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In den letzten Wochen kam es in Cottbus vermehrt zu Angriffen auf Migranten. Diese fanden an Silvester ihren vorläufigen Höhepunkt, als Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft angegriffen wurden. Wie Bewohner der Einrichtung berichteten, schauten die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zu während die Flüchtlinge verprügelt wurden. Das verwundert nicht, wenn man sich die Verstrickung von rechten Hooligans, organisierter Kriminalität und Sicherheitsdienstleistern in Cottbus anschaut. Wie überall stützen sich die Faschisten auch hier vor allem auf Lumpen und das Kleinbürgertum.
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Im Zuge der „Dieselaffäre“ (Dieselautos haben eine über den Richtwerten liegende Stickoxidbelastung in ihren Abgasen) stellte sich heraus, dass VW zuvor Experimente mit Affen und Menschen über das Gesundheitsgefährdungspotential von Stickoxiden finanziert hat.Im Falle der Affen wurden 10 Affen stundenlang den Abgasen eines manipulierten VW-Beetles ausgesetzt um zu beweisen, dass die Abgase kein Gesundheitsrisiko darstellen würden. Als die Ergebnisse dies trotz Manipulation des Versuchsautos nicht zeigten wurden Ergebnisse einfach nicht veröffentlicht.
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Am Dienstag, den 30. Jänner, kam Orban nach Wien um sich mit Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) zu treffen. Es war der erste Auslandsbesuch den die Regierung offiziell empfing, und damit auch ein dementsprechendes symbolisches Zeichen setzte. Orban regiert seit 2010 in Ungarn und ist bekannt für seine rassistische und aggressive Politik gegen die Bevölkerung, die sich mit einer engen Verbindung zu (teilweise paramilitärisch organisierten) Nazi- und Faschistenorganisationen wie der Jobbik-Partei auszeichnet. Orban und seine Regierung unterdrückt nicht nur die unterschiedlichen Nationalitäten in Ungarn (vor allem Roma und Sinti), sondern fährt auch einen extrem aggressiven Kurs gegen die ungarische Bevölkerung. Die Medienfreiheit wurde reduziert und mit der Verfassungsänderung von 2013 dürfen Höchstrichter Verfassungsänderungen und Zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Solche Maßnahmen sind fundamentale Schritte hin zum offenen Faschismus. Kurz und Strache haben noch vor den Nationalratswahlen zynisch wettgeeifert wer besser mit Orban „verbandelt“ ist. Auffällig an der außenpolitischen Stützen des österreichischen Staates ist die gute Verbindung zu den widerwärtigsten offenen Nazis und Faschisten wie der Regierung in der Ukraine oder nun Orban, denn sie sind treue Diener (unter anderem) österreichischer Kapitalinteressen. Doch unterscheidet sich der besonders aggressive Kurs der ÖVP/FPÖ Regierung im Ausland nicht grundsätzlich von jenem der Sozialdemokraten, auch während der vergangenen Regierungsperiode stützten sie sich nach außen auf offen faschistische Kräfte.
Die antifaschistischen Kräfte Europas müssen die immer härteren Angriffe der Herrschenden im internationalen Rahmen sehen. Die Angriffe der ÖVP/FPÖ Regierung durch die geplante Kürzung der Kindergelder für alle im Ausland lebenden Kinder betrifft beispielsweise auch viele ungarische Familien, die damit in noch größere Armut gezwungen werden. Umso dringlicher ist es auch in diesem Punkt eine internationalistische Haltung einzunehmen und dem österreichischen Imperialismus, als gemeinsamen Feind mit allen antifaschistischen Kräften in Ungarn, Schläge zu versetzten.
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Wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht, haben der deutsche Staat und seine Geheimdienste die Handyüberwachung im letzten Jahr intensiviert. Sowohl Funkzellenauswertungen, IMSI-Catcher (Ermöglicht genaue Standortbestimmung des Handys und abhören von Telefonaten) und „Stille SMS“ erreichten ein Rekordhoch. Das BKA nutzte die Funkzellenabfrage ganze 376 Mal in der zweiten Hälfte des Jahres 2017. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurde diese Maßnahme 10 Mal ergriffen. Der Verfassungsschutz hingegen vertraut auf „Stille SMS“. Ganze 309.887 solcher „Nachrichten“ – aus denen sich Standorte lesen und Bewegungsprofile ableiten lassen – wurden im vergangenen Jahr versandt.
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Am 26.01.2018 fand der erste Prozess-Tag gegen den türkischen Revolutionär Musa Aşoğlu in Hamburg statt. An diesem Tag wurde die Anklageschrift verlesen und von der Verteidigung ein Forderung nach Freispruch angebracht.
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ArbeiterInnen der ArcelorMittal Stahlindustrie, einer der größten imperialistischen Stahlkonzerne der Welt und das wichtigste Stahlwerk Bosniens, kämpfen seit über 2 Monaten für die Ausbezahlung ihrer Löhne.
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Am Mittwoch, dem 17.01., versammelten sich ca 2.000 DemonstrantInnen um
gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren.
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Noch haben es die bürgerlichen Parteien nicht einmal geschafft eine neue Regierung zu bilden und Schritte gegen die Krise des deutschen Imperialismus und den Parlamentarismus in die Wege zu leiten. Doch es gibt schon einen ersten Überblick über den Filz im neuen Bundestag. Die Verflechtung zwischen Regierung und Finanzkapital werden deutlich im Angesicht der Nebeneinkünfte, die die Abgeordneten angeben müssen. Im neuen Bundestag üben von 709 Abgeordneten nach aktuellem Stand 41 eine bezahlte Nebentätigkeit aus. Dabei müssen Einkünfte von über 1000 Euro pro Monat angegeben werden. Aber es müssen keine genauen Einkünfte angegeben werden, stattdessen gibt es zehn Stufen in die sich die Abgeordneten selber einteilen. Die unterste Stufe liegt dabei zwischen 1000 und 3500 Euro die höchste ist für Einkünfte über 250.000 Euro. Heißt also die Selbstauskunft ist nicht besonders genau.
