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Am 17. März 2016 wurde der Familiennachzug für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag hat jetzt die Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Danach sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor, dass monatlich nur 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern nach Deutschland nachziehen können.
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In Österreich gibt es die AUVA (die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt). Sie hat die Aufgaben der Unfallbehandlung, der Rehabilitation nach Unfällen, der Unfallprävention und der Auszahlung von Unfallrenten bei bleibenden Schäden, nach denen man nicht mehr arbeiten kann.
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Aktuelle Zahlen zeigen, dass durchschnittlich jeder vierte Auszubildende in Deutschland seine Berufsausbildung abbricht. In bestimmten Berufen wie Koch, Friseur und Restaurantfachkraft ist es sogar jeder zweite. Dies liegt nicht daran, dass die Auszubildenden keine Lust haben ihre Berufe auszuüben, sondern in der Hauptsache an der extrem schlechten Bezahlung während der Ausbildung. Denn 40% der Auszubildenden erhalten im ersten Lehrjahr unter 500 Euro. Entsprechend müssen sie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beantragen. Wenn das nicht möglich ist oder nicht reicht, muss halt noch ein Nebenjob gemacht werden. Und so kommt sogar der DGB zu der Aussage: "Viele steigen vorher aus, da sie mit der kargen Vergütung nicht über die Runden kommen."
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Tausende protestierten vergangenen Sonntag, den 1.April, in Kukes gegen die Einführung von Mautgebühren.
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Die deutsche Post hat im Zuge des Wahlkampfs Kundendaten an Parteien an die CDU und die FDP weitergegeben. Die Parteien zahlten jeweils einen fünfstelligen Betrag an die Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ . Dafür erhielten sie straßengenaue Analysen inklusive Angaben zu der „CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ auf welcher Basis sie ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Für die untersuchten 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland standen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitzt laut einer Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Im Angesicht solcher Aktionen, Videoüberwachung, überwachte „soziale“ Medien, abgehörter Handys usw. ist klar, dass von „Datenschutz“ zu sprechen reine idealistische Illusion ist. Die Herrsschaft der Bourgeoisie beweist hierbei erneut, dass sie eben eine Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält.
Doch auch trotz solcher Methoden steckt der deutsche Parlamentarismus in einer Krise. Es wird weniger und anders gewählt als es die imperialistische Bourgeosie will. Die Wahlbeteiligung sinkt tendenziell immer weiter, da den Massen klar ist, dass das Ausbeutersystem des Imperialismus niemals abzuwählen sein wird. Dass dies vor allem den breitesten und unterdrücktesten klar ist zeigt sich an Beispielen wie Bremen oder Hamburg, wo die Wahlbeteiligung in proletarischen Vierteln deutlich geringer ist als in bürgerlichen Stadtteilen.
Auch die Probleme der Regierungsbildung sind ein Problem für die Imperialisten, da sie für das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln eine planbare, sichere, feste Regierung brauchen. Wie wichtig dies für sie ist zeigt sich wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle sich als höhster Vertretter der Judikative einmischt: "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann".
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Am 24. März war der 19. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Die NATO tötete damals mindestens 2.500 Menschen, großteils Zivilisten, und trieb Zehntausende in die Flucht. Die NATO führte damals einen Krieg aus der Luft unter dem Vorwand der „humanitären Hilfe“.
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Seit mehreren Wochen kämpfen Antifaschisten in Marseille, allen voran die Genossen der Front Révolutionnaire Antifasciste de Provence, gegen die Eröffnung des Fascholadens “Bastion Social” in ihrer Stadt. Bereits die Renovierungsperiode wurde von einer massiven Anzahl von Angriffen auf das Lokal behindert. Mehrfach kam es zu Glasbruch, die Wände wurden mit roter Farbe eingedeckt und Graffitis an die Fassade gesprüht.
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Am 23.03 hat der Innenminister Horst Seehofer seine Antrittsrede gehalten. Wir halten es für wichtig, sich mit seinen Ausführungen gründlich zu befassen. Zu Beginn seiner Rede nennt Seehofer seine drei Hauptziele, diese werden wir genauer unter die Lupe nehmen.
