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Im Auftrag der österreichischen Herrschenden hat Außenminister Kurz in Brüssel das Land zu militärische Zusammenarbeit verpflichtet, dem folgten noch weitere 22 EU Staaten. Es wurde ein Dokument unterschrieben welches der Grundstein für das breite Verteidigungsbündnis „Pesco“ legt. Pesco soll eng mit der NATO zusammenarbeiten und sie unterstützen. Dafür wird es in Zukunft auch einen eigenen Verteidigungsfond geben.
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Wir teilen hier die auf der Seite der Roten Frauenkomitees dokumentierten Mobilisierungsaktionen in Berlin und Bremen zur Demonstration am 25. November in Hamburg:
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Das die Herrschenden nicht mehr (zumindest nicht mehr ganz) so können wie bisher, zeigt eindrücklich die Situation um die Sondierungsgespräche zur sogenannten Jamaika-Koalition und die Rede des Bundespräsidenten:
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Ineinem Interview plaudert ein Bulle aus dem Nähkästchen und wäscht seine eigenen Hände in Unschuld. Hier einige der interessanteren Passagen dazu wo die deutsche Polizei steht:
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Am 11.11. war der Jahrestag der „Unabhängigkeit“ in Polen, ein Aufschrei ging durch die bürgerlichen Medien, da zu diesem Tag mehrere tausend Faschisten durch die Straßen Warschaus marschierten. Ein lauter Appell an die polnische Regierung wurde gestartet, dass so etwas doch nicht gut geheißen werde dürfte und eine Distanzierung gefordert wird. Was in den bürgerlichen Medien erfolgreich verschwiegen wurde, war die zeitgleich stattfindende antifaschistische Demonstration, sowie Aktionen.
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Schon fast 13 Jahre der Vertuschung, Lügen, Verzögerung und bürokratischen Spielchen hat die Ermordung Oury Jallohs im Januar 2005 inzwischen nach sich gezogen. Die Polizei hätte den Fall am liebsten sofort erstickt, was seinen Höhepunkt darin fand, dass sie die Demonstration die jährlich am Todestag Oury Jallohs stattfindet angriffen, weil die Parole „Oury Jalloh das war Mord!“ gerufen wurde. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer krankenhausreif geprügelt. Nur aufgrund dem Engagement einiger Aktivisten ist der Fall nicht in den Mühlen der deutschen Justiz zermahlen und dann unter den Teppich gekehrt worden ist. Immer wieder wurde durch Gutachter die Unmöglichkeit der Behauptung bewiesen, dass Oury Jalloh sich selber angezündet haben soll.
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In München wurden neun Bauarbeiter verhaftet, als Folge eines Streiks. Weil ein Bauunternehmen die Löhne nicht ausbezahlte, bestreikten die Bauarbeiter die Baustelle und besetzten Baukräne. 22 Bauarbeiter riefen zum Streik auf, fünf von ihnen besetzten die Baukräne der Baustelle. Sie forderten ihre Lohnzahlungen! Der Bauunternehmer schaltete die Polizei ein und diese rückte sogar mit dem Zoll an. Neun Bauarbeiter wurden wegen fehlender Arbeitserlaubnis festgenommen! Dieser Arbeiterstreik in München zeigt die mafiösen Machenschaften der Baubranche in ihrer Beziehung mit den Regierungen.
