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Kategorie: Europa

In Österreich wird morgen, Montag den 18.Dezember, die Koalition der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei angelobt. Diese Parteien, die zu den offen faschistischen Parlamentsparteien gehören, bilden im Bundesland Oberösterreich schon seit 2 Jahren in der Landesregierung.

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Die beiden größten Gewerkschaften Griechenlands haben am Donnerstag zum landesweiten 24-stündigen Streik aufgerufen. Grund für den Aufruf sind die vom Parlament eingerichteten neuen Steuern und die neuen Sparpläne der Regierung für 2018.

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Die noch nicht einmal angelobte neue Schwarz-Blaue Regierung will nun den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen. Dieser arbeiterfeindliche Angriff wurde schon unter der Rot-Schwarzen Regierung eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt.

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Wir dokumentieren einen Bericht zu einer Demonstration in Bremen, der uns zugeschickt wurde.

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Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Texte zur drohenden Schließung des Infoladens in Magdeburg:

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Wir dokumentieren hier eine Aktion, die am 7. Dezember in Magdeburg durchgeführt wurde:

Am 07.12.2017 besuchten Aktivist*innen einen Adventsauftritt des Vokalensembles der Magdeburger Polizei im Moritzhof. Es wurde durch Transparent, Sprechchöre und Flyer auf den Polizei- und Justizskandal um den Fall Oury Jalloh aufmerksam gemacht. Der Asylbewerber verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurde Oury Jalloh von Polizisten ermordet.. Auch Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose kamen dort unter mehr als fragwürdigen Umständen ums Leben. Ein Skandal, der immer noch von Polizei und Justiz vertuscht wird.

Oury Jalloh - das war Mord!

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Beim diesjährigen OSZE Ministerrat in Wien trafen sich die Außenminister aus 41 Mitgliedsstaaten in der Hofburg. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die größte Organisation, die im euro-atlantischen Gebiet (USA, Kanada, die Mongolei und ehemalige Soviet-Staaten nehmen auch teil) tätig ist.

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Kurz nach der letzten Verurteilung im Den Haager Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen im Jugoslawienkrieg, planen schon die Herrschenden der USA ihre kolionale Außenpolitik am Westbalkan zu intensivieren. Dazu gab es eine Konferenz in Washington welche die KFOR-Mission im Kosovo nun dauerhaft umsetzen will. Die USA hat im Kosovo mit "Bondsteel" die größte Militärbasis in Europa, in der bis zu 7000 Soldaten Platz finden.