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Das sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo. Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.
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Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte demnächst möglicherweise ein neues hohes Amt tragen. Anfang Juli wurde von ihr und dem französischen und spanischen Verteidigungsministern der Entwicklungsvertrag für ein neues Europäisches Luftkampfsystem unterschrieben. „Es ist ein großer Tag für die Europäische Verteidigungsunion“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Und sie wird voraussichtlich eine nicht ganz unwichtige Rolle in dieser sogenannten Verteidigungsunion Europas spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin wird und sie die „Europäische Verteidigung“ so weiter und weiter vorantreibt. Doch nicht im Interesse eines geeinten, freien und friedlichen Europas sondern im Interesse des deutschen Imperialismus.
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Ende letzten Monats haben sich Geflüchtete in einem vom Roten Kreuz betrieben Flüchtlingslager in Tessin in der Schweiz mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, mit der sie die Schikanen und zunehmende Drangsalierung seitens des Roten Kreuzes und der Kantonsverwaltung denunzieren. Neben den auch in der BRD wohlbekannten Zuständen - schäbige Unterkünfte, verdorbenes Essen, etc. - sollen sie jetzt gezwungen werden, zwischen 9 und 18 Uhr, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Einschätzung der Geflüchteten selbst ist, dass dies so ein massiver Angriff auf ihre Rechte ist, dass dies nur als gezielte Provokation seitens der Regierung gewertet werden kann, um einen Reaktion zu provozieren die als Vorwand für Repression genutzt werden kann.
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Der revolutionäre Kampf ist überall legitim! Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen!
Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen!
Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.
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Wir teilen diesen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression Hamburg:
Kundgebung am 3. Juli um 17 Uhr bei der S-Bahn Sternschanze .
Nach Venezuela wird nun ein weiteres Land vom Yankee-Imperialismus mit einer Intervention bedroht. Der Iran, der sich der Unterordnung gegenüber den USA widersetzt, soll mit Sanktionen und militärischen Interventionen in die Knie gezwungen werden.
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Am 28. Juni 2019 hielten revolutionäre Aktivisten in Kopenhagen eine offene Massenversammlung für den den 50. Jahrestag des Aufstands von Stonewall ab. Zur Veranstaltung kamen verschiedene Massen, die Lebensmittel und revolutionäre Literatur verkauften. Am Morgen danach wurde ein Transparent in einem proletarischen Viertel in Kopenhagen aufgefunden.
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Wir wollen diese zwei Artikel, die von norwegischen Genossen veröffentlicht wurden einmal hervorheben, wir empfehlen unseren Lesern, sie zu lesen, auch mit Hinblick auf die ideologischen Beschränkungen, die der letztere Artikel hat, entsprechend seiner Einleitung: "This text is from 2011 and was written for and by Revolutionary Communist Youth (RKU), then the youth organization for Tjen Folket. The text’s ideological limitation is that the league had then not fully grasped the essence of Maoism. Therefore, the article’s greatest weakness is that it does not clarify and argue for people’s war as the only way to communism.
Yet, despite its weaknesses, it demonstrates that the so-called “anti-monopolistic strategy” is bourgeois reformism in a clear manner. The subject has again been made relevant by people like Rødt Party member Ivar Espås Vangen, who has written about it in Radikal Portal and raised the question at an open meeting at the Hoxhaist-influed organization KPML."
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Wir teilen hier das Poster zur Mobilisierung zur Kundgebung am 8.7. in München sowie die gemeinsame Erklärung:
