DEM VOLKE DIENEN

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Vergangene Woche scheiterte der Deutsche Fußball Liga (DFL) vor dem Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren gegen die Stadt Bremen. Konkret geht es darum, dass die Stadt Bremen, dem DFL die Kosten für Polizeieinsätze bei so genannten „Hochrisiko-Spielen“ in Rechnung stellen will. Seit dem Jahr 2014 versucht die Stadt diese Forderung rechtlich durchzusetzen.

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Im Februar jährte sich die Unabhängigkeit Kosovos zum zehnten mal. Die FPÖ rollt dieses Thema wieder auf und stellt sich in Worten auf die Seite Serbiens, um im Interesse des österreichischen Kapitals die Beziehungen zur serbischen Regierung zu intensivieren. Damit bedient sie sich aber auch gleichzeitig an den reaktionären serbischen Nationalisten welche pro-russisch orientiert sind und nicht gegen die imperialistische Politik sind.

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Wir teilen hier eine Veranstaltung zur Mobilisierung zum 8. März in Berlin.

Im Zuge der Mobilisierung zum 8. März wird es in Berlin am 02.03. um 20:00 Uhr, im Café tschüsch (Fuldastraße 12, 12045 Berlin) eine Veranstaltung geben.

Thema der Veranstaltung ist die aktuelle Situation der Frau in der BRD und die Frage, welchen Feminismus brauchen wir?

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Die Essener Tafel nimmt nur noch Menschen mit deutschem Personalausweis als Kunden auf. Grund dafür seien der steigende Anteil an ausländischen Nutzern, der zu einer „Verdrängung der deutschen Nutzer führe“ und ein „mangelnder Respekt gegenüber Frauen“ seitens der neuen Nutzer. Nun würden vorerst nur Personen mit deutschen Ausweis aufgenommen, da sie „wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu [ihnen] kommt“, so Jörg Sator, der Vorsitzende der Essener Tafel.

Er schreibt so den Migranten eine „patriarchale Natur“ zu, ignoriert die Existenz des Patriarchats in Deutschland und propagiert, dass ein Konflikt zwischen Deutschen und Ausländern real und wichtig sei. Statt seinen Kontakt zu den ärmsten und breitesten Massen, die sich nicht einmal ihr Essen ohne Unterstützung einer Hilfsorganisation leisten können dafür zu nutzen die Organisierung und den Zusammenhalt der Massen zu stärken, versucht er die Massen nach ihren Herkunftsländern zu spalten und begründet dies auch noch mit dem Interesse ihnen zu helfen.

Auch wichtig festzuhalten sind die generelleren Probleme der Tafel. Sie sind abhängig von Nahrungsmittelspenden hauptsächlich von Supermärkten und ihr Zweck ist die Erhaltung der ärmsten und breitesten Teilen der Massen und der industriellen Reservearmee. So stehen Hilfsorganisationen wie sie nicht im Widerspruch mit dem Imperialismus, im Gegenteil ist der Imperialismus auf ihre Existenz angewiesen, da die Lohnarbeit nicht dem an sie gestellten Anspruch Lebensgrundlage der Massen zu sein gerecht wird. Was beweist dies mehr als der Zuwachs an Leuten die mit ihrem Minilohn, Sozialhilfe oder Rente nicht in der Lage sind sich zu ausreichend zu ernähren und so auf die Tafel angewiesen sind.

Der Punkt hier ist nicht, dass es falsch ist den Massen zu helfen, im Gegenteil unser Zweck als Kommunisten ist es dem Volk zu dienen, dies tun wir jedoch nicht indem wir beim Klassenfeind betteln und versuchen den Massen ihr Überleben zu sichern. Wir tun dies indem wir ihnen zeigen, dass ihre Rebellion gerechtfertigt ist, indem wir mit ihnen kämpfen und indem wir für die Rekonstitution der kommunistischen Partei Deutschland kämpfen, die diese Kämpfe führen wird.

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Mit der US-Regierung unter Trump wurde die Forderung an die NATO-Partner ihr Verteidigungsbudget aufzustocken deutlich klargelegt. Der Druck dieser Forderung nachzugehen wurde in den vergangenen Monaten immer mehr verstärkt.

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Der rechtsextreme Angestellte des „Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ Thomas K. klagte am 20.2. gegen den Reservistenverband wegen „Mobbing“, nachdem mehrfach erfolglos versucht wurde ihn zu feuern und auf seiner Dienstfestplatte viele rechtsextremistische Filme und Songs gefunden wurden, welche ihm laut K. untergeschoben worden sein.

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Während die EU von den Herrschenden als „Projekt des Wohlstands und Friedens“ gepriesen wird, spitzen sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern immer weiter zu.

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Heute wurden die Haftbefehle gegen 4 der 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess ausser Kraft gesetzt. Vom Oberlandesgericht München ist damit die Untersuchungshaft beendet worden, die Revolutionäre müssen sich jedoch weiterhin regelmäßig bei den Bullen melden und an den Prozesstagen anwesend sein.