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Kategorie: Europa

Einer neuen bürgerlichen Statistik von "Eurostat" zufolge, ist jeder vierte "EU-Bürger" von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Entgegen der Lügen der Herrschenden, die EU würde "Wohlstand" bringen, zeigt sich einerseits, dass die Zahlen seit dem Vorjahr nicht gesunken, sondern gestiegen sind.

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Vor nun fast zwei Monaten begann im Niedersächsischen Emsland ein Moor zu brennen. Eine Fläche von über 800 Hektar stand in Flammen. Das tückische an Moorbränden ist, dass der höchst brennbare Rohstoff Torf, der früher auch als Brennstoff zum Heizen genutzt wurde, auch in mehreren Metern Tiefe weiter brennt ohne sich an der Oberfläche bemerkbar zu machen. Mittlerweile ist das Feuer, jedoch war für einige Wochen das Leben in der Region durch die enorme Raucheinwirkung unerträglich. Immerhin zogen die Rauchschwaden zeitweise bis ins über 100 Kilometer entfernte Bremen.

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Die Donnerstagsdemos in Österreich nehmen wieder ihren Lauf. Wiedermal gingen tausende (bis zu sieben Tausend an diesem Donnerstag) Demonstranten auf die Straße um gegen die reaktionäre schwarz-blaue Bundesregierung zu protestieren. Es traten immer wieder Stimmen hervor, die sich weigerten einen stillen Marsch aus dem Protest zu machen.

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In der Nacht von Vorgestern auf Gestern haben Aktivisten der Jungen Revolutionäre das Konsulat des reaktionären italienischen Staates in Marseille mit Farbe angegriffen und einen Slogan zur Unterstützung des Kampfes für die Freilassung der politischen Gefangenin der Roten Brigaden Nadia Lioce an die Fassade gemalt. Im Folgenden die Stellungnahme, die dazu von der FRAP geteilt wurde:

Marseille 12/10/18: Die Jungen Revolutionäre übernehmen die Verantwortung für die Verunstaltung des Konsulats (Würfe mit Farbflaschen und Tag) in Solidarität mit unser Genossin Nadia Lioce, politischer Gefangenin der Roten Brigaden.

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Im Folgenden spiegeln wir dich Meldung von Gefangenen Info über die Einstellungen, aber auch die Eröffnung eines Verfahrens gegen Aktivisten und dem Vorwand der Repression gegen die Revolutionäre Aktionszellen und die Radikal:

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

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Die deutsche Umwelthilfe hat nun in einem Grundsatzurteil erwirkt, dass Diesel-Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt in Berlin fahren dürfen. Dieselfahrzeuge seien schließlich schlecht für die Luft. Dieses Urteil hat Signalwirkung und kommt in Perspektive einem Dieselverbot gleich. Für die Fahrer bedeutet dieses Urteil, dass die Autos die sie vielleicht noch mehrere Jahre abbezahlen quasi unbenutzbar werden. Natürlich kann das Auto noch verkauft oder umgebaut werden aber das ist entweder ein Minusgeschäft oder mit noch mehr Ausgaben verbunden. Für Arbeiter die auf ihr Auto angewiesen sind eine Zumutung. Und während hier der deutsche Staat recht schnell mit seinen Urteilen ist, bleiben die großen Umweltverschmutzer unangetastet. So sind die großen Konzerne im Rheinischen Braunkohlerevier verantwortlich für ein Drittel der deutschen CO2 Emission. In letzter Zeit rückte dieses Thema vermehrt in die Nachrichten wegen des Hambacher Forstes. Einem der ältesten Wälder Deutschlands der für die Profitinteressen der RWE-Bonzen gerodet werden soll um das Gebiet für den Braunkohleabbau verfügbar zu machen. Doch nicht nur die Umwelt muss unter dem Braunkohleabbau leiden. Auch angrenzende Dörfer und Menschen die den Vorhaben von RWE im weg standen wurden „umgesiedelt“, also vertrieben. Aber die Profite der RWE bleiben unangetastet. Zwar ist nach den großen Protesten die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt worden, an dem Braunkohleabbau an sich ändert das noch nichts. Schließlich geht es hier um die Milliarden der Energiewirtschaft. Und so wird es auch bleiben so lange die Bourgeoisie herrscht. Ein grüner Kapitalismus oder etwas ähnliches ist unmöglich denn er stünde im völligen Gegensatz zu den Interessen der Bourgeoisie.

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Wir veröffentlichen die Übersetzung eines Aktionsberichts von einer Kundgebung (die von Genossen in Schweden vor der brasilianischen Botschaft in Stockholm durchgeführt wurde) der auf der Webseite von dem Verein Neue Demokratie Peru erschienen ist:

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Ende August griffen Aktivisten der C.A.R.A und der Jungen Revolutionäre das Lokal der Faschisten der sogenannten "Bastion Social" im französischen Clermont Ferrand an (DVD Bericht hierzu). Der Laden wurde geöffnet, Materiel mitgenommen, die Einrichtung zerstört und der Laden unter Wasser gesetzt. Kaum mehr als einen Monat später, haben sich nun Aktivisten von C.A.R.A. und den Jungen Revolutionären erneut in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober Zugang zum Lokal verschafft und ein Video des Angriffs hochgeladen.