Europa
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Ein faschistisches Netzwerk sammelte gezielt Namen und Adressen von ihren politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Viele dieser Faschisten stammen dabei aus dem Umfeld der Bundeswehr und der Polizei. Sie bereiteten sich auf einen Tag X vor.
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Vor wenigen Tagen ist eine neuer Blog ins Netz gegangen: Der der Roten Presse. Dort haben sich die Genossen dahinter die Mühe gemacht alle Ausgaben des Klassenstandpunkts und alle Ausgaben der Roten Post einzuscannen und verfügbar zu machen. Verschiedene ausgewählte Artikel wurden zudem sogar so eingelesen, dass sie im Textformat online gestellt werden konnten. Seit Februar 2018 erscheint Rote Post als Massenzeitschrift konsequent ein mal im Monat und ist zu einer Konstanten im Klassenkampf in der BRD geworden. Der Klassenstandpunkt, der (vor allem in seinen letzten Ausgaben) mehr theorielastig ausgeprägt ist, hat eine noch längere Erscheinungsgeschichte mit der Veröffentlichung des ersten Ausgabe vor etwas mehr als 5 Jahren, im Juni 2014.
Wir haben die Webseite nun in unsere Linkliste mit aufgenommen und hoffen, dass dies nicht gegen die Interessen der Genossen und Aktivisten hinter den beiden Zeitungsprojekten ist. Im Folgenden dokumentieren wir das Selbstverständnis der Roten Presse:
Wir (die Betreiber der Webseite) sind eine handvoll Leute vom Land, die nicht die Möglichkeit hatten und haben immer und überall an alle Zeitungen und Zeitschriften die es in der revolutionären Bewegung so gibt heranzukommen. Und so wie uns, geht es bestimmt noch mehr.
Wir haben deswegen alle Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunktes eingescannt und machen sie hier als PDF verfügbar. Für jede Ausgabe haben wir uns zusätzlich einen Artikel ausgesucht, der uns besonders gefällt, und versucht ihn mit Texterkennung direkt lesbar zu machen. Alle Fehler die dabei entstanden sind, gehen natürlich auf unsere Kappe.
Wir sind nicht die Autoren bzw. Redaktion irgendeiner dieser Zeitungen, sondern interessierte Leser. Wir haben diese auch nicht um Erlaubnis gebeten die Sachen hochzuladen, sondern finden es einfach wichtiger, dass es die Dokumente endlich im Netz gibt. Wir hoffen die Genossen verstehen das.
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Das sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo. Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.
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Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte demnächst möglicherweise ein neues hohes Amt tragen. Anfang Juli wurde von ihr und dem französischen und spanischen Verteidigungsministern der Entwicklungsvertrag für ein neues Europäisches Luftkampfsystem unterschrieben. „Es ist ein großer Tag für die Europäische Verteidigungsunion“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Und sie wird voraussichtlich eine nicht ganz unwichtige Rolle in dieser sogenannten Verteidigungsunion Europas spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin wird und sie die „Europäische Verteidigung“ so weiter und weiter vorantreibt. Doch nicht im Interesse eines geeinten, freien und friedlichen Europas sondern im Interesse des deutschen Imperialismus.
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Ende letzten Monats haben sich Geflüchtete in einem vom Roten Kreuz betrieben Flüchtlingslager in Tessin in der Schweiz mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, mit der sie die Schikanen und zunehmende Drangsalierung seitens des Roten Kreuzes und der Kantonsverwaltung denunzieren. Neben den auch in der BRD wohlbekannten Zuständen - schäbige Unterkünfte, verdorbenes Essen, etc. - sollen sie jetzt gezwungen werden, zwischen 9 und 18 Uhr, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Einschätzung der Geflüchteten selbst ist, dass dies so ein massiver Angriff auf ihre Rechte ist, dass dies nur als gezielte Provokation seitens der Regierung gewertet werden kann, um einen Reaktion zu provozieren die als Vorwand für Repression genutzt werden kann.
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Der revolutionäre Kampf ist überall legitim! Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen!
Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen!
Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.
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Wir teilen diesen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression Hamburg:
Kundgebung am 3. Juli um 17 Uhr bei der S-Bahn Sternschanze .
Nach Venezuela wird nun ein weiteres Land vom Yankee-Imperialismus mit einer Intervention bedroht. Der Iran, der sich der Unterordnung gegenüber den USA widersetzt, soll mit Sanktionen und militärischen Interventionen in die Knie gezwungen werden.
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Am 28. Juni 2019 hielten revolutionäre Aktivisten in Kopenhagen eine offene Massenversammlung für den den 50. Jahrestag des Aufstands von Stonewall ab. Zur Veranstaltung kamen verschiedene Massen, die Lebensmittel und revolutionäre Literatur verkauften. Am Morgen danach wurde ein Transparent in einem proletarischen Viertel in Kopenhagen aufgefunden.
