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In der vorläufigen Version des Artikels wurde der Term „NATO-Imperialismus“ benutzt, welcher in der überarbeiteten Version gestrichen wurde. Es gibt nicht „den Imperialismus“ der NATO. Die NATO ist ein Zweckbündnis unter den Imperialisten, dass sich innerhalb des Widerspruchs zwischen den imperialistischen (Super)Mächten entwickelt und Ausdruck der Absprache und Zwist zwischen ihnen ist. Die NATO ist Hauptsächlich ein Werkzeug des Yankee Imperialismus, aber kein einheitlicher „Block“ mit einem Interesse.
Dass die unterdrückten Nationen Halbkolonien von imperialistischen Staaten sind, wird im Falle der Ukraine gerade besonders anschaulich. Wie selbstverständlich haben sich Politiker von Republikanern und Demokraten in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, um ihre Chancen bei den kommenden US-Wahlen aufzubessern. Den Anfang machte Trump-Herausforderer Joe Biden, der erfolgreich darauf drängte, den ukrainischen Staatsanwalt Schokin zu entlassen. Zufälligerweise ermittelte dieser Staatsanwalt vorher gegen die Erdgasfirma Burisma, in der Joe Bidens Sohn im Verwaltungsrat saß. Daraufhin forderte Trump den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksy auf, dies zu überprüfen und ihm belastendes Material über Biden zu besorgen. So als wäre Selensky sein Kammerdiener.
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Die lokalen Politbozen in Hamburg arbeiten an einem neuen Polizeigesetz. Neben der Einführung von Fußfesseln beinhaltet der Gesetzentwurf auch erweiterte Befugnisse bei der Datenverarbeitung. Dieses soll den Bullen ermöglichen Software zur automatischen Datenanalyse einzusetzen, um das Volk besser zu überwachen.
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Im nächsten Jahr soll der verkauf von Agrarflächen in der Ukraine gestattet werden, so will die Bourgeoisie mehr Kapital ins Land holen. „Wir haben uns mit den Landwirten beraten und beschlossen, den Markt ab dem 1. Oktober nächsten Jahres zu öffnen“, sagte der neue Ministerpräsident Olexii Gontscharuk am Donnerstag bei einem Treffen mit ukrainischen Landwirten.
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Wir teilen diesenArtikel von Genossen aus der Schweiz zum "Marsch fürs Leben":
Rund 1800 Aktivist*innen und Massen haben am vergangenen Samstag gekämpft und sich gewehrt, gegen Staat und Reaktion. Die Kämpfe fanden gegen den ultrareaktionären „Marsch fürs Läbe“ statt, der grösste Aufmarsch von rechten innerhalb des schweizer Staats, die von einem Grossaufgebot der Polizei verteidigt wurde.
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Am 14. September versuchten in Zürich Abtreibungsgegner eine Demo durchzuführen, den sogenannten „Marsch für‘s Läbe“ (Marsch fürs Leben). Dieser wurde allerdingsrecht erfolgreich von Gegendemonstranten gestoppt, wogegen die Bullen mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummischrot vorgingen. Dabei wurde auch ein Spielplatz eines Parks von den Bullen eingedeckt, was sie hinterher leugneten, Zitat Bullensprecher "Wir haben auf der Josefswiese kein Tränengas eingesetzt"
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Wir spiegeln hier einen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:
*Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)“ (Süryani Devrimciler) durch den Staatsschutz des Deutschen Imperialismus eingeleitet.
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An einer Gelbwestendemonstraion in Nantes (Westfrankreich) nahmen rund 4000 Personen teil. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen Polizeigewalt. Am 21. Juni gab es einen illegalen Rave in Nantes, welcher von den Bullen gestürmt wurde und sie Tränengas einsetzten. Einige der Besucher fielen dabei in den Loire-Fluss. Der 24 Jährige Steve Maia Caniço war ebenfalls dort. Er konnte nicht schwimmen. Ein Monat später wurde in der Loire seine Leiche gefunden. Die Massen machen die Bullen für seinen Tot verantwortlich.
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In der Nacht des 11. Septembers wurde die brasilianische Botschaft in Brüssel mit Farbe angegriffen. Der Angriff war eine Antwort auf die von der brasilianischen Regierung geduldeten und sogar unterstützten Brandstiftungen im Amazonas-Regenwald. An der Fassade des Gebäudes wurde die Parole „Bolsonaro=Ökozid“ angebracht, ebenso wie unzählige blutige Handabdrücke.
