DEM VOLKE DIENEN
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Wir dokumentieren hier ein Plakat zum Wahlboykott 2017, das uns zugeschickt wurde:
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Weil die Politiker und Kapitalisten schon damit rechnen, dass die Bevölkerung in Tirol gegen die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 ist, versuchen sie mit „schlanken Winterspielen“ und einer „Machbarkeitsstudie“ ihre Interessen durchzusetzen. „Schlanke Winterspiele“ für mindestens 1,175 Milliarden und 20 Millionen allein für die Bewerbung ist das „Versprechen“. Außerdem wollen sie die Bevölkerung dafür begeistern, indem der „neue Stadtteil“ für die Unterkünfte der Sportler später als „leistbares Wohnen“ genutzt werden könnte.
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Wir dokumentieren hier eine Stellungname des Kommunistischen Aufbau zum Angriff der Reaktion auf linksunten.indymedia:
Am Morgen des 25. August hat der Bundesinnenminister de Maiziere sein Verbot der linken Informationsplattform linksunten.indymedia bekannt gegeben.
Schon seit den Kämpfen gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist klar, dass der Staat den Widerstand der Politischen Widerstandsbewegung in diesen Tagen nicht unbeantwortet lassen würden.
Der nun erfolgte Angriff ist aber sowohl eine Rache an der ganzen fortschrittlichen Bewegung für Hamburg als auch eine Fortsetzung der in den letzten Monaten durchgeführten Angriffen auf diverse Grundrechte.
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Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung einer Erklärung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale (CCRSRI - Kollektiv gegen die Repression für eine Rote Hilfe International) - Mailand:
UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.
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Laut bürgerlichen Medien herrscht momentan in Hamburg eine Differenz des Einkommens zwischen dem deutscher und nicht-deutscher Staatsbürger von über 1000€ (genau: 1036€) und hat damit in der BRD (nach Bremen – 1134€) die größte Differenz. In den Ausführungen zu dieser Frage führen sie einige interessante Punkte aus. Dieser Unterschied ist am gewichtigsten bei den schlechtbezahltesten Jobs („Die Einkommensunterschiede nehmen mit steigender Qualifikation […] ab“). Zudem sind Menschen mit ausländischem Pass zu 35 als „Helfer“ eingesetzt, Deutsche nur zu 10,7% (was natürlich auch einen massiven Einfluss auf das Gehalt hat).
Andere Fakten, wie die hohe Arbeitslosenzahl bei Menschen, die keinen europäischen Pass besitzen (37,8%) erklärt das Amt für Integration in Hamburg überraschend einfach: wenn Flüchtlingen nicht erlaubt wird zu arbeiten, dann können sie auch (zumindest auf legalem Weg) nicht arbeiten.
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Das allgemeine Rechtsverständnis in diesem Land ging bislang davon aus, dass man etwas, was jemanden, mehreren oder der Gesellschaft geschadet hat getan (ggf. unterlassen) oder derartiges geplant bzw. versucht haben muss, um bestraft zu werden. Dabei galt bisher der grundrechtsgleiche Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten). Nun gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass vorbeugende Bestrafung in der BRD ermöglicht - zwei Fliegen mit einer Klappe.
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Seit 2008 ist der Kosovo von mehreren Staaten aus dem Westen als unabhängig anerkannt. Gestern hieß es seitens der herrschenden Serbiens samt Aleksander Vučić noch, dass der Kosovo die Wiege Serbiens sei. Heute ruft der Staatspräisdent Vučić mit den Worten "wir müssen realistisch sein, nicht irgendetwas verlieren oder weggeben, was wir haben, aber auch nicht erwarten, etwas zu bekommen, was wir vor langer Zeit verloren haben" das serbische Volk auch dazu auf den Kosovo anzuerkennen. Es brauche nämlich eine Normalisierung in der Beziehung um den EU Beitritt zu ermöglichen. Die bürgerliche Presse berichtet: „Der Staatspräsident hat mittlerweile so viel Macht, dass er es sich leisten kann, den Kosovo für verloren zu erklären“.
Der Kosovo als Einzelstaat
Der Kosovo ist einer der ärmsten Teile am Balkan. Der Durchschnittslohn beträgt in etwa 300-350 Euro das für die Verhältnisse dort sehr niedrig ist. Die Arbeitslosigkeit liegt ungefähr bei 40%, bei Jugendlichen ca. 80% und 45% leben in absoluter Armut. Korruption und organisierte Kriminalität sind im Staatsapparat, welche ähnlich wie in der Ukraine unter Leitung von EU und OSZE steht, allgegenwärtig. Dementsprechend ist auch die Auswanderungsrate. Der Kosovo hat eine sehr geringe Eigenproduktion welche auf der Hauptseite von Rohstoffen (Braunkohle, Nickel, Zink, Blei etc.) gekennzeichnet ist. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren sind sehr günstig. Die Körperschaftsteuer liegt bei 10% (in Österreich 25%). Der Kosovo ist derzeit eine leichte Beute für die Imperialisten und ist ein Land, welches vom Finanzkapital der Imperialisten, und ihrer Armeeeinheit KFOR unterdrückt wird. Die Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit im Volk drängt zu neuen Wegen. Der feste Zusammenschluss der Bevölkerung im Kosovo mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern des Balkans, gegen den Plan der EU in dieser Region, ist ein wichtiger Grundstein dafür in dieser Region gegen die imperialistische Beherrschung kämpfen zu können. Dies würde den Unabhängigkeitskampf der Albaner als auch der Serben am Balkan bestärken und schneller vorantreiben.
