Europa

Vergangenes Jahr wollte der Aufsichtsrat von VW „Bodenständiger wirken“ und legte fest, dass kein Manager des Konzerns mehr als 5,5 Millionen Euro im Jahr verdienen solle, das Gehalt des Vorstandschefs sollte auf 10 Millionen „begrenzt“ werden. Diese Überlegung folgte dem Imageschaden durch dieAbgasaffäre im Jahr 2016. Doch selbst diese minimale Begrenzung wurde nun überschritten. Der VW Vorstandschef verdiente vergangenes Jahr ganze 10,14 Millionen. Insgesamt stiegen die Bezüge derVorstände auf 50,3 Millionen.

Anlässlich des 80. Jahrestages des Einmarsches der Wehrmacht in Österreich am 12. März 1938, der die Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland militärisch einleitete, wollen wir einen Artikel von österreichischen Genossen zu diesem Thema dokumentieren.

Am Mittwoch den 07.03. hat das Bundeskabinett gefordert 6 Bundeswehreinsätze zu verlängern und auszuweiten. Darunter sind die Einsätze in Afghanistan; dort sollen zukünftig 1300 Truppen, also 320 mehr als zuvor, stationiert werden; in Mali, wo von 1000 auf 1100 aufgestockt werden soll und in Irak, wo das Einsatzgebiet von Nordirak auf ganz Irak ausgeweitet wird.

Die diesjährige 8.März Demonstration in Zagreb war die größte der letzten Jahre.

Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden im Februar ermordet.

In einem Interview mit dem Weserkurier, einer lokalen Bremer und Niedersachsener Tageszeitung, denunziert Polizeipräsident Lutz Müller „linksextremistische Anschläge“. Bemerkenswert ist, dass ein solches Interview im Bezug zur „linksextremen" Szene geführt wird, im Bezug zur „rechtsextremen" jedoch nicht, obwohl er sogar selbst im Interview zugibt, dass es „auch am rechten Rand Entwicklungen mit Sachbeschädigungen und außerhalb Bremens auch mit Anschlägen“ gibt. Allein in Niedersachsen gab es nur in 2015 12 Angriffe auf AsylbewerberheimeDie 39 Gewaltdelikte, darunter 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge in Deutschland 2016 sind anscheinend auch kein Grund zur Sorge. Auch Brandanschläge auf Wohnhäuser scheinen für Müller weniger Tötungsabsicht zu haben als Angriffe auf Lkw, sonst hätte er ja auch zu diesem Vorfall, dessen Täter übrigens nur eine Bewährungsstrafe erhält, ein Interview gegeben.

Seit rund einem Monat versuchen Faschisten sich mit wöchentlichen Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt zu etablieren. Ein Versuch der Normalisierung faschistischer Präsenz, wie er auch aus anderen Großstädten der BRD bekannt ist.

Wie jetzt durch die bürgerlichen Medien öffentlich wurde, hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sehr weitreichende „Lobbyarbeit“ für die Heranführung der Ukraine an die EU betrieben und auch eigene Firmeninteressen in der Ukraine vorangetrieben (wie zuvor in Kasachstan!).