Europa

 

 

Erneut sind letztes Wochenende wieder mehr als 160.000 Franzosen auf die Straße gegangen um gegen die Verschärfung der Coronaregeln zu demonstrieren. Rufe nach „Freiheit“ und die Bezeichnung des französischen Präsidenten Macrons als „Tyrannen“ wurden laut.

Im Zuge eines Straßenbau- und Wohnprojekts soll im Istanbuler Vorort Basakşehir ein von Palästinensern bewohntes Viertel abgerissen werden. Nachdem letztes Jahr bereits fünf Häuser zwangsabgerissen wurden, beginnt das Lokalgouvernement seit einigen Tagen mit Einschüchterung, Belästigung und Bedrohung der dort lebenden Palästinenser durch entsandte Polizeiteams, einen kompletten Abriss der Häuser und Gebäude vorzubereiten, um mit dem Neubauprojekt zu starten.

 

Keine Gerechtigkeit ohne Polizei, stoppt die Laschheit!“

 

Es ist nun bereits einen knappen Monat her, trotzdem lohnt sich ein nachträglicher Blick auf einen der größten Auftritte der französischen Polizei in den letzten Jahren und das Drumherum:

Ein Bulle, der Schulkindern das Spielzeug zeigt, womit böse Kinder auf die richtige Bahn gelenkt (bzw. geschlagen) werden.

 

Während des Ausnahmezustands in Frankreich ist die Jugendkriminalität angestiegen, welch Überraschung. Dass Jugendliche während des Ausnahmezustands an dem Fehlen von beruflichen Perspektiven, Entzug von sozialem Kontakt und dem massiven Entzug von demokratischen Rechten stark zu Leiden haben, ist ein wohlbekanntes Problem.

Wir dokumentieren hier ein Bild von einer Malung zum Jahrestag der Ermordung von Genosse Kaypakkaya. Das Bild wurde uns zugeschickt.

In Frankreich steht am 20. Juni die erste Runde der Regional- und Departementswahlen an.

In Freiburg führten verschiedene revolutionäre und fortschrittliche Organisationen am Vorabend zum 1. Mai eine Kundgebung im Arbeiterstadtteil Weingarten durch. Unter der Parole "Gegen Ausnahmezustand und Krise!" versammelten sich etwa 50 Menschen auf dem Vorplatz des lokalen Einkaufszentrums, darunter auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre.

Aus Anlass des 1. Mai haben wir, neben Aktionen aus Freiburg, aus Baden-Württemberg auch Bilder von Aktionen in Karlsruhe und Heidelberg erhalten. Dort, genau wie in Frankfurt, haben Aktivisten Aktivitäten durchgeführt, in denen Fahnen mit Hammer und Sichel aufgehängt wurden.