DEM VOLKE DIENEN

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Vergangenes Jahr wurde eine 28-jährige von ihrem Chef, dem 39-jährige Christoph F. vergewaltigt. Während einer Übernachtung in einem Tagungszentrum bei dem Familien geholfen werden sollte Gewalt zu vermeiden kam er nachts in ihr Zimmer, wurde gewalttätig und vergewaltigte sie, so sagt es zumindest die 28-jährige betroffene. Der Angeklagte Christoph F. Leugnete das und stellte das ganze als einvernehmlichen Sex dar. Schließlich wurde er freigesprochen obwohl die Richterin zu verstehen gab, dass sie der Darstellung der Frau glaube.

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Seit dem 15. Mai gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hiernach darf alles und jeder der von den Bullen als „Gefährder“ eingestuft wird einem ganzen Paket an Maßnahmen unterzogen werden. Alles ganz ohne das Richter oder Staatsanwaltschaft das abnicken müssten und auch ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Hinzu kommen natürlich noch die neuen Befugnisse bzgl. Bewaffnung und Ausrüstung mit Handgranaten, Überwachungssoftware und Drohnen.

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Jedes Jahr wird zu dem Beginn des neuen Schuljahres über fehlende Lehrer gesprochen. Dass sich dieses Problem nicht verbessert sondern verschärft sehen wir dieses Jahr wieder. Berlin, wo das neue Schuljahr diesen Montag beginnt zeigt dies sehr klar. Hier konnten zwar die Stellen mit Müh‘ und Not gefüllt werden. Anders sieht es zum Beispiel in Sachsen aus, wo jede siebte ausgeschriebene Grundschullehrerstelle offen blieb.

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Im Folgenden dokumentieren wir die uns zugesandte deutsche Übersetzung der Stellungnahme von den Genossen der Organisation Tjen Folket in Norwegen die Ende letzter Woche auf Englisch veröffentlicht wurde.

Wenn im Folgenden von „Dem Volke Dienen“ gesprochen wird, dann nicht, weil diese Webseite gemeint ist, sondern weil die Genossen im englischen Original „Tjen Folket“ (auf Deutsch: „Dem Volke Dienen“) selber wörtlich übersetzt haben und dies entsprechend auch ins Deutsche übersetzt wurde.

Die Verantwortung für die Fußnote obliegt allein den Übersetzern.

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Schon vor einiger Zeit kündigte die Österreichische Bundesregierung (ÖVP und FPÖ) an, die „Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung“ von 142,5 auf 110 Millionen zu kürzen. Dazu kommt noch, dass der Bedarf steigt weil es in den letzten Jahren deutlich mehr Kinder in dem Alter gibt, in dem sie Kinderbetreuung brauchen.

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Seit einer guten Woche liefert Jan Ullrich täglich neue Schlagzeilen für die Klatschpresse. Der ehemalige Radrennprofi hat ein Alkohol- und Drogenproblem. Natürlich stürzen sich die Medien auf jeden Absturz, jedes Foto was ihn in seinem kaputten Zustand zeigt. Eigentlich wäre uns dieser so genannte „Star“ völlig egal. Aber die Berichterstattung über ihn macht die Doppelmoral der bürgerlichen Medien so gut deutlich, dass wir auf sie eingehen müssen.

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Am Balkan fließen die letzten Wildflüsse Europas, die oft in Naturschutzgebieten liegen und zur Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung gehören. Durch günstige EU-Konzessionen und Förderungen für Wasserkraftwerke, sind nun 3000 neue (Klein-)Wasserkraftwerke geplant, davon alleine 500 in Albanien.  Mehr als ein Drittel davon werden in Gebieten geplant die eigentlich Naturschutzgebiete sind, wie im Nationalpark im mazedonischen Mavrovo, oder in der Tara in Serbien.

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Mit dem Projekt „Demokratie leben“ stellt die BRD der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen für Projekte „zur Aufklärung von Argumentations- und Aktionsfeldern des gewaltbereiten linken Extremismus, der Erforschung der Ursachen linksmilitanter Gewalt sowie der Prävention“ 5 Millionen Euro zur Verfügung. Dies verdoppelt nicht nur das Budget der „Gedenkstätte“, sondern ist bereits allein das Fünffache der Fördergelder, die 2017 vom Bundesfamilienministerium für eine solche Art der anti-linken Propaganda verwendet wurden.

In den letzten Jahren wurde der Großteil der 120 Millionen, die das Bundesfamilienministerium jährlich für ihre bürgerliche Propaganda ausgibt für Projekte gegen „islamistischen Extremismus“ und „Rechtsextremismus“ genutzt. Doch nun scheint die BRD es für notwendig zu halten ihren Fokus vermehrt auf „Linksextremismus“ zu legen. Das dies jetzt im Zuge der Hexenjagd nach G20 passiert verwundert wenig.

Auch die Wahl die „Gedenkstätte“ zu nutzen um diese Propaganda zu machen liegt nahe, immerhin ist dies schon immer ihr Zweck gewesen. Nun beschränken sie sich bei dieser Propaganda jedoch nicht nur auf das Ausnutzen von Revisionismus um Antikommunismus zu verbreiten, sondern erweitern das Feld ihrer Propaganda.

In der Darstellung in den bürgerlichen Medien wird währenddessen nur diskutiert, wie effizient das Geld dort für die „Bekämpfung von Linksextremismus“ verwendet wird, nicht warum „Linksextremismus“ bekämpft gehört, nicht warum dieser Kampf auf einmal so viel mehr Ressourcen benötigt. Auch wird "Linksextremismus" hierbei nicht näher definiert als "gewaltbereit", sodass hier die gesamte revolutionäre Bewegung Ziel von "Untersuchung" und "Aufklärung", also kriminalisiert, wird.