Europa

In Erfurt wurde am Freitag den 19. Juli 2019 ein 32-Jährier Algerier festgenommen. Die Bullen behaupten, dass er einen Rucksack stehlen wollte. Daraufhin nahmen sie ihn Fest und steckten ihn in eine Zelle am Hauptbahnhof. Bei seiner Kontrolle wurde festgestellt, dass er sich unerlaubt in Deutschland aufhielt.

In Leipzig hatten zwei Kindergärten vor, wegen muslimischen Kindern Schweinefleisch vom Speiseplan zu streichen. Wie es aber anscheinend Stand in Deutschland ist, kam es deswegen zu massiven Angriffen in den Medien und in den sogenannten "sozialen Medien" und zu Drohungen gegen die Kindergärten.

Am 1. Juli diesen Jahres wurden in Hamburg 19 sogenannte Hilfspolizisten eingestellt. Die neue Polizeieinheit ist das Ergebnis der Ordnungsoffensive der SPD-Grünen Landesregierungeung, welche letztes Jahr beschlossen wurde. Sie tragen die selben Uniformen wie die regulären Bullen, und sind zuständig für Delikte die meist eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wie unter anderem Zweite-Reihe-Parker, Müllsünder und Wildpinkler. Diese Vergehen werden bei der Polizei mit einer geringen Priorität von 3-4 behandelt und sollen jetzt von den neuen Hilfspolizei übernommen werden, um die regulären Bullen zu entlasten. So können diese sich besser auf Aufgaben wie der Aufstandsbekämpfung fokussieren und die Hilfspolizei kann gleichzeitig ein „bürgernahes“ Bild der gesamten Polizei nach außen vermitteln, so der Plan.

Unter dem Vorwand angeblich Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel geplant zu haben, gab es in den letzten Wochen Festnahmen und Razzien in Hamburg. Die Reaktion meint mit ihrem Terror gegen alle G20 Gegner, mit ihren Aufrufen zum Ausliefern von Aktivisten und ihrer versuchten Kategorisierung in „gute“ und „böse“ Demonstranten das Thema G20 auch zwei Jahre nach dem Gipfel immer wider durch die Presse ziehen zu müssen. Sie legen alles daran, dass wir G20 nicht vergessen – und das werden wir so schnell auch nicht, denn es waren die Tage wo unsere Solidarität, Initiative und Entschlossenheit die Ohnmacht ihrer 20.000 bloßgestellt haben. Kaum verwunderlich, sollte es auch zwei Jahre danach noch Leute geben, die mit Aktionen den Massenkämpfen von G20 gedenken wollen.

Hier der Aufruf zur Solidemo mit den Inhaftierten:

Solidaritätsdemonstration für die inhaftierten Hamburger Genossen

Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2.Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag den 22.7. um 19Uhr vom Centro Sociale (Sternstrasse) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!

Freiheit und Glück für die Gefangenen!

Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

Bündnis gegen Repression

Genossen aus dem spanischen Staat haben mit der Veröffentlichung aller Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunkts die großartige Initiative ergriffen, einen Artikel aus Ersterer zu übersetzten. Genauer gesagt, haben die Genossen den Artikel „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan“, der in der zuletzt hochgeladenen Ausgabe der revolutionären Massenzeitung in der BRD veröffentlicht wurde, übersetzt und auf Spanisch veröffentlicht. Hier der Link dazu: https://victoriaoprimidos.wordpress.com/2019/07/16/refugiados-en-alemania-estamos-aqui-porque-destruisteis-nuestros-paises/

Nicht mal einen Monat hat es gedauert bis Banu, Sinan und Sami wieder frei sind! Alle Drei sind Angeklagte im sogenannten „TKP/ML Prozess“, deren Haftbefehle gestern (erneut) Außer Vollzug gesetzt wurden, nach dem dies bereits einmal – in 2018 – geschah, die drei Angeklagten dann aber erneut überraschend am 25.06.2019 im Gerichtssaal inhaftiert wurden. Gegen diesen gezielten Terror gegen jene, die der Staat beschuldigt Kommunisten und Revolutionäre zu sein entwickelte sich innerhalb der letzten drei Wochen eine große Welle der Solidarität, deren Denunziation vom Gericht(sprozess) jetzt dazu führte, dass die Gefangenen erneut freigelassen wurden.

Aus dem Bericht zur Freilassung ist zu entnehmen, dass das Bundeskriminalamt gegenüber dem Gericht behauptet hatte, die drei hätten gegen ihre Auflagen verstoßen, weil Sie Deutschland verlassen hätten, nach Griechenland gefahren seien und dort an einem Parteikongress der TKP-ML im April teilgenommen zu haben [sic!]. Dazu wurden von Bundesgeneralanwaltschaft und BKA Seite selbst Informationen aus reaktionären Presseportalen als angeblich fundierte Quellen hinzugezogen. Mit der Darlegung der Verteidigung, dass es mit einer Spaltung zu der Existenz von der „TKP/ML“ sowie der „TKP-ML“ gekommen ist und erstere zwar einen Kongress, aber in Januar und nicht im April hatte, hat sich die erfundene Story, die Angeklagten wären auf einem Parteikongress der „TKP-ML“ gewesen, als offensichtlich erfunden herausgestellt.

Zum Auftakt des letzten Prozesstags im sogenannten TKP/ML Prozess fand vor dem Landgericht in München eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten im Prozess statt. Mit dem Slogan „Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und alle politischen Gefangenen“ mobilisierte ein breites Bündnis von Organisationen zu der Kundgebung, nach dem drei der Angeklagten, Banu, Sinan und Sami, am 25.6. erneut inhaftiert wurden.

Ein faschistisches Netzwerk sammelte gezielt Namen und Adressen von ihren politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Viele dieser Faschisten stammen dabei aus dem Umfeld der Bundeswehr und der Polizei. Sie bereiteten sich auf einen Tag X vor.