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Europa

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Kategorie: Europa

Seit Ende 2018 finden in Europa regelmäßig Schülerdemos für den Klimaschutz statt. Meist wird der Unterricht am Freitag bestreikt um die Anliegen der Schüler auf die Straße zu tragen. Mittlerweile gehen in der BRD, Österreich, der Schweiz, Italien, der Niederlande und Belgien insgesamt bis zu 100.000 Schüler wöchentlich protestieren.

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Die Wut und der Hass gegenüber dem bürgerlichen französischen Staat und seine Reformen äußerte sich mit einer Vielzahl von Aktionen – von Streiks über Blockaden und Demonstrationen bis hin zu landesweiten Ausschreitungen gegen die Polizei und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen – dies wurde bekannt als die Gelbwestenbewegung, die ein großer Ausbruch der Massen war. Angesichts so breiter Kämpfe will der Staat den Kampfgeist des Volkes durch Repressionen brechen und die am weitesten fortgeschrittenen Menschen ins Visier nehmen, wie es auch bei den Kämpfen gegen die G20 deutlich zu sehen war.

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Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“

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Zunächst einmal, da dies mein erster Leserbrief ist, möchte ich meine Anerkennung gegenüber der Arbeit, die ihr leistet, zum Ausdruck bringen. Eure Website ist für mich in vielerlei Hinsicht eine große Bereicherung. Danke dafür.

Zum eigentlichen Grund meines Leserbrief: Ende Dezember, also vor etwa zwei Monaten, habt ihr einen Leserbrief veröffentlicht, der verschiedene Vorfälle beschreibt, die als "Skandale" an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich habe mich immer mal wieder geärgert, dass ich nicht meinen Senf dazu gegeben habe, aber jetzt nehme ich mir die Zeit.

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Am Samstag, den 16. Februar, rief ein breites Bündnis von antiimperialistischen und lateinamerikanischen Organisationen unter der Parole „Internationale Solidarität mit Venezuela!“ zu einer Demonstration gegen den Putsch durch den Yankee-Imperialismus auf.

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Wir veröffentlichen ein Video, das uns zugeschickt wurde.
Auch nach dem Urteil von 6 Jahren und 9 Monaten gegen Musa gilt: der Kampf geht weiter!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Von Dienstag bis Donnerstag diese Woche wird in hunderten Betrieben im Pflege- und Gesundheitsbereich gestreikt. Der Kollektivvertrag von über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten wird gerade verhandelt und berechtigterweise wurde das lächerliche Angebot der Kapitalisten bei den letzten Verhandlungen nicht angenommen.

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Letzte Woche billigte die Pariser Nationalversammlung das sogenannte „Anti-Randalierer-Gesetz“. Nach diesem können die französischen Bullen ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, welche als „eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen.