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Kategorie: Europa

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und den großen Kämpfen dagegen wurde die Öffentlichkeit durch den Staat und seine Institutionen scheinbar gezielt mit Desinformationen in die Irre geführt.

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Nun wurde vom kroatischen Verteidigungsminister offiziell bestätigt, dass auf der Insel „Krk“ ein neuer US-Militärstützpunkt entsteht. Der kroatische Verteidigungsminister Krsticevic erklärt: „Es wird die kroatische Infrastruktur verwendet, aber diese Infrastruktur wird unter Beachtung aller internationalen Vereinbarungen und Programme verwendet und ist etwas dass ein Partner, Verbündeter und Freund tut.“ Der Premierminister Andrej Plenkovic sagte hingegen, dass er diesbezüglich noch keine Informationen hätte.

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Seit 1. Oktober ist in Österreich ein Verhüllungsverbot in Kraft. Neben Voll-Maskierung verbietet es vor allem das Tragen einer Niqab (Burka). Wenn muslimische Frauen weiterhin auf ihre Religionsfreiheit bestehen, bekommen sie Abmahnungen und Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro. Dass auch Staubmasken und Verkleidungen von diesem neuen Gesetz betroffen sind (außer unter gewissen Bedingungen des Frostes, Staubes oder der Tradition), ist dabei ein schlechter Ablenkungsversuch vom rassistischen Charakter dieses Gesetzes.

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Am 5. Oktober endete ein Prozess gegen den bekanntesten (und dadurch inzwischen nicht mehr so geheimen) Geheimagenten des deutschen Imperialismus, Werner Mauss. Angeklagt worden war Mauss wegen Steuerhinterziehung von 14 Millionen Euro zwischen 2002 und 2011. Angaben die bekannt und gestützt wurden, durch die sogenannten „Panama Papers“, die im April 2016 veröffentlicht worden waren.

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In der Frage der sogenannten „deutschen Einheit“ gibt es eine Sache, die die Revolutionäre nie aus den Augen verlieren dürfen. Was am 3. Oktober gefeiert wird ist nicht die „deutsche Einheit“ sondern die Annexion der DDR. Jeder andere Standpunkt in dieser Frage ist in unseren Augen reiner Sozialchauvinismus, eine Negation der Errungenschaften des antifaschistischen Krieges der Völker unter Führung des Genossen Stalin, der in der Gründung der DDR resultierte. Ein solcher Standpunkt bedeutet auch, in unseren Augen, die schonungslose Kritik auf den Sozialimperialismus, die Revisionisten in der Parteiführung, dem revisionistischen Putsch in der Sowjetunion. Und das, was sie mit etwas Verzögerung in der DDR umgesetzt haben.
In diesem Sinne finden wir begrüßenswert, dass verschiedene Kräfte Aktionen gegen diese schändliche imperialistische Annexion durchführen und in diesem Sinne publizieren wir diese Pressemitteilung:

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Wir dokumentieren hier Fotos vom Aktionen zum Wahlboykott in Bremen, die uns zugeschickt wurden:

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Letzten Freitag wurde die Arbeitsreform per Verordnung durch den Staatspräsidenten Macron durchgesetzt, woraufhin Zehntausende auf die Straße gingen und eine Bewegung von Streiks und Blockaden ausbrach.

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Gibt es ein größeres Blutbad irgendwo in den imperialistishen Ländern ist der Aufschrei groß. Die Schlagzeilen stehen quasi fest: "Islamistischer Terror!" Doch wenn sich kurze oder längere Zeit später herausstellt, dass dem nicht so war, dann ist schon das nächste Standardszenario abrufbereit. Die Geschichte vom "verrückten Einzeltäter" - nicht nur im aktuellen Fall in Las Vegas.