DEM VOLKE DIENEN
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In Skopje versammelten sich hunderte ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder vor dem Regierungsgebäude, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen und sie forderten die Einhaltung der Arbeitsrechte.
Es beteiligten sich auch kleinere unabhängige Gewerkschaften von Journalisten und ArbeiterInnen im Medienbereich, deren Hauptforderung die Erhöhung ihrer Löhne ist. Die ArbeiterInnen forderten ein Ende der Kontosperren, die verhängt werden, wenn Leute hohe Geldstrafen, von Gläubigern zum Beispiel, nicht zurückzahlen können.
Der erste Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse! Der Kampf der ArbeiterInnen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne muss Teil eines Kampfes gegen das ganze imperialistische Ausbeutungssystem sein!
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Wie wir auch über Baden-Würtemberg und Bremen berichteten planen auch Nordreihn-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen eine Verschärfung ihrer jeweiligen Polizeigesetze als Teil der Militarisierung im Inneren.
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„Angriff auf die Polizeigewerkschaft“ titelte der Weser Kurier am 27. April reißerisch als Schlagzeile auf der ersten Seite. Was zuerst nach einer militanten Aktion gegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klingt entpuppt sich sich dann als etwas völlig ganz anderes. Es geht nur um den Aufruf einiger Gewerkschafter und Betriebsräte aus Bremen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP nicht auf der der Abschlusskundgebung der diesjährigen DGB-Demonstration zum 1. Mai sprechen zu lassen.
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Am Dienstag versammelten sich 1400 Arbeiter von Opel in Thüringen um gegen geplante Sparmaßnahmen zu protestieren. Opel ist eine Tochterfirma des französischen Konzerns Peugeot, welcher in den letzten Jahren drastische Sparmaßnahmen in seinen Werken in Großbritannien und Frankreich durchsetzte. Das deutsche Werk soll nun folgen und gerüchteweise sollen bis zu 7700 Arbeiter entlassen werden.
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Wir berichten hier über Aktionen, die in Reaktion auf den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 23. April, dem 49. Gründungstag der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch-leninistisch) in mehreren Städten in der BRD durchgeführt und uns zugeschickt wurden. Wir möchten hier insbesondere die Aktionen unserer Genossen in Frankreich und Österreich hervorheben, die sich an diesem Aktionstag beteiligt haben.
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Vor einigen Wochen leitete der österreichische Staat, seine Justiz und Polizei eine Verfolgungsjagd gegen die Mitglieder und Freunde der Anatolischen Föderation, einer demokratischen und revolutionären Vereinigung von türkischen und kurdischen Menschen, ein.
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Im folgenden veröffentlichen wir einen Bericht aus Österreich, wo zahlreiche Aktivitäten aus Anlass des 49. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Indiens (Marixistisch-Leninistisch), entwickelt wurden.
„Will man eine Revolution, dann muss man eine revolutionäre Partei haben“ (Mao Zedong)
Zum 49. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch) wurden in Österreich zahlreiche Aktionen in fünf verschiedenen Bundesländern durchgeführt.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine vorläufige Liste an Bestellungen für die Bundeswehr veröffentlicht, welche insgesamt über 450 Millionen Euro kosten wird. Unter anderem sind 18 neue Raketenwerfer (MARS II), 7 Rettungshubschrauber, 6 „Hercules“-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen enthalten. Außerdem soll ein Leasingvertrag für israelische HeronTP-Drohnen abgeschlossen werden, welcher über 3 Jahre knapp über eine Milliarde Euro kostenwürde.
