DEM VOLKE DIENEN

Kapstadt: Seit zwei Monaten sind die Arbeiter von „MyCiTI“, einem von der Stadt Kapstadt ausgelagertem Unternehmen, im Streik. Noch immer streiken mehr als 200 Arbeiter, und die weitere Arbeiter zeigen ihre Solidarität. Ihre Forderungen sind höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und nicht bei „Outsourcing Unternehmen“ angestellt zu sein, stattdessen wollen sie wieder bei der Stadt angestellt sein.

Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung des Rot Front Kollektiv Flugblattes, das anlässlich des EU-Afrika Gipfels am 17./18. Dezember 2018 in Wien verbreitet wurde. Die englische Erstveröffentlichung findet ihr hier.

Imperialisten raus aus Afrika! Für die neudemokratische Revolution!

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs findet nun der „EU-Afrika Gipfel“ in Wien statt. Mögen daran auch noch so viele „afrikanische Vertreter“ teilnehmen, ist es doch offensichtlich, dass es sich (unter Teilnahme von 1000 Unternehmen) um ein Treffen zur weiteren Ausbeutung und Unterdrückung des afrikanischen Kontinents durch die Imperialisten der EU handelt, nicht zuletzt aufgrund der Stellung des alten Kontinents der Kolonialherren.

Mitte Oktober fand in Rondônia eine Solidaritätsmission für die von (erneuten) Angriffen bedrohten Bauern im Zeltdorf Enilson Ribeiro statt, zu der die brasilianische Vereinigung der Volksanwälte („Abrapo“) und das Brasilianische Zentrum der Solidarität der Völker („Cebraspo“) aufgerufen hatten. Anwälte, indigene Führer, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Professoren, Akademiker und Weitere beteiligten sich in der Delegation aufs Land, um sich solidarisch gegenüber den Bauern zu zeigen und um Öffentlichkeit für das Zeltdorf zu schaffen.

Wir teilen diese Solidaritätserklärung zur Freilassung von Inan Dogan. Die proletarischen Revolutionäre in der BRD fordern seine sofortige Freilassung!

Am 3. Dezember erklärte die CPI (Maoistisch) seine Solidarität und Unterstützung für die Plantagenarbeiter in Nilambur. Die Arbeiter, die sich auf den Cashew- und Gummiplantagen täglich krumm schuften, sind hauptsächlich Stammesangehörige. Sie repräsentieren die Unterdrückten und Ausgebeuteten in Indien. Sie sind vor allem in der Erntezeit gezwungen, unzählige Überstunden zu leisten, die nicht bezahlt werden. Die Kapitalisten drohen ständig damit sie zu entlassen, wenn sich die Arbeiter ihrem Willen nicht beugen. Und jetzt verkünden sie ihren berechtigten Protest gegen die Ausbeuter, was natürlich von den Maoisten unterstützt und von der Kommunistischen Partei auf revolutionäre Weise geführt werden muss.

Am 5. Dezember zeigten sie erneut, dass sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen die Ausbeuter, indem sie einen Eigentümer einer Minenfirma in Dantewada ermordeten. Danach verbrannten sie seinen SUV. Die Polizei sagt, dass eine Broschüre in der Nähe des Leichnams gefunden wurde, in der die Maoisten die Bergbauarbeiten in der Gegend verurteilen, da die großen Bergbauunternehmen die Umwelt an den Orten zerstören, an denen sie ihre Arbeit beginnen. Und jeder, der den großen Gewinnen im Weg steht, wird verlagert oder vertrieben, zum Beispiel wenn sich jemand weigert, sein Zuhause zu verlassen. Aus genau diesen Gründen haben die Maoisten diese Firma bereits zuvor angegriffen. Am 15. November setzten sie viele Minenfahrzeuge und -maschinen in Brand, welche zum Abbau von Eisenerzen genutzt wurden.

Am 6. Dezember töteten sie einen Verräter aus Narayanpur im Bezirk Chhattisgarh, der sich 2016 der Polizei ergab und nun stellvertretender Sarpanch ist. Drei Tage zuvor töteten sie auch zwei Polizeiinformanten im Bezirk Bastar, die mit dem Verräter zusammengearbeitet haben. Ein weiterer Polizeiinformant wurde identifiziert und am 11. Dezember getötet.

