DEM VOLKE DIENEN
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Zufällig kurz nach den rassistischen Demonstrationen und Angriffen auf MigrantInnen in Chemnitz erschien ein Buch einer „besorgten“ Wiener Lehrerin an einer „Problemschule“ in Wien-Favoriten. „Kulturkampf im Klassenzimmer: Wie der Islam die Schulen verändert. Bericht einer Lehrerin“, der von den bürgerlichen Medien als „mutiges Beispiel“ einer Lehrerin hochgelobt wurde. Einer Lehrerin die sich „endlich traut die Wahrheit auszusprechen“.
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Der Jubel überall war groß. „Wir“ richten die Europameisterschaft des Herrenfußballs im Jahr 2024 aus. „Wir“ heißt in diesem Fall die imperialistische BRD. Endlich kann sich Deutschland mal wieder auf dem internationalen Parkett beweisen, denn beim Fußball geht es bekanntlich nicht nur um Sport. Es geht um Geld, es geht um Beziehungen, um Politik, um Macht und ja daneben auch noch ein bisschen um Sport. Neben all dem Prestige was es der deutschen Nation bringt Austragungsort der EM zu sein, bringt es den deutschen Monopolen auch ordentliche Profite oder wie es in der Presse heißt, es „nützt dem Standort Deutschland“.
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In der Nacht von Sonntag auf Montag ist auf dem Adlershofcampus der Humboldt-Universität in Berlin genau zu Beginn der Vorkurse der Erstsemesterstudenten am Montag ein Grafitti zum Jahrestag der Rede des Vorsitzenden Gonzalo erschienen.
Im folgenden Dokumentieren wir Fotos die wir von der Aktion erhalten haben:
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Im folgenden Dokumentieren wir einen Artikel über die „Erdogan not Welcome“ Demo der zugesandt wurde von Teilnehmern an dieser gestrigen Aktion:
Von den Bullen versiegelte Gullideckel, abgesperrte Straßen, Tausende von Einsatzkräften in Uniform und Zivil, Scharfschützen auf den Dächern und Helikopter in der Luft – das war Köln heute der Besuch von Erdogan.
Während die bürgerliche Presse und die Politiker auf scheinheiligste die „Angriffe auf die Demokratie in der Türkei“ unter Erdogan kritisieren, sich bei Banketten „empören“ und von Feiern fernbleiben, während gleichzeitig munter Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern für kommende Projekte und Deals mit der türkischen Regierung passieren, während in der Türkei die Rechte des Volkes durch KHK (vgl. Präsidialdekrete) und OHAL (vgl. Ausnahmezustandsreglungen) beschnitten, demokratische Aktivisten verhaftet und (in den letzten Tagen mutmaßlich erneut drei weitere) Guerillas ermordet werden, während all dem hat der deutsche Staat gestern wieder erneut gezeigt, was sein Verständnis von der „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ ist. Worte, die seine Repräsentanten grade mit Anlass von Erdogas Besuch ständig im Munde führen.
Köln, insbesondere seine proletarischen Stadtteile auf der „Schäl Sick“ (wie bspw. Kalk), wurden heute regelrecht von den Bullen besetzt: In jeder Querstraße eine Wanne, Hubschrauber in der Luft und höchste Sicherheitsstufe. Dazu noch das Verbot von der europaweit mobilisierten „Erdogan not Welcome“ Demo, Beschlagnahmung der Bühne, Vorkontrollen und Umstellung des Auftaktkundgebungsortes – das ist wie der Staat „Meinungsfreiheit“ in der BRD versteht.
Er hat aber auch aus den Erfahrungen von 2014 gelernt: Als Erdogan damals nach Köln kam um für seine erstmalige Präsidentschaftskandidatur Werbung zu machen, waren die Bullen weniger vorbereitet, ihr Sicherheitskonzept schlecht und nur ein Drittel von dem, was jetzt in Köln unterwegs war, hatten sie damals zu Verfügung. Die um die 1.100 Polizeikräfte konnten nicht verhindern, dass immer wieder türkische Faschisten von Gegendemonstranten angegriffen wurden, sich Straßenschlachten entwickelten und sogar das unmittelbare Sicherheitspersonal Erdogans angegriffen wurde.
