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Die deutsche Post hat im Zuge des Wahlkampfs Kundendaten an Parteien an die CDU und die FDP weitergegeben. Die Parteien zahlten jeweils einen fünfstelligen Betrag an die Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ . Dafür erhielten sie straßengenaue Analysen inklusive Angaben zu der „CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ auf welcher Basis sie ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Für die untersuchten 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland standen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitzt laut einer Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Im Angesicht solcher Aktionen, Videoüberwachung, überwachte „soziale“ Medien, abgehörter Handys usw. ist klar, dass von „Datenschutz“ zu sprechen reine idealistische Illusion ist. Die Herrsschaft der Bourgeoisie beweist hierbei erneut, dass sie eben eine Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält.
Doch auch trotz solcher Methoden steckt der deutsche Parlamentarismus in einer Krise. Es wird weniger und anders gewählt als es die imperialistische Bourgeosie will. Die Wahlbeteiligung sinkt tendenziell immer weiter, da den Massen klar ist, dass das Ausbeutersystem des Imperialismus niemals abzuwählen sein wird. Dass dies vor allem den breitesten und unterdrücktesten klar ist zeigt sich an Beispielen wie Bremen oder Hamburg, wo die Wahlbeteiligung in proletarischen Vierteln deutlich geringer ist als in bürgerlichen Stadtteilen.
Auch die Probleme der Regierungsbildung sind ein Problem für die Imperialisten, da sie für das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln eine planbare, sichere, feste Regierung brauchen. Wie wichtig dies für sie ist zeigt sich wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle sich als höhster Vertretter der Judikative einmischt: "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann".
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Am 24. März war der 19. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Die NATO tötete damals mindestens 2.500 Menschen, großteils Zivilisten, und trieb Zehntausende in die Flucht. Die NATO führte damals einen Krieg aus der Luft unter dem Vorwand der „humanitären Hilfe“.
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Seit mehreren Wochen kämpfen Antifaschisten in Marseille, allen voran die Genossen der Front Révolutionnaire Antifasciste de Provence, gegen die Eröffnung des Fascholadens “Bastion Social” in ihrer Stadt. Bereits die Renovierungsperiode wurde von einer massiven Anzahl von Angriffen auf das Lokal behindert. Mehrfach kam es zu Glasbruch, die Wände wurden mit roter Farbe eingedeckt und Graffitis an die Fassade gesprüht.
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Am 23.03 hat der Innenminister Horst Seehofer seine Antrittsrede gehalten. Wir halten es für wichtig, sich mit seinen Ausführungen gründlich zu befassen. Zu Beginn seiner Rede nennt Seehofer seine drei Hauptziele, diese werden wir genauer unter die Lupe nehmen.
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Sowohl der Außenminister Heiko Maas als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben in ihren Regierungserklärungen zum Beginn der Amtszeit betont, dass Deutschland in Europa und Europa in der Welt „mehr Verantwortung übernehmen“ müssen. Um dies zu erfüllen brauche es eine „Armee der Europäer" und einen Ausbau der Bundeswehr. So sollen laut Empfehlung der Personalplaner bis 2024 zusätzlich 5000 militärische und 1000 zivile Dienstposten in der Bundeswehr geschaffen werden.
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Der Abgasskandal geht weiter. Im Laufe der letzten 2 ½ Jahre konnte drei der führenden deutschen Autokonzerne – VW, Audi und Daimler – nachgewiesen werden, dass sie bei den Stickoxid-Werten herumgetrickst haben. Der BMW-Konzern galt immer als vorbildlich in der Frage der Abgasnachbehandlung. Doch laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhärten sich auch gegen BMW die Hinweise in verschiedenen Automodellen bewusst manipuliert zu haben. So hatten BMW-Vertreter laut Ermittlern eingeräumt, an verschiedenen Automodellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.
