DEM VOLKE DIENEN
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Am 26.01.2018 fand der erste Prozess-Tag gegen den türkischen Revolutionär Musa Aşoğlu in Hamburg statt. An diesem Tag wurde die Anklageschrift verlesen und von der Verteidigung ein Forderung nach Freispruch angebracht.
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ArbeiterInnen der ArcelorMittal Stahlindustrie, einer der größten imperialistischen Stahlkonzerne der Welt und das wichtigste Stahlwerk Bosniens, kämpfen seit über 2 Monaten für die Ausbezahlung ihrer Löhne.
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Am Mittwoch, dem 17.01., versammelten sich ca 2.000 DemonstrantInnen um
gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren.
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Noch haben es die bürgerlichen Parteien nicht einmal geschafft eine neue Regierung zu bilden und Schritte gegen die Krise des deutschen Imperialismus und den Parlamentarismus in die Wege zu leiten. Doch es gibt schon einen ersten Überblick über den Filz im neuen Bundestag. Die Verflechtung zwischen Regierung und Finanzkapital werden deutlich im Angesicht der Nebeneinkünfte, die die Abgeordneten angeben müssen. Im neuen Bundestag üben von 709 Abgeordneten nach aktuellem Stand 41 eine bezahlte Nebentätigkeit aus. Dabei müssen Einkünfte von über 1000 Euro pro Monat angegeben werden. Aber es müssen keine genauen Einkünfte angegeben werden, stattdessen gibt es zehn Stufen in die sich die Abgeordneten selber einteilen. Die unterste Stufe liegt dabei zwischen 1000 und 3500 Euro die höchste ist für Einkünfte über 250.000 Euro. Heißt also die Selbstauskunft ist nicht besonders genau.
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Wir publizieren diese spanische Übersetzung der am 23. Januar veröffentlichten Erklärung:
Los hechos - Debido a un supuesto "lanzamiento de una bombarda" para el G20 en Hamburgo hoy, 23.01.2018, hubo una operación policial masiva en frente de las puertas del Centro Social y en un apartamento de Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburgo.
Toda la calle Pushkin fue cerrada y al menos un centenar de policías, realizó la "medida". Durante todo el período, los helicópteros de la policía dieron vueltas en círculo alrededor de la casa.
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Bereits zum 10. Mal treffen sich heuer am 26. Jänner offene Faschisten, Nazis und Austrofaschisten zum “Akademikerball“ (früher WKR-Ball) in der Wiener Hofburg.
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Wir teilen diese Erklärung, die vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen veröffentlicht wurde:
Zu den Fakten - Auf Grund eines vermeintlichen "Böllerwurfes" zum G20 in Hamburg kam es heute, 23.01.2018, zu einem massiven Polizeieinsatz vor den Türen des Sozialen Zentrums und in einer Wohnungen der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg.
Die gesamte Puschkinstraße wurde abgesperrt und mit mindestens einer Hundertschaft der Polizei . wurde die "Maßnahme" begleitet. Während des gesamten Zeitraumes kreisten und kreisen Polizeihubschrauber über den Haus.
Voran gegangen war eine brutale Verhaftung von von einem Menschen, in der Gotheanlage, in Magdeburg, Stadtfeld /Ost. Der eigentliche Tatvorwurf besteht in dem vermeintlichen Wurf eines "Böllers" während des G20 Gipfel in Hamburg.
Das massive Polizeiaufgebot und die Durchführungen der Verhaftung, als auch der Hausdurchsuchung steht in keinem Verhältnis zu den vermeintlichen Tatvorwurf.
Offensichtlich soll mit dieser Art und Weise Stimmung für die Räumung des Sozialen Zentrums und die Kriminalisierung seines Umfeldes gemacht werden. Hier wird bewusst ein Bedrohungsszenario geschaffen.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich davon nicht beirren zu lassen und sich mit dem Sozialen Zentrum und den Menschen, die es nutzen, zu Solidarisieren.
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In Rom haben Anfang des Jahres 2018 5000 Faschisten an einer Demonstration teilgenommen. Es handelte sich hierbei um einen Gedenkmarsch, der von der offen faschistischen Partei Casa Pound Italia, an drei Faschisten gewidmet war, die 1978 bei einer Aktion umgebracht wurden. Der faschistische "römische Gruß" war dabei in der Demo mehrmals zu sehen.
