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Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der Aufrüstung des deutschen Imperialismus beschäftigte. Ein wichtiger Aspekt des Artikels war die Aufrüstung der Spezialeinheiten der deutschen Polizei zu paramilitärischen Spezialeinheiten, ein anderer die Entwicklung der Geheimdienste des deutschen Staates. Eine weitere Entwicklung findet nun gerade in Baden-Württemberg statt. Hier soll durch eine neue Polizeigesetzgebung die Polizei sowohl geheimdienstlich, als auch militärisch aufgerüstet werden. Politisch wurde der Boden für diese Verschärfung des Polizeigesetzes auch vom amtierenden „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, so beteuerte er „notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“. Nun kümmert sich der bürgerliche Staat wenn es hart auf hart kommt in der Regel wenig um die eigene Verfassung, denn zum Erhalt der Macht ist am Ende jedes Mittel recht. Doch der politische Ton hier war ein anderer.
Die baden-württembergische Polizei soll nun in Zukunft Befugnisse darüber haben umfangreiche Überwachungsmaßnahmen einleiten zu können, dazu gehören verschlüsselte Chatprotokolle, E-Mails, Telefonate und dergleichen mehr. Dazu kommen noch die Überprüfung von Aufenthaltsverboten durch sogenannte elektronische Fußfesseln und die intelligente Videoüberwachung  von „Kriminalitätsbrennpunkten“, die nach bestimmten Verhaltensmustern ausgewertet werden können.

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20 ÄrztInnen eines Warschauer Krankenhauses sind in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Mediziner müssen für einen Durchschnittslohn für ca € 1.000,- arbeiten und das bei Arbeitszeiten von über 24 Stunden am Stück in mehreren Krankenhäusern. Zwei Ärzte starben bereits wegen Überarbeitung!

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Die Militarisierung der Innenpolitik des deutschen Imperialismus, ein wesentlicher Aspekt der faschistischen Tendenz innerhalb der Apparate der BRD, wird durch die Herrschenden forciert.

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Nazis und die deutsche Fußballnationalmannschaft, haben eine gemeinsame Geschichte und Gegenwart. Wir erinnern uns an die deutschen Nazis die während der EM in Frankreich prügelten und mit Reichskriegsfahnen auftraten. Im September war die deutsche Nationalmannschaft bei einem Gastspiel in Tschechien. Die Mitgereisten Nazis störten nicht nur eine Schweigeminute, sondern riefen auch noch Sieg, Heil!

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In Kiew ging ein geplanter Anschlag auf den faschistischen Parlamentsabgeordneten Igor Massijtschuk durch. Nach einem Fernsehauftritt flog ein Sprengsatz an einem Motorrad in die Luft. Massijtschuk wurde dabei schwer verletzt und ein Leibwächter ist gestorben. Der Inlandsgeheimdienst SBU hat schon mit den Untersuchungen wegen Gründung einer terroristischen Organisation begonnen.

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Montenegro ist momentan an vorderster Stelle was den EU Betritt betrifft. 28 von 33 Kapitel des Gemeinschaftsrechts sind seit der ersten Westbalkankonferenz 2012 eröffnet. Drei dieser Kapitel sind bereits abgeschlossen und die restlichen sollen in den nächsten 3 Jahren fertig werden. Damit wäre das kleine Land mit seinen 625.000 Einwohner das erste der sechs übriggebliebenen am Westbalkan (siehe Artikel: „Die Imperialisten und deren Lakaien drängen zum EU-Anschluss des Westbalkans“) welches der EU Beitritt.

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Eine unlängst veröffentlichte Studie zeigt den großen Umfang und die Dauerhaftigkeit von Kinderarmut in der BRD.

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Schmutzige Sparmaßnahmen eines Energiekonzerns

 

Enercon, der größte Hersteller von Windenergieanlagen in Österreich und Deutschland, hat in Zurndorf-Neusiedl am See (Burgenland) 78 Mitarbeiter zur Kündigung gemeldet, wobei 100 weitere Leiharbeiter ihre Arbeitsstelle auch verlieren sollen. Der nach Enercon Geschäftsführer angegebene Grund für diese Massenkündigung sei die "schlechte Auftragslage".