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Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.
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Rund 1.000 Menschen versammelten sich am Sylvesterabend in Leipzig am Connewitzer Kreuz. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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Mehr als 200 Arbeiter einer Ölraffinerie protestierten am Donnerstag, den 28.Dezember, beim Ernergieministerium und forderten ihre nicht bezahlten Löhne.
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Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Regierung soll das Streikrecht massiv eingeschränkt werden.
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Am 22.Dezember streikte ca die Hälfte der 4000 ArbeiterInnen des US-amerikanischen Ford-Werkes in Craiova gegen einen neuen Tarifvertrag den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen gegen die ArbeiterInnen abgeschlossen hatte.
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„Wir sind eure Paket-Sklaven.“ – das sagt ein Mann, Ende 50, (ehemaliger) Arbeiter bei DHL.
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Seit drei Jahren tobt in den Ukraine ein Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite eine Militärjunta von ukrainischen Faschisten die sich mit Hilfe der NATO und EU an die Macht geputscht hat und ihre Befehlsgeber USA und EU, auf der anderen Seite Russland und ihren Verbündeten. Kriegsopfer ist hierbei die Zivilbevölkerung. Es gibt bereits über 10.000 zivile Tote.
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Wir dokumentieren hier einen Bericht der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" zu den aktuellen Protesten gegen die neue Schwarz/Blaue Regierung:
Weitere Bilder findet ihr hier.
Rund 8.000 Menschen gaben den Protesten gegen Schwarz/Blau einen lebendigen und kämpferischen ersten Impuls. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationszügen die sich am Heldenplatz zu einer großen gemeinsamen Kundgebung zusammen fanden.
