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Vorige Woche sind die sogenannten Europawahlen endlich zu Ende gegangen. Aus revolutionärer Sicht waren die Wahlen von der ersten gemeinsamen internationalen Boykottkampagne geprägt, die je in dieser Form, koordiniert von den maoistischen Parteien und Organisationen in Europa, stattgefunden hat. Organisationen aus Finnland, Galizien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, sogar zusammen mit Organisationen von Außerhalb der EU, die diese Kampagne unterstützen, wie aus Peru, der Türkei und Norwegen. Abgesehen davon, haben auch in Dänemark und Schweden genossen große Anstrengungen unternommen um in ihren jeweiligen Ländern zum Boykott der Wahlen aufzurufen.
Update: Inzwischen gibt es zusätzlich einen ausführlichen Bericht über die Aktionen die in Österreich stattgefunden haben.
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Bei einer Klimademonstration am Freitag in Wien wurde ein Fall von Polizeigewalt per Video dokumentiert. Auf dem Video ist zu sehen wie vier Polizisten einen Passanten auf dem Boden fixieren. Die Bullen versuchen den Kameramann bei seiner Aufnahme zu hindern, in dem sie sich vor das Geschehen stellen, so dass der Fixierte schlechter zu sehen ist. Der Kameramann wechsel die Position und schafft es dennoch das Vorgehen der Bullen zu filmen. Dabei ist klar zu sehen, wie ein Bulle mehrfach auf den Fixierten einschlägt.
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Im Duden wird Korpsgeist wie folgt definiert: „Elitäres Standesbewusstsein das den unbedingten Zusammenhalt von Mitgliedern höherer gesellschaftlicher Kreise fordert.“ Bullen sind zwar nur die Kettenhunde der tatsächlichen Elite dieser Gesellschaft, aber auch sie handeln nach eigenen Regeln. So merkt man vom angeblich gewaltengeteilten Rechtsstaat nichts mehr, wenn ihre eigenen Vergehen aufgedeckt werden sollen. Bullen empfinden keine Liebe für die Massen, dienen ihnen nicht, sondern dem imperialistischen deutschen Staat. Während sie für diesen Staat über Leichen gehen, werden ihnen demokratische Grundrechte schnell lästig und ein faschistischer Korpsgeist attraktiv. Das wird auch an zwei Vorkommnissen in Berlin deutlich.
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Am 25.05.2019 fand in Hamburg eine Demonstration zum Gedenken an Tonou Mbobda statt. Die Demo startete am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), denn er war Psychiatriepatient im UKE und wurde am Ostersonntag von Sicherheitskräften am Boden fixiert, weil er sich weigerte ein Medikament einzunehmen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er auf die Intensivstation des UKE gebracht werden musste, wo er später verstarb.
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Wir publizieren dieses Video einer Aktion gegen die Europawahl, das uns zugeschickt wurde:
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Wir veröffentlichen hier einige Fotos aus Weimar, die uns zugeschickt wurden.
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In Oslo haben sich bürgerliche Politiker aus aller Welt getroffen, um sich darüber zu beraten, wie die sexualisierte Gewalt in sogenannten Krisenrennregionen eingeschränkt werden kann. Sie sagen, dass gemeinsam die Opfer geschützt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen. Dabei sind sie selbst Täter. Sexualisierte Gewalt trifft vor allem Frauen und Kinder. Imperialistische Länder, wie die BRD, treiben die Ausbeutung in den unterdrückten Nationen voran, unter der die Frauen besonders leiden, dort werden sie z.B. nicht einfach von der Arbeit freigestellt, wenn sie hoch schwanger sind, zudem werden sie zur Reproduktionsarbeit gedrängt. Und Kinder müssen arbeiten, damit die Familie überleben kann, anstatt das sie zur Schule gehen.
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Anlässlich des 46. Todestags von Genosse Ibrahim Kaypakkaya vergangenes Wochenende veranstalteten Genossen von Partizan nicht nur eine zentrale Gedenkfeier in Stuttgart eine Woche vor diesem historischen Jubiläum, sondern führten auch mehrere Aktionen am Tag selbst durch. So wurde am Samstag letztes Wochenende u.a. in den Straßen Wien eine kämpferische Kundgebung organisiert, von der inzwischen ein Video veröffentlicht wurde.
