DEM VOLKE DIENEN

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Während sich vergangenen Donnerstag (20. September) über 2000 DemonstratInnen an Protesten gegen den sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU-Repräsentanten in Salzburg beteiligten, arbeiteten die Repressionsbehörden in Österreich und Deutschland hart daran, diese mit antidemokratischen Methoden zu verhindern, zu blockieren und schlussendlich zu attackieren. Noch vor der Demonstration wurden über 50 potentielle DemonstrantInnen in Bayern festgehalten, 17 davon „präventiv festgenommen“ und an der Einreise nach Österreich gehindert. Mit dem lächerlichen Argument das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“ wurden Ausreiseverbote verhängt, unter anderen auch gegen einen französtischen Staatsbürger.

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Wir dokumentieren hier ein Bild aus Berlin von einer Aktion die im Märkischen Viertel durchgeführt wurde, mit Anlass des 26. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo.

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Aus Anlass des 26. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo ist in Bremen eine Malung zur Verteidigung seines Lebens am Weserufer in der Nähe des Innenstadtbereichs erschienen. Wir dokumentieren Bilder die uns zugesandt wurden.

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AntifaschistInnen und RevolutionärInnen aus Österreich schlossen sich der internatinalen Kampagne an: "Gebt uns García lebendig, denn lebendig habt ihr ihn uns genommen! und verbanden das mit Solidaritätsaktionen zur Freilassung von Varavara Rao. In mehreren Städten wurden Aktionen dazu gemacht. Es wurden Bilder in proletarischen und migrantischen Sadtteilen verbreitet.

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Im Folgenden dokumentieren wir Fotos einer Aktion in Berlin Marzahn zu Kampagne zur Präsentation unseres Genossen Ernesto die wir per Mail erhalten haben:

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Das österreichische Innenministerium fordert gerade öffentliche Einrichtungen in Innsbruck (Tirol) dazu auf, der Polizei permanente Live-Videoüberwachung aller öffentlichen Orte zu ermöglichen. Noch dazu müssen sie bis Ende September bescheid geben, wie die Überwachung eingerichtet werden soll und wieviel es kosten würde.

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Nach der andauernden chauvinistischen Mobilisierung in Chemnitz sahen sich auch viele bürgerliche Politiker genötigt zu beschwichtigen und den kämpferischen Antifaschismus in geordnete, staatstragende Bahnen zu lenken. Nicht so der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zunächst zweifelte er an der Echtheit eines Videos welche Gewalt von Faschisten gegen Migranten zeigt. Er sagte der BILD in einem Interview am Freitag, es gäbe „Keine Belege“ dafür „dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist". Dann versuchte er sich an einer Verschwörungstheorie indem er behauptete "Nach meiner vorsichtigen Bewertung liegen gute Gründe vor, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.". Also gab es eigentlich gar keinen faschistischen Aufmarsch und Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz? Das Material? Gefälscht! Von wem? Von ominösen Leuten die nicht wollen das über den Mord in Chemnitz geredet wird! Beweise? Keine.

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Nachdem Europa die Grenzen gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrika fest verschlossen hat, diesen gerne beim Ertrinken zusieht und sie mit Freude abschiebt lädt die österreichische Bundesregierung anfang Dezember zum EU Afrikagipfel. Der Titel "Hilfe vor Ort" strotzt dabei förmlich vor Zünismus. Jeder Mensch mit Hirn sollte sich gleich bei dem Titel die Frage stellen: "Wer hilft da wem?"