Europa

Ende Oktober diesen Jahres wird in Brüssel über die Zukunft des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat entschieden. Die BRD mischt dabei ganz vorne mit.

In Ungarn gibt es seit Anfang September Streiks gegen die britische Supermarktkette Tasco. Diese Streiks dauernden Tage an und zeigen gut, dass die Belegschaft einer großen Supermarktkette sehr mächtig sein kann. Eine rückwirkende Gehaltserhöhung wurde erstritten und das soll erst der Anfang sein. Davor haben rund 70% der Tesco-Mitarbeiter nur den monatlichen Mindestlohn von 107.000 Forint, ca. 353.- Euro erhalten.

In den vergangen tagen wurden aus den beiden, nach dem im Prozess befindlichen Brexit verbliebenen stärksten imperialistischen Mächten der in der Europäischen Union unterschiedliche Vorschläge gemacht, wie die EU künftig zu entwickeln sei.

Den griechischen PensionistInnen reicht es. Ab 2019 sollen die Pensionen nämlich um weitere 18% sinken und den jährlichen Steuerfreibetrag möchte die Regierung um ein drittel kürzen. Somit würden weitere 3,6 Millionen Euro für das mittlerweile dritte „Hilfsprojekt“ der EU  bezahlt werden.

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und den großen Kämpfen dagegen wurde die Öffentlichkeit durch den Staat und seine Institutionen scheinbar gezielt mit Desinformationen in die Irre geführt.

Nun wurde vom kroatischen Verteidigungsminister offiziell bestätigt, dass auf der Insel „Krk“ ein neuer US-Militärstützpunkt entsteht. Der kroatische Verteidigungsminister Krsticevic erklärt: „Es wird die kroatische Infrastruktur verwendet, aber diese Infrastruktur wird unter Beachtung aller internationalen Vereinbarungen und Programme verwendet und ist etwas dass ein Partner, Verbündeter und Freund tut.“ Der Premierminister Andrej Plenkovic sagte hingegen, dass er diesbezüglich noch keine Informationen hätte.

Seit 1. Oktober ist in Österreich ein Verhüllungsverbot in Kraft. Neben Voll-Maskierung verbietet es vor allem das Tragen einer Niqab (Burka). Wenn muslimische Frauen weiterhin auf ihre Religionsfreiheit bestehen, bekommen sie Abmahnungen und Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro. Dass auch Staubmasken und Verkleidungen von diesem neuen Gesetz betroffen sind (außer unter gewissen Bedingungen des Frostes, Staubes oder der Tradition), ist dabei ein schlechter Ablenkungsversuch vom rassistischen Charakter dieses Gesetzes.

Am 5. Oktober endete ein Prozess gegen den bekanntesten (und dadurch inzwischen nicht mehr so geheimen) Geheimagenten des deutschen Imperialismus, Werner Mauss. Angeklagt worden war Mauss wegen Steuerhinterziehung von 14 Millionen Euro zwischen 2002 und 2011. Angaben die bekannt und gestützt wurden, durch die sogenannten „Panama Papers“, die im April 2016 veröffentlicht worden waren.