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Viele Tankstellen in Portugal wurden leergetankt. Besonders betroffen ist in mitten in der Ferienzeit die Touristenregion Algarve. Seit diesem Montag befinden sich die Tanklastwagenfahrer in einem unbefristeten Streik. Das ist der zweite Streik der Tanklastwagenfahrer in diesem Jahr. Dies nahmen die Politbonzen bereits am Mittwoch zum Anlass den Energienotstand auszurufen und Rationierungen anzuordnen. Ab heute werden nur noch 25 Liter Treibstoff pro Auto und 100 Liter pro LKW verkauft. Davon sind Militär, Bullen, Rettungskräfte, Feuerwehr sowie Flughäfen und Häfen ausgenommen.
Seit Sonntagnachmittag waren bereits etwa 15 Prozent der 3000 Tankstellen des Landes komplett oder teilweise ohne Treibstoff. Die Tankwagenfahrer fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern ab 2020 eine Lohnerhöhung von bisher 630 auf 700 Euro. Laut bürgerlicher Presse soll sich dadurch der Monatslohn der Arbeiter auf 1.100 Euro erhöhen. Eine weitere Forderung ist die Erhöhung des Grundlohns auf 900 Euro bis 2022. Durch das Notstandsgesetz können die Polizbonzen neben den Bullen das Militär, Nationalgarde, Feuerwehr und Zivielschutz gegen die streikenden Arbeiter mobilisieren. Die Bullen eskortieren bereits Streikbrecher auf dem weg zu den Tankstellen, um sie vor den Streikenden schützen. Zudem kündigte die Reaktion an, dass spezielle für den Kraftstofftransport ausgebildete Soldaten als Streikbrecher bereitstehen, falls die Arbeitskäufer die Treibstoffversorgung des Landes nicht sicherstellen können. Beim letzten Streik im April wurden bereits alle Bürger dazu aufgefordert sich bei den Bullen zu melden, wenn sie einen Führerschein für einen Tanklaster besitzen.
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In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.
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Gestern wurde auf der Seite der Roten Presse die eingescannte Ausgabe der 17. Nummer der Roten Post veröffentlicht, da die 18 Ausgabe bereits Verbreitung findet. Wie in der Vergangenheit haben die Blogger einen Artikel hervorgehoben und der Rest der Ausgabe in schwarz-weiß hochgeladen.
Rote Post #17: https://rotepresse.noblogs.org/rote-post-17/
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In der Parlamentswahl vom 21. Juli konnte sich Selensksy wieder behaupten, auf seine Partei „Diener des Volkes“ entfielen 42% der abgegebenen Wählerstimmen. Die Russland zugewandte „Oppositionsplattform“ errang 13% der Stimmen. Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden Volksrepubliken der Ostukraine von der Wahl ausgeschlossen waren, ist das Wahlergebnis eine Schlappe für den russischen Imperialismus in der Ukraine. Denn wie seine Vorgänger wird auch Selensky von den europäischen Politbonzen beklatscht, einfach weil er die Westbindung fortsetzt. Natürlich beteuert er, den Bürgerkrieg beenden zu wollen. Doch dabei handelt es sich nur um eine Phrase, die die konfliktmüde Bevölkerung einlullen soll. Denn ein solcher Frieden würde die Bereitschaft voraussetzen, der russischsprachigen Bevölkerung Konzessionen zu machen und diese lässt sich nicht erkennen.
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Bürgerliche Medien, darunter der Report München, Gurdian und Correctiv haben interne Dokumente der „Europäischen Grenzschutzbehörde und Küstenwache“, so der Name von Frontex, ausgewertet. Sie zeigen sehr deutlich, dass es bei der Behörde um die Abschottung der Grenzen geht, um Flüchtlinge am betreten der EU zu hindern. Sie sind keine Seenotretter, auch wenn sich die Behörde gerne nach außen so darstellt. Ganz im Gegenteil – die Recherchen ergaben, dass Anweisungen gibt, dass bestimmte Gebiete gemieden werden sollen.
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Kasachstan will den verschlüsselten Internet-Verkehr überwachen. Dafür werden die Nutzer sei dem 18.07.2019 von den dortigen Internetanbietern aufgefordert ein staatliches Zertifikat zur Verschlüsselung in ihrem Betriebssystemen und Webbrowsern zu installieren, ohne dieses können sie kaum in Internet surfen, da die meisten Netzwerkverbindungen automatisch verschlüsselt werden.
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Wir veröffentlichen diese spanische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:
Publicamos (en Dem Volke Dienen) un informe y videos que pese ha haber sido enviados a varias plataformas, se han rechazado su publicación. Sin embargo, dado que este caso tiene que ser de conocimiento público, lo acogemos aquí.
En la mañana del 18.06 los polizontes en Essen Altendorf dispararon contra el ciudadano germano-argelino B. Adel quien sufría problemas de salud mental y llamó a la policía al amanecer y dijo por teléfono que quería quitarse la vida. Según los cerdos, Adel B. los habría golpeado con un cuchillo. Adel fue disparado a través de la puerta cerrada. El que a menudo los policias mienten para ocultar sus maquinaciones sucias no es nada nuevo. Las muertes de Oury Jalloh, Ahmad A. y otros asesinatos como Tonou-Mbobda son solo algunos de los que se pueden llamar. La lista de asesinatos por parte del estado y sus lacayos de la policía y los servicios de seguridad es interminable. Hay una cosa que estas personas en repetidos casos tienen en común y es que a menudo provienen de las naciones oprimidas de este mundo y son en Alemania parte de las masas más profundas y más amplias. En Alemania, ello sufren todo el chovinismo del estado alemán, la opresión y el asesinato. La pacificaciónn militar de distritos enteros por parte del estado alemán requiere víctimas. El lugar donde los polizontes acosan constantemente a las personas y las esclavizan bajo leyes racistas a veces es "golpeado fuera de los carriles". Cómo se ve esto de "golpear fuera de los carriles" se ve en el asesinato de Adel B.
