Europa

Vor zwei Tagen haben Kombattanten der Arbeiter und Bauern Befreiungsarmee der Türkei (TIKKO) eine erfolgreiche Aktion in der türkischen Hauptstand Istanbul durchgeführt. In dem Wirtschaftsviertel Sarıgazi wurde ein Bombe detoniert und ein Molotov-Cocktail-Angriff durchgeführt. Die Aktionen richteten sich gegen eine dort gelegene Bank und ein lokale Filiale der PPT (der staatlichen Türkischen Post). In einer komplementierenden Aktion wurde ein Transparent aufgehangen, welches mit “TKP/ML – TIKKO” unterzeichnet ist.

Heute haben die Gerichte in München den Haftbefehl gegen den türkischen Aktivisten Deniz Pektaş aufgehoben, der in dem sogenannten TKP / ML-Prozess beschuldigt wird, ein hochrangiges Mitglied dieser Organisation zu sein und damit gegen den „Anti-Terror-Paragraphen“ 129a/b verstoßen zu haben. Unter der Bedingung, dass er weiterhin an der Gerichtsverhandlung teilnehmen musste, wurde er jetzt freigelassen nachdem er mehr als vier Jahre im Knast des deutschen Staates verbrachte, und die teilweise in Einzelhaft, ohne jemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden zu sein.

Letztes Wochenende fand in Finnland ein von faschistischen Kräften inszeniertes „Gedenken“ an die Ermordung von zwei Frauen statt, die zwei Jahre zuvor in Turku, Finnlands drittgrößter Stadt, durch reaktionäre Gewalt zu Tode kamen. Von der Partei „Die wahren Finnen” bis zu den Überbleibseln des Nordic Resistance Movement beteiligten sich um die 200 Faschisten an der „Gedenkzeremonie“ in der Hoffnung damit neue Kontakte in den rückschrittlichsten Teilen der Massen knüpfen zu können.

Es ist nicht neu, dass Städte wie Berlin von Gentrifizierung in die Mangel genommen werden. Gentrifizierung nennt man die Vertreibung von eingesessenen Mietern aus vor allem zentrumsnahen Bezirken zugunsten von zahlungskräftigeren Zuzüglern. Insbesondere Arbeiter werden in Randbezirke und das Umland verdrängt und müssen dann weite Strecken ins zurück ins Zentrum fahren, um dort oft nicht mal für Mindestlohn zu schuften. Zu den zuziehenden Bonzen kommen durch die Internetplattform Airbnb verstärkt auch noch Urlauber in die beliebteren Viertel. Dabei sind nicht die Touristen in der Hauptsache das Problem, sondern die Eigentümer der Häuser und Wohnungen. Die haben schnell entdeckt, dass sich aus Touristen mehr Rendite schlagen lässt, als aus Arbeiterfamilien. Und so wird es auf die eine oder andere Weise so lange laufen, bis die Wohnungen im Sozialismus verstaatlicht werden.

Die Stadtregierungen geben vor, dass sie gegen die ausufernde Touristenvermietung vorgehen. Die Untervermieter müssen die Vermietung an Touristen in Berlin seit einem Jahr anmelden. Es wurden in diesem Jahr allerdings nur in 250 Fällen Bußgelder aufgrund „illegaler Vermietung“ erhoben. 1900 Ferienwohnungen sind genehmigt, allerdings ging der Senat bei einer Schätzung von mindestens 20.000 derart vermieteten Wohnungen und Zimmern aus. Es ist also offensichtlich, dass hier bewusst weggesehen wird. Die stärkste Lobby in diesem Land hat immer noch das Privateigentum! Völlig absurd wird es, wenn die von Airbnb Geschädigten wiederrum Airbnb nutzen, um ihre Mietwohnungen halten zu können. So gibt es Fälle, in denen Arbeiter ihre Wohnung zwei Wochen pro Monat an Urlauber zu vermieten, um sich die horrenden Mieten so noch leisten zu können. Während dieser Zeit wohnen sie dann bei Freunden oder Familienangehörigen. Zustände, die an die Entstehung des Kapitalismus erinnern. Einmal wieder zeigt sich, dass Imperialismus Reaktion auf ganzer Linie bedeutet und sich die tiefsten und breitesten Massen in ihren Vierteln dagegen organisieren müssen. 

 

Mit einer großen Prozession entlang der Falls Road in Belfast wurde gestern Alex Murphy beigesetzt. In seinen jungen Jahren, war er mit nur 15 Jahren der jüngste politische Gefangene der republikanischen Bewegungen in dem berüchtigten Knast Long Kesh. Als Offiziere der britischen Armee in Zivil eine 1988 eine Beisetzungsprozession angriffen, in dem sie ihr Auto in den Marsch fuhren und anfingen zu schießen, war es angeblich Alex Murphy der beide Offiziere tötete – das ist zumindest wofür er verurteilt wurde und lebenslang bekommen hat.

 

Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.

Zum dritten Tag in Folge haben in der vergangenen Nacht von Montag auf Dienstag Aktionen und Angriffe gegen Bullen und Symbole der Besatzung in Derry stattgefunden. Die Polizei berichtet von Hinterhalten die gezielt gegen sie gelegt werden, konnte bisher aber noch keine Verhaftungen durchführen.

Viele Tankstellen in Portugal wurden leergetankt. Besonders betroffen ist in mitten in der Ferienzeit die Touristenregion Algarve. Seit diesem Montag befinden sich die Tanklastwagenfahrer in einem unbefristeten Streik. Das ist der zweite Streik der Tanklastwagenfahrer in diesem Jahr. Dies nahmen die Politbonzen bereits am Mittwoch zum Anlass den Energienotstand auszurufen und Rationierungen anzuordnen. Ab heute werden nur noch 25 Liter Treibstoff pro Auto und 100 Liter pro LKW verkauft. Davon sind Militär, Bullen, Rettungskräfte, Feuerwehr sowie Flughäfen und Häfen ausgenommen.

Seit Sonntagnachmittag waren bereits etwa 15 Prozent der 3000 Tankstellen des Landes komplett oder teilweise ohne Treibstoff. Die Tankwagenfahrer fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern ab 2020 eine Lohnerhöhung von bisher 630 auf 700 Euro. Laut bürgerlicher Presse soll sich dadurch der Monatslohn der Arbeiter auf 1.100 Euro erhöhen. Eine weitere Forderung ist die Erhöhung des Grundlohns auf 900 Euro bis 2022. Durch das Notstandsgesetz können die Polizbonzen neben den Bullen das Militär, Nationalgarde, Feuerwehr und Zivielschutz gegen die streikenden Arbeiter mobilisieren. Die Bullen eskortieren bereits Streikbrecher auf dem weg zu den Tankstellen, um sie vor den Streikenden schützen. Zudem kündigte die Reaktion an, dass spezielle für den Kraftstofftransport ausgebildete Soldaten als Streikbrecher bereitstehen, falls die Arbeitskäufer die Treibstoffversorgung des Landes nicht sicherstellen können. Beim letzten Streik im April wurden bereits alle Bürger dazu aufgefordert sich bei den Bullen zu melden, wenn sie einen Führerschein für einen Tanklaster besitzen.