DEM VOLKE DIENEN
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Für Kommunisten ist die Sache klar, die EU ist ein Bündnis von hauptsächlich imperialistischen Staaten, von denen der deutsche Imperialismus der stärkste ist. Er nutzt die EU als Basis seines Strebens sich zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln. In der bürgerlichen Öffentlichkeit gilt die EU hingegen als Friedensprojekt, das in erster Linie für visafreie Urlaube am Ballermann steht. Das alles obwohl die EU im Sinne Deutschlands schon seit über einem Jahrzehnt verordnete Armut für die EU-Südstaaten durchsetzt. Das alles interessiert rechte EU-Kritiker nicht. Die stänkern gegen die EU, weil diese den deutschen Staat angeblich zu sehr belaste, ohne das im Gegenzug genug aus der EU herausgeholt werden würde. Aus diesem Anlass stellen sich bürgerliche Medien inzwischen ganz offen die Frage, ob sich „die EU für uns überhaupt [lohnt]“.
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Anlässlich der Kampagne zum Boykott der Europawahlen in Schweden haben Genossen in den vergangenen Tagen zum „Stockholmrennen gegen die EU“ als Aktionsform mobilisiert um unterschiedliche Kräfte mit in die Kampagne einzubeziehen. Die teilnehmenden Gruppen hatten das erklärte Ziel, mehr Wahlpropaganda als alle anderen Gruppen mit Boykottaufkleber zu versehen, die eigens für die Kampagne gemacht wurden. Auf ihnen abgebildet: Eine Hammer und Sichel Fahne die eine EU-Wahlurne zerstört, sowie die Slogans „Boykott der EU-Wahl“ und „Schweden raus aus der EU“.
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Wir möchten einen Artikel teilen, der auf der Seite der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Er gibt allen antifaschistischen und fortschrittlichen Kräften Orientierung und Perspektive im aktuellen Korruptions-"Skandal".
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An den verschiedensten Orten in der EU und sogar darüber hinaus entfaltet sich eine kraftvolle Boykottkampagne angetrieben von den Maoisen der jeweiligen Ländern die Teil der allgemeinen Akionen ist, die unsere Klasse eingeständig zur Sabotage der Wahlen ausführt. Überall in den Straßen sammelt sich bereits die Papierfetzen, enttstellten Fratzen und die Haufen Aschee zu denen die Massen die Wahlpropaganda der bürgerlichen Parteien gemacht haben. Im Folgenden veröffentlichen wir zusätzliche Fotos von Aktionen aus Frankreich, überzeugt, dass bald auch die ersten Bilder aus Deutschland veröffentlicht werden können. Wahlen Nein, Revolution Ja!
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Gestern war der 46. Jahrestag der Ermordung Ibrahim Kaypakkayas der am 18. Mai 1973 in den Kerkern der türkischen Reaktion starb, nach dem er in jungen Jahren die Kommunistische Partei gründete und den Volkskrieg einleitete. Im 70. Jahr seiner Geburt organisierten die Genossen von Partizan eine der lebendigsten und kämpferischsten Kapakkaya-Feiern, die nur wenige Tage nach der Verkündung stattfand, dass der 1. Parteikongress der TKP/ML seit ihrer Gründung durchgeführt wurde.
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Am 30. April rief ein Arzt die Bullen, weil sich ein 49-jähriger Diabetiker sich möglicherweise gegen eine Zwangseinweisung in eine Psychiatrie zur Wehr gesetzt hätte. Die Bullen setzten einen Taser gegen den stark adipösen Mann ein. Dieser kollabierte und verstarb am 4. Mai in der Frankfurter Uniklinik. Die genaue Todesursache ist bisher unklar.
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Wir möchten hier auf eine Diskussionsveranstaltung in Wien und Innsbruck aufmerksam machen, die auf der Seite der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" geteilt wurde, und sie allen Leserinnen und Lesern aus Österreich empfehlen. Die Flyer für die Veranstaltung könnt ihr auch als pdf auf deutsch und türkisch downloaden: Wien Deutsch, Wien Türkisch, Innsbruck Deutsch, Innsbruck Türkisch.
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Da sich Messerattacken mehren, möchten nun Politiker aus dem Bundesrat das Mitführen von Messern weiter einschränken. Laut bürgerlichen Medien sollen Verbotszonen eingerichtet werden, „an denen sich besonders viele Menschen aufhalten“. Dies betrifft das Mitführen von Messern in Einkaufszentren, an Bahnhöfen und Haltestellen sowie bei Großveranstaltungen. Laut dem Gesetzentwurf dürfen Messer mit feststehender Klinge nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden, wenn die Klinge eine Länge von mehr als 6cm hat. Dies betrifft somit auch kleine Küchenmesser sowie Cuttermesser. Derzeit ist das mitführen von Messern mit einer Klinge von bis zu 12cm erlaubt.
