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Mitte dieser Woche kam es in der Nähe eines U-Bahnhofs in Hamburg zum Streit zwischen einigen Leuten, dabei wurden zwei von ihnen verletzt. Umstehende kümmerten sich um die Verletzten. Dann traf die Polizei mit einem Großaufgebot ein, benahm sich - wie immer - daneben und versuchte einen der Verletzten zu verhaften. Dies ist nur ein Vorfall von vielen in der letzten Zeit, der die Wut der Massen ansteigen läßt. Polizeischikane und -terror sind in diesem stark von Migranten geprägten Stadtteil Hamburgs an der Tagesordnung. In diesem Fall wehrten sich die Massen jedoch gehörig.
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In die medizinischen Möglichkeiten wird und wurde anscheinend bis zum heutigen Tage nicht vernünftig investiert. Die Presse berichtet von einer Investition der BRD in den Kauf von Lufthansa Anteilen. Die Mütter auf den Straßen berichten davon, dass ihre Kinder von den Krankenkassen nicht mehr für Entwicklungsuntersuchungen zugelassen werden. Die U10 ist eine Vorsorgeuntersuchung im Früherkennungsprogramm von Kindern, die speziell Entwicklungsstörungen und Verhaltensstörungen testet. Diese wird noch nicht von allen Krankenkassen übernommen. Im Hamburger Osten kommt es gerade vermehrt vor, dass Kindern diese Testung verwehrt wird. Die Kinderärzte bieten diese Untersuchung nicht mehr an und weisen die Familien mit dem Argument ab, dass kein Geld mehr dafür in den Kassen sei.
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Bevor die Bundesliga wieder losgehen sollte, schallte es in der Presse, dass wir genug Corona-Tests hätten. Jetzt, im Juli 2020 ist klar, dass die Krankenkassen nicht mit den Corona-Tests um sich werfen. Die Ferienzeit beginnt. Die Grenzen sind teilweise wieder geöffnet und um sie zu passieren werden oft negative Corona-Test gefordert, die nicht älter als 78 Stunden sein dürfen. Wer zahlt diese? Bayern finanziert für jeden Bürger des Freistaats einen Corona-Test. Viel Spaß im Urlaub liebe Bayern! Andere Bundesländer wollen dem Beispiel nicht folgen. Als offizielle Begründung fällt, dass das Robert Koch Institut Test ohne Krankheitsverdacht nicht für sinnvoll halte.
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An dieser Stelle veröffentlichen wir eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung aus Galicien.
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Die alljährliche russische Militärparade zur Feier des Sieges über den deutschen Faschismus wurde, mit Covid-19 begründet, in diesem Jahr erst am 24. Juni abgehalten. Seit Jahren ist diese Tradition ein Anlass für deutsche Politiker und Journalisten, die Massen gegen den russischen Konkurrenzimperialismus einzuschwören und dafür auch historische Tatsachen zu verdrehen.
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An alle demokratischen Medien, Presse und an die Öffentlichkeit;
An alle fortschrittlichen und Revolutionären Organisationen und Personen;
Am 15. April verwirklichte der deutsche Staat eine Operation gegen 10 Revolutionäre und Kommunisten. Diese Operation führte zu Verhaftungen, mit dem Vorwurf Mitglied und Rädelsführer bei der TKP/ML zu sein.
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Die Freunde der Antiimperialist Action Ireland haben auf ihrer Faceboo-Site folgendes Video und eine kurze Erklärung veröffentlicht, welche wir an dieser Stelle teilen wollen:
Anti Imperialist Action erklärt ihre Solidarität mit den antirassistischen Proteste in ganz England, bei denen die Polizei konfrontiert und die faschistische Horde zurückgeschlagen wird.
Die irischen sozialistischen Republikaner stehen Schulter an Schulter mit den schwarzen und braunen unterdrückten Minderheiten, die sich wehren. Ihr Kampf ist unser Kampf gegen Rassismus, gegen Kolonialismus, gegen Imperialismus.
Der Feind, gegen den Sie heute kämpfen, ist unser Feind, der britische Imperialismus, und wir machen in diesem Kampf am meisten gemeinsame Sache!
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29. Juni 2020, um 12.00 Uhr, Kundgebung vor dem Gericht!
Wir haben folgenden Aufruf erhalten:
PARTİZAN’DAN TKP/ML MÜNİH DAVASI İÇİN ÇAĞRI
10 Haziran 2020
Nisan 2015’de Alman devleti gerçekleştirdiği operasyonla TKP/ML yöneticisi ve üyesi olmaktan dolayı 10 devrimciyi tutukladı. Türk devleti ile kirli pazarlıkların bir sonucu olarak tutuklanan komünist ve devrimciler 5 yıldır yargılanmaktadır. dava artık son aşamaya gelmiştir. Federal Savcılık son mütallasını okumuş devrimci ve komünistlere 3.5 yıl ile 6 yıl 9 ay arasında değişen cezalar talep etmiştir.