Sprachassistenten bei Smartphones wie z.B. Siri oder auch Alexa, sowie auch Kühlschränke oder Fernseher mit Internetzugang werden laut Plänen der Innenminister in nächster Zeit eine essentielle Rolle in Ermittlungsverfahren spielen. So wollen die Innenminister von SPD und CDU/CSU, das sogenannte digitale Spuren aus dem Smart-Home-Bereich zukünftig als Beweismittel vor Gericht genutzt werden dürfen. Das könnten Beispielsweise Sprachaufzeichnungen sein die von den Sprachassistenten aufgezeichnet wurden. Digitale Spuren sollen immer wichtiger werden, vor allem in Bezug auf Kapitalverbrechen oder terroristische Bedrohungen. Laut den Innenministern sammeln Sprachassistenten oder andere Geräte die mit dem Internet verbunden sind kontinuierlich wertvolle Daten, die bei der Aufklärung oder Vorbeugung von Straftaten nützlich sein können. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) liefert hierfür die Beschlussvorlage die Thema auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche sein wird. Von den Innenstaatssekretären, ebenfalls von SPD und CDU/CSU, wurde sich bereits letzte Woche auf einer Konferenz in Berlin darauf geeinigt den Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu unterstützen. Doch bereits jetzt wird mit harscher Kritik, von Seiten von Datenschützern gerechnet.
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass Geräte wie Alexa oder auch Smartphones im Endeffekt Spionagegeräte sind bzw. vom Staat als solche genutzt werden können. Doch mit dem Vorschlag der Innenminister der BRD, auf diese Daten nun einen solchen Fokus zu legen und die vollkommene Überwachung der Bevölkerung zu legalisieren zeigt ganz klar und deutlich wie der deutsche Imperialismus weiter versucht voran zu schreiten im Wettstreit der Imperialisten. Das wirkt sich wie an diesem Beispiel zu sehen ist nicht nur auf die außen- sondern eben auch auf die innenpolitische Lage aus. Der deutsche Staat BRD hat eine faschistische Tendenz. Es wird versucht Druck auszuüben, auch auf die Revolutionäre in diesem Land. Doch die Revolutionäre lassen sich von dieser Entwicklung nicht einschüchtern, lassen ihre Moral nicht von den Herrschenden brechen und werden weiter voran schreiten im Kampf gegen dieses verfaulende imperialistische System.
