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Als beim G20-Gipfel (auf Türen und in die Luft) geschosen wurde, als ein Sondereinsatzkommando der Polizei gegen Protestierende vorging, war die Stadt im Ausnahmezustand einer militärischen Belagerung. Mittlerweile scheint es, dass der Einsatz von schwer bewaffneten Einheiten gegen 'Demonstranten zum Standard gemacht werden soll, wie das Beispiel Wurzen zeigt.
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In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.
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Am 12. September fanden in Frankreich Proteste gegen die von Macron geplanten "Reformen" des Arbeitsrechts statt. in Le Havre im Norden demonstrierten 10.000, in Marseille etwa die Hälfte und in Paris mehrere 10.000. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Wir dokumentieren hierzu ein Video aus Paris sowie Fotos der FRAP (Revolutionäre Antifaschistische Front der Provence) aus Marseille:
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Wir dokumentieren hier eine italienische Übersetzung des Aufrufs zum Wahlboykott aus Bremen:
NON VOTARE!
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Mieten steigen, Preise für Lebensmittel und Energie auch. So kommt vom angeblichen "Aufschwung", der relativ stabilen Momentsituation in der BRD, bei vielen einfach nichts an. Ganz offensichtlich nicht bei denen die in anderen Ländern vom deutschen Imperialismus ausgeplündert werden und auch nicht bei denjenigen, die hier im Land mit ihrer Arbeit den Reichtum anderer mehren.
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Im Zuge der Steuerreform der ÖVP, die anlässlich der Nationalratswahl im Oktober präsentiert wurde, soll nun auch die Familien- und Frauenpolitik eine Rolle spielen. 1500€ Familienbonus soll es geben, aber nur als Steuererleichterung, das heißt nur wenn man Steuern bezahlt.
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Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum Wahlboykott aus Bremen, der uns zugeschickt wurde:
Geht nicht wählen...
Seit mehreren Wochen hängen die Straßen wieder voll mit den Plakaten verschiedener Parteien und ihrer Politiker. Sie alle wollen uns weis machen, dass sie unsere Probleme lösen würden, wenn wir sie nur wählen. Wir wissen alle, was scheiße läuft in unserer Stadt: jedes dritte Kind wächst hier in Armut auf, wer nicht weiß und deutsch aussieht muss mit grundlosen Kontrollen durch die Bullen rechnen und eigentlich jeder von uns hat Kollegen oder Freunde, die versuchen sich mit Alkohol oder anderen Drogen zu betäuben und daran kaputt gehen. Diese Liste ließe sich endlos weiter führen.
