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Am internationalen Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen wurde am 3. Dezember vor dem Justizministerium in Manila eine Protestaktion durchgeführt, unter anderem mit der Beteiligung der Liga der Philippinischen Studenten (League of Filipino Students – LFS) und der Organisation Karapatan (Karapatan Alliance for The Advancement of People’s Rights - „Rechte“ Allianz für den Fortschritt der Menschenrechte). Letztere führt auch eine Kampagne zur Freilassung von politischen Gefangenen durch, auf die wir aufmerksam machen wollen.
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Wir veröffentlichen hier einen Bericht des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Generalstreik, der in Indien am 2. September durchgeführt wurde.
Teil dieses Berichtes ist auch eine Übersetzung eines Ausschnitts eines Interviews mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten):
150 Millionen ProletInnen demonstrierten ihre Macht
GENERALSTREIK Am 2. September 2015 legte ein 24-stündiger Generalstreik Indien lahm. Es war einer der grössten Streiks der letzten Jahre und richtete sich gegen die «Wirtschaftsreformen» der rechtsnationalistischen Regierung Narendra Modi's. Ein Streik mit eindeutig politischem Charakter.
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In den letzten zwei Wochen bewegte sich wieder einiges in Indien, die Aktionen umfassten dabei sechs indische Bundesstaaten.
Am 25. November wurden in Kanker, Chhattisgarh mindestens 25 Fahrzeuge die zu einer Eisenerzmine gehörten in Brand gesteckt. Schon einen Monat zuvor wurden bei Kanker 26 Fahrzeuge einer weiteren Eisenerzmine zerstört.
Bei einer weiteren Aktion in Kanker wurde am 2. Dezember ein Soldat durch ein IED (improvisierter Sprengsatz) getötet und ein weiterer schwer verletzt.
In Balangir, Odisha wurde am 25. November ein Polizeiinformant festgenommen und mit dem Tod bestraft, seine Spitzeltätigkeiten wurden durch Plakate, die aufgehängt wurden denunziert.
Ebenso am 25. November wurde als Antwort auf die Luftangriffe der indischen Luftwaffe im Oktober im Raum Bastar, Chhattisgarh, ein Bandh (bewaffneter Streik) für sechs Bundesstaaten ausgerufen, welcher folgende Staaten betrifft: Chhattisgarh, Maharashtra, Madhya Pradesh, Telangana, Andhra Pradesh und Odisha.
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Am 27. November wurden bei einem Hinterhalt, der der Neuen Volksarmee (New Peoples Army - NPA) zugeschrieben wird, zwei Soldaten getötet und drei weitere, darunter ein Offizier, verletzt. Der Hinterhalt fand auf der Hauptinsel der östlichen Visayas, in der Provinz Samar statt, die Einheiten wurden wärend einer Autofahrt auf dem Maharlika Highway der Strasse die die Philippinen einmal von Norden bis Süden, mit Unterbrechung durch Fähren, verbindet unter Beschuss genommen, nachdem ein IED (improvisierter Sprengsatz) explodierte.
Drei Tage zuvor wurde im Norden der Provinz Samar bei einem Hinterhalt ein Soldat getötet und fünf verletzt. Auch hier wurde das Fahrzeug der reaktionären Streitkräfte unter Beschuss genommen, es befand sich auf dem Weg zum lokalen Hauptquartier der Soldaten.
Am 29. November wurden drei weitere Soldaten bei einem Gefecht in Samar verletzt, bei dem angeblich ein Kämpfer der NPA getötet wurde.
Auf der südlichen Insel Mindanao gab es im Umland der Stadt Davao City am 23. November ein Gefecht bei dem ein Angehöriger der NPA getötet worden sein soll. Die Gruppe, die sich nach dem Schusswechsel mit den reaktionären Streitkräften zurückzog, soll bei Angriffen auf verschiedenes schweres Gerät in dem Zeitraum vor dem Gefecht beteiligt gewesen sein.
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Am 27. November wurde in der Türkei eine politische Gefangene der Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) aus „Sicherheitsgründen“ vom Typ-E Frauengefängnis in Elazığ in ein Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Aus demselben Knast wurde am 11. November berichtet, dass Gefangene der Volksfront (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C)) und der MKP von Soldaten und Gefängniswärterinnen angegriffen, beleidigt und sexuell misshandelt wurden, nachdem sie sich weigerten, Leibesvisitationen zuzulassen, zu denen die Gefangenen sich nackt ausziehen sollten. In der Folge wurde den Gefangenen sowohl verweigert die Krankenstation aufzusuchen als auch die Ereignisse zu dokumentieren.
