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Der deutsche Imperialismus arbeitet immer weiter daran seine Polizeieinheiten zu paramilitärischen Truppen aufzurüsten, dies zeigte zuletzt auch die geplante Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, das eine umfassende geheimdienstliche und militärische Aufrüstung der Polizei des Bundeslandes umfasst. Ziel ist klar die Militarisierung des Inneren der BRD und in Perspektive die Aufstandsbekämpfung. Nun ist aber absehbar, dass wenn die Polizei immer wieder mit militärischen Übungen und Aufstandsbekämpfung beschäftigt ist die „bürgernahe“ Polizei immer weiter schwinden wird und eigentliche Polizeiaufgaben zunehmend vernachlässigt werden.
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Der deutsche Imperialismus ist in größerem Maßstab gegen Nordkorea engagiert. Dabei scheint er davon überzeugt zu sein nicht nur Inhaber der Wahrheit letzten Schlusses zu sein, sondern auch mindestens das Zünglein an der Waage spielen zu können.
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Die in Malta bekannte Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober durch eine Bombe in ihrem Auto getötet. Daphne Caruana Galizia war bekannt für ihre Enthüllungsarbeit. Sie deckte als erste 2016 auf, dass die maltesischen Sozialdemokraten Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal verwickelt waren.
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Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der Aufrüstung des deutschen Imperialismus beschäftigte. Ein wichtiger Aspekt des Artikels war die Aufrüstung der Spezialeinheiten der deutschen Polizei zu paramilitärischen Spezialeinheiten, ein anderer die Entwicklung der Geheimdienste des deutschen Staates. Eine weitere Entwicklung findet nun gerade in Baden-Württemberg statt. Hier soll durch eine neue Polizeigesetzgebung die Polizei sowohl geheimdienstlich, als auch militärisch aufgerüstet werden. Politisch wurde der Boden für diese Verschärfung des Polizeigesetzes auch vom amtierenden „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, so beteuerte er „notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“. Nun kümmert sich der bürgerliche Staat wenn es hart auf hart kommt in der Regel wenig um die eigene Verfassung, denn zum Erhalt der Macht ist am Ende jedes Mittel recht. Doch der politische Ton hier war ein anderer.
Die baden-württembergische Polizei soll nun in Zukunft Befugnisse darüber haben umfangreiche Überwachungsmaßnahmen einleiten zu können, dazu gehören verschlüsselte Chatprotokolle, E-Mails, Telefonate und dergleichen mehr. Dazu kommen noch die Überprüfung von Aufenthaltsverboten durch sogenannte elektronische Fußfesseln und die intelligente Videoüberwachung von „Kriminalitätsbrennpunkten“, die nach bestimmten Verhaltensmustern ausgewertet werden können.
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20 ÄrztInnen eines Warschauer Krankenhauses sind in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Mediziner müssen für einen Durchschnittslohn für ca € 1.000,- arbeiten und das bei Arbeitszeiten von über 24 Stunden am Stück in mehreren Krankenhäusern. Zwei Ärzte starben bereits wegen Überarbeitung!
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Die Militarisierung der Innenpolitik des deutschen Imperialismus, ein wesentlicher Aspekt der faschistischen Tendenz innerhalb der Apparate der BRD, wird durch die Herrschenden forciert.
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Nazis und die deutsche Fußballnationalmannschaft, haben eine gemeinsame Geschichte und Gegenwart. Wir erinnern uns an die deutschen Nazis die während der EM in Frankreich prügelten und mit Reichskriegsfahnen auftraten. Im September war die deutsche Nationalmannschaft bei einem Gastspiel in Tschechien. Die Mitgereisten Nazis störten nicht nur eine Schweigeminute, sondern riefen auch noch Sieg, Heil!
