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Wir möchten hier eine Korrespondenz teilen, die am der Homepage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz zeigt auf, dass der Schrei der Herrschenden nach "Schutz der Frauen" dazu benützt wird, weitere repressive und antidemokratische Gesetze und Verordnungen durchzuboxen und ihren eigenen aggressiven Kurs gegen die Mehrheit der Frauen zu verschleiern.
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Inmitten des Kampfes der Gelbwesten fand in Paris eine erfolgreiche Veranstaltung zur Unterstützung des Kampfes um die Befreiung des politischen Gefangenen Georges Abdallah statt, an der etwa 150 Personen am letzten Samstag teilnahmen.
In Reden und Grußworten, die von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, wie Abdallah selbst oder der Roten Hilfe aus Brüssel, persönlich gehalten oder an das Treffen geschickt wurden, wurde die Frage nach dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes ebenso angesprochen wie die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Befreiung des langjährigen Gefangenen Abdallah zu verstärken. Denn er hat nie seinen Standpunkt verraten – er ist für mehr militante Aktionsformen zur Unterstützung des palatinischen Volkes. Abdallah hat nun bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht.
Das Treffen endete mit kulturellen Beiträgen und der Vereinbarung, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Demonstration in Paris im Juni geben wird, für die zumindest national mobilisiert wird. Im vergangenen Jahr hatte ein massives Kontingent, das von der Kommunistischen Partei Frankreichs (maoistisch) mobilisiert wurde, einen bedeutenden Einfluss auf die Demonstration und zeigte ein kämpferisches und internationalistisches Auftreten.
Im Folgenden dokumentieren wir einige Bilder von der Veranstaltung, welche am vergangenen Wochenende in Paris stattfand:
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Über sechzig Menschen nahmen gestern bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen Musa Asoglu teil und brachten in einer Kundgebung mit Bannern, Reden und Slogans ihrem Protest gegen die Verurteilung ausdruck. Musa wurde gestern in einer Farce von einer Gerichtsverhandlung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
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In Österreich sind alle Nachrichtendienste seit der Regierungsbildung 2017 unter FPÖ-Aufsicht. Schon damals wurde unter anderem dagegen demonstriert und protestiert. Jetzt will der militärische Nachrichtendienst mehr Zugriff auf sogenannte Telekomdaten. Währenddessen baut das BVT eine Einheit für „Sondereinsatz“ auf. Damit wollen beide Institutionen die Bevölkerung mehr überwachen. Solche Pläne soll schon der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) eingeleitet haben.
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Laut der Bildzeitung vom 04.02.19 fordert Markus Söder einen Marshall-Plan für die Bundeswehr. Marshall-Plan sagt man in Deutschland in der Regel, wenn echt viel Geld in die Hand genommen werden soll – in der Regel, um gegen die Russen vorzugehen.
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Vergangenen Donnerstag wurde in Österreich eine gelungene und gut Besuchte antiimperialistische Veranstaltung unter der Losung "EU: Hände weg von Afrika" organisiert. Seit den Protesten gegen den EU-Afrika Gipfel vergangenen Dezember hat sich in Österreich das Bündnis gegen die Ausplünderung Afrikas gegründet, das diese Veranstaltung durchführte. Wir wollen zu dieser Veranstaltung einen Bericht dazu vom "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" dokumentieren:
Gelungene Veranstaltung „EU:Hände weg von Afrika!“
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Am 19. Januar zündeten Militante vor dem Gerichtsgebäude in einem zentralen Stadtteil von Derry eine Autobombe. Im typischen IRA-Stil wurde 15 Minuten vorher telefonisch eine Warnung ausgesprochen – es wurden also nur Sachschäden verursacht. In der aktuellen anhaltenden Debatte über „Backstops“ und dem „Harte-Grenze-Brexit“ ist diese Bombardierung ein Vorgeschmack darauf, wie aktuelle Kurs der Imperialisten in Europa um ein Vielfaches verstärkt wird.
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In der französischen Hauptstadt Paris demonstrierten am vergangenen Sonntag etwa 10.000 Menschen gegen die Gewalt die in Frankreich auf den Massendemonstrationen der Gelbwesten stattfand. Die Demonstranten trugen weitgehend rote Schals und werden als die Rotschals bezeichnet. Ihre Demonstration fand nach eigenen Angaben für die Verteidigung der Demokratie und der Institutionen statt. An vorderster Front wurden Parolen wie Ja zur Demokratie, nein zur Revolution gerufen und neben etlichen Frankreichfahnen, T-Shirts mit den Aufschriften Ich liebe meine Republik oder Stoppt die Gewalt getragen. Die Idee für diesen bürgerlichen Protest wurde bereits Mitte Dezember von Laurent Soulié aus Toulouse bei Facebook veröffentlicht. Laurent Soulié ist Sympathisant der Partei Die Republik in Bewegung (La République en Marche) des französischen Präsidenten Emanuel Macron und bewegt sich in ihrer unmittelbaren Nähe.
