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Am 29. und 30. Oktober fand in Graz der EU-Gipfel zum Thema Umwelt, Energie und Verkehr statt. Wir dokumentieren hier eine Redaktionserklärung der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt, die dazu aufruft Aktionen zu setzen und die gerechtfertigte Ablehnung gegen die EU zu zeigen.
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Die US-Imperialisten wollen sich aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland lösen und Polen bietet sich schon als Lakai der USA an, indem sie ihr Territorium dem US-Militär zur Verfügung stellen.
Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den US-Imperialististen und der sozialimperialistischen Sowjetunion geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet das Verbot und die Vernichtung von nuklearen Lang- und Mittelstreckenraketen, sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Nukleare Kurzstreckenraketen sind von diesem Vertrag ausgenommen. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der Vertrag durch die Russische Föderation fortgeführt.
Die russischen Imperialisten haben bereits ihre neuen Atomwaffen präsentiert. Jetzt will der US-Imperialist Donald Trump den bestand der Atomwaffen ausbauen bis „die Leute zur Vernunft kommen“, so Trump. Er fügte hinzu, dass dies gegen China und Russland gerichtet sei.
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Wir teilen hier einen Aufruf zum Antiimperialistischen Block am 7. November auf der Demo gegen rechte Hetze:
Wir treffen uns:
17:15 Uhr Mönckebergstr. 1 / Saturn HBH -
Unter dem Fronttransparent:
„Hinter dem Faschismus seht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“
Hoch die Internationale Solidarität!
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Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will 2.800 Beamte, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das überbieten und fordert ganze 3.000 zusätzlich zu den 2.458 Bullen die in Vollzeit arbeiten. Hinzu kommen noch viele Teilzeit arbeitende und 89 unmittelbar fertig ausgebildete Absolventen. Doch hier hapert es. Denn wenige Jugendliche finden den Beruf Polizist besonders reizvoll. Klar man ist viel draußen, treibt beruflich Sport, der Lohn ist auch ganz gut, Beamter eben und es ist abwechslungsreich. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist ganz klar, man verpflichtet sich dieses menschenverachtende System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jeder kennt die Bullen die Jugendliche und besonders Migranten grundlos schikanieren. Es sind die Bullen die jeden Naziaufmarsch beschützen, die Bullen die das Eigentum garantieren und damit ganz praktisch zwischen jedem hungrigen Menschen und dem vollen Supermarktregal, zwischen jedem Wohnungslosen und den leeren Wohnungen stehen. Wer Bulle wird macht sich selbst zum Hund der Herrschenden Klasse, beschützt die Diktatur der Bourgeoisie, beschützt nicht die Menschen sondern Ausbeutung und Unterdrückung.
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Die antifaschistischen Massenproteste, die Donnertagsdemos, in Österreich gehen weiter. Wir wollen dazu abermals auf eine Stellungnahme von Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" in Österreich aufmerksam machen.
An der sehr guten und kämpferischen letzten Donnerstagsdemo anschließend, haben auch diese Woche wieder über 5.000 Protestierende lebendig und laut ihre gerechtfertigten Anliegen gegen die Regierung gezeigt! Von Mal zu Mal klingen die Parolen lauter und werden von mehr Leuten mitgeschrien. Auch diese Woche konnte die kämpferische Stimmung gut gehalten werden.
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Zweimal wurde das Lokal der faschistischen „Bastion Social“ in der französischen Stadt Clermont-Ferrand angegriffen. Begleitet von ähnlichen Aktionen in anderen Städten wie Lyon oder Marseille ist es den Genossen der Revolutionären Jugend und der C.A.R.A. jetzt gelungen, den Laden in ihrer Stadt einfürallemal zu schließen. Mit einer offiziellen Stellungnahme verkündete die Führung von „Bastion Social“ am 16. Oktober ihren Rückzug.
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In vielen Dörfern und kleinen Gemeinden ist schlechtes Internet normal. Da das Internet aus dem Alltags- und Geschäftsleben in Deutschland nicht mehr wegzudenken ist, fördert der deutsche Staat den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Jetzt zeigt sich, dass das meiste Geld bisher an die Telekom geflossen ist. Das deutsche Monopol in Fragen von Internet und Telefon. Seit 2015 sind Milliarden geflossen (die genauen Zahlen sind trotz offizieller Anfrage nicht bekannt), angeblich um diese Probleme zu beheben. Bisher kam allerdings nur ein Bruchteil bei den Ausbauprojekten an. Vielmehr handelt es sich in Wirklichkeit um staatliche Geldgeschenke für die Telekom. So spricht bspw. die grüne Infrastruktursprecherin von einer „Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten“.
