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Sowohl der Außenminister Heiko Maas als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben in ihren Regierungserklärungen zum Beginn der Amtszeit betont, dass Deutschland in Europa und Europa in der Welt „mehr Verantwortung übernehmen“ müssen. Um dies zu erfüllen brauche es eine „Armee der Europäer" und einen Ausbau der Bundeswehr. So sollen laut Empfehlung der Personalplaner bis 2024 zusätzlich 5000 militärische und 1000 zivile Dienstposten in der Bundeswehr geschaffen werden.
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Der Abgasskandal geht weiter. Im Laufe der letzten 2 ½ Jahre konnte drei der führenden deutschen Autokonzerne – VW, Audi und Daimler – nachgewiesen werden, dass sie bei den Stickoxid-Werten herumgetrickst haben. Der BMW-Konzern galt immer als vorbildlich in der Frage der Abgasnachbehandlung. Doch laut dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhärten sich auch gegen BMW die Hinweise in verschiedenen Automodellen bewusst manipuliert zu haben. So hatten BMW-Vertreter laut Ermittlern eingeräumt, an verschiedenen Automodellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.
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Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fanden auch in der Ukraine Demonstrationen mit jeweils hunderten TeilnehmerInnen in Kyiv, Lviv und Uzhgorod statt.
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Innenminister Seehofer fordert „schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen", außerdem sagt er „die Zahl der Rückführungen“ müsse „deutlich erhöht“ werden. Des weiteren brauche es „wenn es um den Schutz der Bürger geht (...) einen starken Staat.“ So sind Asylsuchende laut ihm anscheinend eine Gefährdung für die Bürger, wobei er es nicht für notwendig hält dies zu begründen. Dies ist ein klarer Ausdruck von imperialistischen Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der deutschen Staat. So ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU/CSU faschistische Positionen wie die der Afd nicht ablehnen, sondern die Afd nutzen um sie unter dem Vorwand „der Afd keinen Platz zu lassen“ übernimmt und salonfähig macht. Merkel gibt dies sogar offen zu, wenn sie davon spricht „die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“ um „die Partei kleiner zu machen“.
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Am 13.03. durchsuchten Polizisten und Sondereinsatzkräfte die Räumlichkeiten des Rockerclubs "Osmanen Germania BC". Dabei wurden insgesamt 41 Räume und Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht da der "dringende Verdacht [bestehe], dass Zweck und Tätigkeit des Vereins 'Osmanen Germania BC' den Strafgesetzen zuwiderlaufen". Innenminister Thomas de Maizière führt weiter aus "Mit der Maßnahme zeigen wir einmal mehr, dass unser Rechtsstaat entschieden und konsequent gegen jedwede Form der Kriminalität vorgeht".
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Der österreichische Präsident Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneisl (FPÖ) waren am 14. März auf Besuch beim offen faschistischen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Empfangen wurde Van der Bellen mit militärischen Ehren. Die Ukraine zählt zu einer der wichtigsten Einflusssphären des österreichischen Imperialismus.
