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Seit 2017 formieren sich unterschiedlichste Reaktionäre und offene Faschisten in Frankreich hinter dem Banner von etwas, dass sie „Bastion Social” nennen. In enger Verbundenheit mit der italienischen Casa Pound und unterstützt durch ihre Kontakte in der Front National und anderen Organisationen haben sie es inzwischen geschafft, eine Reihe von Lokalen an verschiedenen Orten Frankreichs aufzubauen – so beispielsweise in Lyon, Clemon Ferrand oder Marseille. In Marseille haben antifaschistische Militante daher in diesem Jahr bereits eine breite Kampagne gegen die Öffnung eines Lokals der „Bastion Social” in der Stadt entwickelt, in deren Verlauf unter anderem mehrfach Scheiben eingeschmissen, das Lokal mit roter Farbe verwüstet und vor allem eine breite Massenmobilisierung durchgeführt wurde.
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Die Berliner Polizei hat ein eigenes Datensystem namens „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Dort sind über drei Millionen Einträge gespeichert, über jeden Berliner der einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatte. Hierbei ist unerheblich ob man Angeklagter, Zeuge oder Opfer war, man landet in der Datenbank. Enthalten sind die gleichen Daten wie auf dem Personalausweis aber auch darüber hinausgehende private Informationen, Ehepartner oder Mitbewohner.
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In Österreich gehören Billa, Merkur, Penny und ADEG zur REWE Group, dem größten Handelskonzern in Europa. Deren deutscher Vorstandschef Kunath fordete jetzt die österreichische Regierung auf, die maximale Öffnungszeit im Lebensmittelhandel von 72 Stunden pro Woche auf 76 zu erhöhen, um den Profit zu steigern.
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Gewalt an Frauen gibt es täglich. Abgesehen von der psychischen Gewalt werden Frauen erniedrigt, geschlagen und vergewaltigt. Auf der Straße und insbesondere in Beziehungen und Ehen. Wenn sie das nicht mehr ertragen, gibt es für sie oft aufgrund mangelnder Organisierung und Vernetzung nur die Möglichkeit, ins Frauenhaus zu gehen.
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Ursprünglicher Artikel:
Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block
Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Studen erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.
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Vergangenes Jahr wurde eine 28-jährige von ihrem Chef, dem 39-jährige Christoph F. vergewaltigt. Während einer Übernachtung in einem Tagungszentrum bei dem Familien geholfen werden sollte Gewalt zu vermeiden kam er nachts in ihr Zimmer, wurde gewalttätig und vergewaltigte sie, so sagt es zumindest die 28-jährige betroffene. Der Angeklagte Christoph F. Leugnete das und stellte das ganze als einvernehmlichen Sex dar. Schließlich wurde er freigesprochen obwohl die Richterin zu verstehen gab, dass sie der Darstellung der Frau glaube.
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Seit dem 15. Mai gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hiernach darf alles und jeder der von den Bullen als „Gefährder“ eingestuft wird einem ganzen Paket an Maßnahmen unterzogen werden. Alles ganz ohne das Richter oder Staatsanwaltschaft das abnicken müssten und auch ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Hinzu kommen natürlich noch die neuen Befugnisse bzgl. Bewaffnung und Ausrüstung mit Handgranaten, Überwachungssoftware und Drohnen.
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Jedes Jahr wird zu dem Beginn des neuen Schuljahres über fehlende Lehrer gesprochen. Dass sich dieses Problem nicht verbessert sondern verschärft sehen wir dieses Jahr wieder. Berlin, wo das neue Schuljahr diesen Montag beginnt zeigt dies sehr klar. Hier konnten zwar die Stellen mit Müh‘ und Not gefüllt werden. Anders sieht es zum Beispiel in Sachsen aus, wo jede siebte ausgeschriebene Grundschullehrerstelle offen blieb.
