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Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.
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Immer wieder bestätigt es sich. Der Faschismus ist dem Imperialismus nicht antagonistisch gegenüber. Er ist nur eine mögliche Regierungsform des Imperialismus, die angewandt wird wenn die Bourgeoisie keine neuen Lösungen für die immer gleichen Widersprüche und Probleme findet. Entsprechend ist auch der Umgang der Vollstrecker des bürgerlichen Rechts, der Polizei, mit dem Faschismus.
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Man kennt vielleicht schon die Meldungen der letzten Jahre aus den Nachrichten, dass es für viele Frauen immer schwieriger wird einen Arzt zu finden, der eine Abtreibung durchführt. Meist handelte es sich um stark katholisch geprägte Länder wie Italien. Doch dieser Trend betrifft auch die BRD, wie jetzt deutsche Medien berichteten. Immer weniger Ärzte in Deutschland erklären sich bereit eine Abtreibung durchzuführen.
Von 2003 bis heute ist die Zahl der Kliniken und Arztpraxen, die Abbrüche durchführen, um 40 % zurückgegangen laut dem Statistischen Bundesamt.
Nach aktueller Gesetzeslage bleibt Frauen nur 12 Wochen Zeit bleibt um einen Schwangerschaftsabbruch ohne Androhung von Strafverfolgung durchzuführen. Durch den zunehmenden Ärztemangel wird der Zeitdruck für viele Frauen noch zusätzlich verschärft. In Niederbayern müssen Frauen über 200 km fahren um zu einer Praxis zu gelangen, die einen Abbruch durchführt. Wer in Trier wohnt, muss ins Saarland fahren. In Münster gab es lange Zeit einen einzigen Arzt, der ungewollt schwangeren Frauen hilft – dieser ist vor kurzer Zeit in Rente gegangen. Und in Stuttgart gibt es kein einziges Krankenhaus, das Frauen Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht.
Die Situation für ungewollt schwangere Frauen ist vielerorts unzumutbar.
Warum ist das so?
Die Bundesärztekammer sieht in dem zunehmendem Aktivismus der Abtreibungsgegner den Grund dafür, dass immer weniger Ärzte Zielscheibe dieser höchst reaktionären selbsternannten „Lebensschützer“ werden wollen. Diese demonstrieren mit Plastikföten vor Arztpraxen und Beratungszentren und laufen regelmäßig mit weißen Kreuzen auf ihrem „Marsch für das Leben“ durch die Städte. So versuchen sie das Recht der körperliche Selbstbestimmung der Frau – als ein wichtiger Bestandteil ihrer Emanzipation – anzugreifen und zu beschneiden. Sie propagieren ein zutiefst patriarchales Familienbild, das die Frau unterdrückt: Frauen sollen Zuhause bleiben, sich um den Haushalt kümmern und viele Kinder bekommen.
Foto: Erzreaktionäre und zutiefst patriarchale Abtreibungsgegner auf einer ihrer widerwärtigen Demonstrationen
Die Bundesärztekammer hat mittlerweile die Politik um Hilfe gebeten, da sie ihre Arbeit durch diese reaktionären Abtreibungsgegner gefährdet sieht. Dass bisher von Seiten des bürgerlichen deutschen Staates so wenig unternommen wurde, lässt sich damit erklären, dass die Unterdrückung der Frau ebenfalls in seinem Sinne ist. Abtreibungen stehen im Widerspruch zum Interesse der Herrschenden an Nachschub an Menschen, die ihnen für ihre Kapitalverwertungszwecke – zur Ausbeutung durch Lohnarbeit - zur Verfügung stehen.
Nur durch die Abschaffung des Privateigentums kann die Stellung der Frau als bloße Gebärmaschine ein für alle Mal beendet werden. Der Kampf um die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs ohne Gängelung, Demütigungen und Gesetzesdruck muss jedoch bereits im Hier und Jetzt vehement geführt werden.
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Im folgenden Dokumentieren wir eine Stellungnahme der Gruppe Proletarische Autonomie zu den Ausschreitungen in Chemnitz:
Stellungnahme zu den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz
Am 26.8. und 27.8. 2018 gab es in Chemnitz pogromartige Krawalle, hauptsächlich provoziert von faschistischen Führern, rechtsradikalen Hooligans und geduldet von Staat und Polizei.
Die Auseinandersetzungen begannen einem Tag nachdem der 35 jähriger deutsch-kubaner Daniel H. durch Messerstiche ums Leben kam. Sein Facebook-Profil zeigt, dass er tendenziell links und antifaschistisch eingestellt war. Mit den Faschisten die nun politisches Kapital aus seinem Tod schlagen wollen hatte er nichts zu tun.
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Innerhalb von drei Tagen sind durch den Einsatz von Pfefferspray zwei Menschen in Hamburg und Hannover gestorben. Wer ein paar linke Demonstrationen besucht hat, der kennt den Giftstoff zur Genüge. Häufig fangen die Bullen ohne Vorwarnung an mit Pfefferspray auf Demonstranten loszusprühen. Nun sind kürzlich in Norddeutschland nach Reizgasangriffen der Bullen zwei Menschen gestorben.
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Über 1100 (von 5400) ArbeiterInnen und Angestellte beim Möbelkonzern Kika/Leiner sollen im Verlauf der nächsten Monate ihren Job verlieren. Diese Massenkündigungswelle ist Teil der Neuübernahme der Möbelketten durch die „Signa Retail Group“, die den Konzern nach einem Insolvenzverfahren aufgekauft hat. „Vorsorglich“ sind jedoch alle ArbeiterInnen und Angestellten schon beim AMS angemeldet...
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Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!
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Am 9. August, wurde Elmer Audiencio Quispe Ríos in einem Hinterhalt von Kombattanten der Volksbefreiungsarmee getötet, welche durch die Kommunistische Partei Perus (KPP) geführt werden. Nach Geheimdienstberichten der Luftwaffe wurde der Angriff sorgfältig geplant und obwohl großflächigen Durchsuchungen in der Gegend von Virgem de Ccasa im Distrikt Canayre in der Provinz Huanta (Ayacucho) im Anschluss des Angriffs durchgeführt worden, gab es keine Verhaftungen.
