DEM VOLKE DIENEN
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Wir berichten hier über Aktionen, die in Reaktion auf den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 23. April, dem 49. Gründungstag der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch-leninistisch) in mehreren Städten in der BRD durchgeführt und uns zugeschickt wurden. Wir möchten hier insbesondere die Aktionen unserer Genossen in Frankreich und Österreich hervorheben, die sich an diesem Aktionstag beteiligt haben.
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Vor einigen Wochen leitete der österreichische Staat, seine Justiz und Polizei eine Verfolgungsjagd gegen die Mitglieder und Freunde der Anatolischen Föderation, einer demokratischen und revolutionären Vereinigung von türkischen und kurdischen Menschen, ein.
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Im folgenden veröffentlichen wir einen Bericht aus Österreich, wo zahlreiche Aktivitäten aus Anlass des 49. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Indiens (Marixistisch-Leninistisch), entwickelt wurden.
„Will man eine Revolution, dann muss man eine revolutionäre Partei haben“ (Mao Zedong)
Zum 49. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch) wurden in Österreich zahlreiche Aktionen in fünf verschiedenen Bundesländern durchgeführt.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine vorläufige Liste an Bestellungen für die Bundeswehr veröffentlicht, welche insgesamt über 450 Millionen Euro kosten wird. Unter anderem sind 18 neue Raketenwerfer (MARS II), 7 Rettungshubschrauber, 6 „Hercules“-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen enthalten. Außerdem soll ein Leasingvertrag für israelische HeronTP-Drohnen abgeschlossen werden, welcher über 3 Jahre knapp über eine Milliarde Euro kostenwürde.
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Bereits am 14. April zeigten 100.000e ihren gerechtfertigten Zorn gegen die rassistische und antidemokratische Politik der Fidesz-Regierung. Letzten Samstag, den 21.April, demonstrierten wieder zehntausende gegen die Angriffe der Regierung, unter anderem auf die Pressefreiheit. Die nächste Demonstration ist für den 8. Mai geplant.
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In Fulda hat die Polizei einen 19-jährigen Afghanen erschossen. Der Fall weist einige Widersprüche auf. Die Polizei schildert den Vorgang so: Der junge Mann sei morgens in eine Bäckerei gegangen, habe randaliert und Mitarbeiter angegriffen welche schließlich die Polizei riefen. Als die Beamten ankamen, bewarf er sie mit Steinen und griff sie an. Entsprechend handelten sie in Notwehr und feuerten 12 Schüsse auf ihn ab, vier trafen ihn und er starb noch vor Ort.
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Schon letztes Jahr sagte der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, dass Deutschland eine Zuwanderung von mindestens 300.000 Einwanderern brauche. Dies entspricht dem Bedarf der Bourgeoisie nach billigen Arbeitskräften. Auch die größte Arbeitsstätte Deutschlands, der Frankfurter Flughafen mit seinen 81.000 Angestellten, sucht jetzt im Ausland nach Personal. Denn jede 10. Stelle ist nicht besetzt und insbesondere zur Urlaubszeit kann der Auftragslage nicht mehr entsprochen werden. das Börsennotierte Unternehmen welches hauptsächlich Staatseigentum ist wurde im Jahr 2001 teilprivatisiert.
