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Kategorie: Europa

Am 5. Januar gingen mehr als 50.000 Demonstranten erneut auf die Straßen Frankreichs, als der achte große Protest, gegen die Regierung von Emmanuel Macron und dessen Maßnahmen gegen das Volk. Die Proteste fanden in mehreren Städten statt und nahmen gewalttätige Formen an, vor allem in Paris, wo sich der Protest über Armenviertel erstreckte.

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Im Dezember 2018, noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft, wurden zwei neue EU-Verordnungen durchgesetzt. Die Verordnung zur "Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" und zur "Sicherung elektronischer Beweismittel". Darin wird geregelt, dass in der gesamten EU eine Dauerüberwachung de facto ohne zeitliche Begrenzung durch ausländische Behörden möglich wird, also Strafverfolger EU-weit auf für sie relevante Online-Inhalte zugreifen können. Es wird darin aber nicht bestimmt, welche Behörden das nicht dürfen.

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Nordirland befindet sich seit jeher unter britischem Mandat. Der nördliche Teil der Insel wurde nicht im Irischen Unabhängkeitskrieg im Jahre 1922 von den britischen Besatzern befreit. Dies spaltet die dortige Bevölkerung, da sich ein Teil mit der britischen Krone identifiziert und ein andrer Teil mit der Republik Irland. Letzterer möchte, dass die ganze Insel eine Republik ist. Seit 1998 wurde der bewaffnete Konflikt zwischen den Fraktionen formell beendet. Seit dem ist es recht ruhig geworden – bis zum Brexit.

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Den fünften Samstag in Folge überfluteten zehntausende Demonstranten die serbische Hauptstadt Belgrad um gegen den Präsidenten Vucic zu protestieren. Seit Dezember letzten Jahres flammt damit der Kampf der serbischen Bevölkerung, der schon im Frühjahr 2017, nach der Wahl Vucics, begann, wieder auf.

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Am 9.12.2017 fand in Göttingen eine Demonstration unter dem Motto „Gegen G20 Repression“ statt. Bei dieser Demonstration kam es zu einem brutalen Angriff der Bullen. Dabei wurde ein friedlicher Ordner geschlagen, am Kopf in den Würgegriff genommen, hinter eine Polizeikette gezogen und durch einen auf ihm knienden Bullen zu Boden gedrückt.

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Heute vor 125 Jahren wurde einer der großen Titanen des Denken und Handelns, Vorsitzender Mao Tse-Tung, geboren. Anlässlich seines Geburtstags fanden in Berlin und Hamburg Aktionen statt, in denen sein Konterfei zusammen mit der Parole „Lang lebe Vorsitzender Mao!“ gesprüht und das Banner mit Hammer und Sichel gehisst wurde.

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Nach dem Skandal rund um das Flüchtlingsheim in Drasenhofen (Niederösterreich), wo nach Initiative der ÖVP Ausgehverbote und ein Stacheldrahtzaun Teil des Alltags der BewohnerInnen werden sollten, fordert die Regierungspartei FPÖ jetzt ein Ausgehverbot für Flüchtlinge nach 20 Uhr.

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Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung des Rot Front Kollektiv Flugblattes, das anlässlich des EU-Afrika Gipfels am 17./18. Dezember 2018 in Wien verbreitet wurde. Die englische Erstveröffentlichung findet ihr hier.

Imperialisten raus aus Afrika! Für die neudemokratische Revolution!

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs findet nun der „EU-Afrika Gipfel“ in Wien statt. Mögen daran auch noch so viele „afrikanische Vertreter“ teilnehmen, ist es doch offensichtlich, dass es sich (unter Teilnahme von 1000 Unternehmen) um ein Treffen zur weiteren Ausbeutung und Unterdrückung des afrikanischen Kontinents durch die Imperialisten der EU handelt, nicht zuletzt aufgrund der Stellung des alten Kontinents der Kolonialherren.