Der größte Unterschied aber: Damals waren wir 30.000 Leute, dieses mal nicht mal 3.000. Klar: Taksim ist inzwischen ein paar Jahre her, Soma nicht unmittelbar vorher passiert. Aber rechtfertigt das ein so lahmes Auftreten wie heute? Nein! Auch mit ein paar hundert Leuten kann man kämpferische Demos und Aktionen machen, auch in Mitten größter Bullenpräsenz (wer‘s nicht glaubt, einfach nochmal an den Sommer letztes Jahr in Hamburg zurückerinnern). Aber das erfordert Vorbereitung und vor allem den Willen dazu.
Einen Willen, der nicht darin zum Ausdruck kommt, dass man sich den Auflagen der Bullen – wie etwa Organisationsfahnenverboten der PKK – unterordnet und einfach nicht zur Demo geht oder als Demoleitung die Idee der Bullen weiterspinnt und kurzerhand „Organisationsfahnenverbot für jede Organisation“ verhängt. Die feste Bühne anstelle eines Lautsprecherwagens, die überdachten Stände der MLPD für Kaffee und Ramsch, die Auswahl der Ortes – all das werfen die Frage auf, ob überhaupt je eine Demo geplant gewesen sei. Die Mittel dafür – wie Fahnenstangen oder Transparente - wurden auf jeden Fall in den Vorkontrollen von „Demo-Ordnern“ (!), die in Absprache und Koordination mit den Bullen (!!) durchgeführt wurden, teilweise gar nicht erst auf das Gelände gelassen oder beschlagnahmt.
Wir Antifaschisten, Revolutionäre und Kommunisten in der BRD haben keine Illusionen in den Staat, die Stadt oder die Bullen. Natürlich verbieten sie uns unsere Demos, wenn es ihnen in den Kram passt und wir nicht bereit sind für ihre Durchsetzung zu kämpfen! Die Hauptursache, warum es heute keine Demo gab, ist nicht weil sie verboten wurde, weil wir wenige waren oder weil niemand kämpfen wollte (es gab kämpferische Mobilisieren u.a. aus der Schweiz, Österreich und verschiedenen Städten in der BRD), sondern weil das Konzept der Organisatoren die Möglichkeit des Kampfes für die Durchsetzung einer Demonstration von Beginn an ausgeschlossen hat und es so ein leichtes war, die Demo widerstandslos zu verbieten. Lernen wir daraus, aufbauend auf der weiteren Zusammenarbeit der revolutionären und kommunistischen Kräfte die Gestern, fernab vom Kaffeeverkauf und Gerede der Sozialdemokraten, erreicht wurde.
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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratischen Rechte wie Pressefreiheit per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.
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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratische Rechte wie „Pressefreiheit“ per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.
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Wir dokumentieren hier ein Foto einer Aktion in Solidarität mit dem politischen Gefangenen Musa Aşoğlu. Musa Aşoğlu sitzt weiterhin in Hamburg ein, sein Prozess läuft auch noch. Die Prozesstermine laut der Seite des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen sind:
16.10. um 10:00 Uhr, 17.10. um 11:15, 24.10.:10-13 Uhr, 25.10.: 13:30 – 17 Uhr
12.11.: 13 -16 Uhr, 13.11.: 10 - 16 Uhr, 19.11. ab 10 Uhr, 20.11. 10 – 14 uhr, 27. und 30.11. ab 10 Uhr
6. und 7.12. ab 10 Uhr
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Genossen von Tjen Folket haben am 22. September, dem Aktionstag für Professor G.N. Saibaba in Norwegen, eine Kundgebung vor der indischen Botschaft für die Freilassung des in Indien inhaftierten demokratischen Aktivisten durchgeführt. Vermummt und mit einem Dutzend roter Fahnen hielten die Aktivisten ein Transparent mit dem Slogan “Freiheit für Saibaba! Unterstützt den Volkskrieg in Indien”, sehr zu offensichtlichen Unmut der Botschaftsmitarbeiter, hoch und denunzierten in ihren Reden den reaktionären, gegen das indische Volk gerichteten Terror des alten indischen Staates. Kurz zuvor waren bereits Hunderte von Flugblättern, unter großer Sympathie vieler Passanten, in Olso verteilt worden.