Die Aktionen gegen Straßenbauprojekte wurden am 12. Dezember in Jharkhand fortgesetzt, als die Maoisten einige Traktoren in branntsetzten. Angeblich wurde eine Broschüre gefunden, in welcher höhere Löhne für die Arbeiter gefordert wurden.

Die Reaktion musste natürlich etwas über die entscheidenden Entwicklungen im Volkskrieg aussagen. Da sagte zum Beispiel der Präsident des „Forum for Integrated National Security (FINS)“: „Der Konflikt mit den Maoisten wird sich in den kommenden Tagen wahrscheinlich zu einer der verbreitetsten Formen politischer Gewalt entwickeln und sich vielleicht auf andere Städte ausbreiten, welche früher immun gegen Gewalt waren“, weiter sagte er, dass „Maoisten die größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes seien", und dass die Regierung „ihre eigenen Sicherheitskräfte und staatlichen Mechanismen zur Eindämmung der Maoisten stärken sollte“. In diesen Erklärungen wird betont, dass der Volkskrieg nicht mehr hauptsächlich in den ländlichen Gebieten stattfindet, sondern auch die Städte überschwemmt. Die Reaktion bereitet sich darauf vor, ihre gegenaufständische Kriegsführung zu verstärken. Aber sie haben es bisher nicht geschafft den Volkskrieg zu zerschlagen, und sie werden weiterhin scheitern. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten in der Welt weigern sich für die Interessen anderer missbraucht zu werden.

Im Folgenden veröffentlichen wir ein Flugblatt des Rot Front Kollektivs (Österreich), das eine wichtige Orientierung für die Proteste gegen die schwarz/blaue Bundesregierung in Österreich für das kommende Jahr gibt.

Ein Jahr Schwarz/Blau:
KÄMPFERISCHER ANTIFASCHISMUS VORAN!

Ein Jahr ist vergangen seit dem die schwarz/blaue Bundesregierung durch den grünen Bundespräsidenten Van der Bellen angelobt wurde. Eine Regierung die sich zwar nicht grundlegend von der rot/schwarzen Regierung davor unterscheidet, jedoch durchaus um einiges aggressiver und härter die Interessen des Kapitals umsetzt, eine Regierung die es sich selbst zum Ziel setzte „aufzuräumen“ mit allem was „der Wirtschaft schadet“, mit den verbliebenen demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten der Arbeiter und breiten Massen. Umfassende Angriffe und Kürzungen in nahe zu allen Bereichen waren Teil dieses „ersten Jahres“.

Wir haben diesen interessanten Leserbrief erhalten, den wir im folgenden veröffentlichen:

Krieg gegen das Volk – in Deutschland

Der folgende Text ist eine Zusammenstellung verschiedener „Skandale“ der letzten Jahre. Anhand dessen soll verdeutlicht werden, dass die BRD einen Krieg gegen das Volk vorbereitet und mit Terroraktionen probt. Denn sie fürchten die Macht der Arbeiterklasse. Außerdem wird sich kritisch mit der linken Debatte dazu auseinander gesetzt.

Ein Jahr nach der militärischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Irak, sieht der deutsche Außenminister Heiko Maas die Grundlage für die Abschiebung irakischer Flüchtlinge gegeben. Maas sagte am Dienstag bei einem Besuch in Bagdad „Das gilt hier für Bagdad, aber auch für weite Teile des Landes.“ und weiter „Aber ich glaube die Sicherheitslage ist tatsächlich so, dass man sagen kann, es besteht auch die Basis dafür, (…) dass Menschen eine Perspektive haben hierzubleiben, aber auch wieder hierher zurückzukommen.“. Ähnlich sieht das auch sein irakischer Kollege, Mohammed Ali al-Hakim. Dieser hat natürlich ein großes Interesse die zum Teil gut ausgebildete irakische Bevölkerung, welche vor Krieg und Elend geflohen ist, zurück zu holen. Entsprechend bekräftigt er die Sicherheitslage sei „exzellent“. Trotzdem will Maas weiterhin Truppen zur Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte im Land lassen.