Am 10. November wurde ein weiterer Angehöriger der MKP aus „Sicherheitsgründen“ in ein anderes Typ-F Hochsicherheitsgefängnis verlegt, zuvor wurden ihm Kommunikation und Besuche verwehrt.
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In der letzten Woche meldet die Reaktion, entgegen ihrer üblichen Praxis zu behaupten der Volkskrieg würde an Intensität verlieren, eine Zunahme von Kräften der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee (PLGA) in mehreren an Chhattisgarh angrenzenden Bundesstaaten, darunter Telangana, Maharashtra, Andhra Pradesh und Odisha, wobei bei den letzteren von jeweils 500-600 neuen Angehörigen der PLGA gesprochen wird. Besonders im Zusammenhang mit den Feiern zum 15-jährigen Bestehen der PLGA, die vom 2. bis 8. Dezember stattfinden werden und für die in verschiedenen Bundesstaaten auch schon mit Plakaten mobilisiert wird zeigt sich, wie der Volkskrieg sich ganz im Gegenteil zu den Behauptungen und der Hoffnung der Reaktion entwickelt.
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Auf den Philippinen fand vom 18. bis 19. November das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) statt, gegen die es große Proteste gab, an denen sich unter anderem auch die Liga der Philippinischen Studenten (League of Filipino Students – LFS) beteiligte.
In dieser Kampagne wurde auch folgendes Zitat von José Carlos Mariátegui verwendet:
(Die Jugend ist nicht die Hoffnung von morgen, sie sind die heutige Aktion oder sie sind nichts.)
Bei den Kämpfen gegen die Bullen wurden mehrere von diesen verletzt, neben Wasserwerfern wurde auch eine neue Polizeitaktik eingesetzt, das Beschallen von Protestierenden mit lauter Yankee-Popmusik.
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Kameras in fast jeder Straße, das ist ein Bild, das man in den westlichen imperialistischen Ländern schon gewohnt ist. Doch auch in anderen jüngeren imperialistischen Ländern ist diese Methode verbreitet, so auch in China. In Peking wurden seit 2005 über 387.000 Kameras installiert und bewegliche Kameras wie beispielsweise in Bussen sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Peking soll dadurch nur von London übertroffen werden, wenn es um die Dichte von Überwachungskameras geht. Als Grund für die massive Überwachung wird Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung angegeben, der Name des Ganzen lautet „Project Sky Eye“ (Projekt Himmelsauge). Verhinderte Terroranschläge sind durch die Überwachung noch keine bekannt, was auch ein eher fragliches Ziel ist bei der Fülle an Material, ausgewertet wird in der Regel hinterher. Und somit ist das „Himmelsauge“ ganz deutlich vor allem eins, Ausdruck von wachsenden Widersprüchen in China. Das alte Prinzip Mao Tse-Tungs „Vertrauen in die Massen“ zu haben ist hier seit dem revisionistischen Putsch von 1976 faktisch ausgelöscht worden. Der Widerspruch zwischen den Ausgebeuteten und den Ausbeutern des imperialistischen Chinas zeigt hier wie scharf er ist.
Deutlich sind in diesem Fall auch die Zahlen. In diesem Jahr wurde gezählt, dass es allein auf dem chinesischen Festland 596 Dollar-Milliardäre gibt, das übertrifft schon die Zahl der Milliardäre in den USA wo es 537 sind. Zählt man noch die Milliardäre anderer Gebiete Chinas dazu kommt man auf 715. Und wo es wachsenden Reichtum für einige wenige gibt, da muss es auch wachsende Armut für einen Großteil geben und um den Reichtum einiger weniger Schützen zu können werden solche Maßnahmen, wie großflächige Überwachung, für die Herrschenden notwendig. Das Prinzip ist das gleiche wie in jedem anderen imperialistischen Ländern auch, sozusagen „misstraue den Massen“. Und voraussichtlich ist auch in den anderen imperialistischen Ländern und vor allem zur Zeit in Europa eine Ausweitung der Videoüberwachung zu erwarten, die Vorwände und eigentlichen Gründe werden wahrscheinlich die gleichen oder ähnliche wie in China sein.
