DEM VOLKE DIENEN

Am 19. und 20. Februar fand in Berlin der 22. europäische Polizeikongress statt. Auf diesem Kongress präsentierten die Bullen ihre neuste Repressionstechnologie. Darunter die fehleranfällige automatische Gesichtserkennungssoftware und Software zur Verbrechensvorhersage à la Minority Report. Sowie Diskussionen über die Grenzsicherung an den EU Grenzen.

Seit nun mehr 62 Jahren hält der indische Staat die Region Kaschmir und Jammu im Norden Indiens besetzt. In dem mehrheitlich muslimischen Bundesstaat gibt es seit dem Einmarsch indischer Truppen massiven Widerstand gegen die Hindutva Besatzer, der sich in unterschiedlichsten Aktionen manifestiert.

Seit Ende 2018 finden in Europa regelmäßig Schülerdemos für den Klimaschutz statt. Meist wird der Unterricht am Freitag bestreikt um die Anliegen der Schüler auf die Straße zu tragen. Mittlerweile gehen in der BRD, Österreich, der Schweiz, Italien, der Niederlande und Belgien insgesamt bis zu 100.000 Schüler wöchentlich protestieren.

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Flugblatt zum interantionalen Frauenkampftag aus Österreich, dass auf der Hompage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde.

Die Wut und der Hass gegenüber dem bürgerlichen französischen Staat und seine Reformen äußerte sich mit einer Vielzahl von Aktionen – von Streiks über Blockaden und Demonstrationen bis hin zu landesweiten Ausschreitungen gegen die Polizei und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen – dies wurde bekannt als die Gelbwestenbewegung, die ein großer Ausbruch der Massen war. Angesichts so breiter Kämpfe will der Staat den Kampfgeist des Volkes durch Repressionen brechen und die am weitesten fortgeschrittenen Menschen ins Visier nehmen, wie es auch bei den Kämpfen gegen die G20 deutlich zu sehen war.

Am Dienstag den 19.02.2019 streikten im Rahmen der bundesweiten Streiks der Kitas und Angestellten im öffentlichen Dienst auch in Bremen die Angestellten der Bremer Schulen. Ungefähr 500 angestellte Lehrer, Verwaltungsangestellte, Schulsozialarbeiter und andere pädagogische Fachkräfte  gingen statt zu arbeiten also auf die Straße. Eine Schule im Steffensweg war sogar mit Streikposten besetzt, hier fand den gesamten Tag über kein Unterricht statt. Auch in Bremerhaven schloss eine Schule für den Streik ihre Pforten. An anderen Schulen kam es zu erheblichen Unterrichtsausfall.

Im Jahr 2003 kam für die SPD mal wieder einer dieser Momente. Ein historischer Moment. Einer in dem sie beweisen konnten, dass sie wirklich und wahrhaftig an der Seite der deutschen Bourgeoisie steht. Gerhard Schröder war damals Bundeskanzler und brachte die Agenda 2010 und die Hartz IV Gesetze auf den Weg. Wörtlich sagte er damals auf der Weltwirschaftskonferenz in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gib, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt“. Europas größter Niedriglohnsektor und damit eine enorme Verbesserung des „Standort Deutschland“. Dafür konnten sich die Sozialdemokraten damals ordentlich auf die Schulter klopfen.

Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“