DEM VOLKE DIENEN

Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. Um diesen Eindruck zu vertiefen wird eine gigantische Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr in Deutschland ankommen sollen erhoben, und gleich eine Handvoll widerlicher Ideen verbreitet, wie man diesen Zulauf unterbinden kann, wie z.B. durch die Erklärung der Balkanregion zu sicheren Drittstaaten (so sicher, dass sogar die deutsche Bundeswehr dort Präsenz zeigen muss) oder die Beschleunigung der Abschiebeverfahren, die erreicht werden soll, indem man die ankommenden Flüchtlinge nicht in Flüchtlingsheime weiterleitet, sondern direkt in den Auffanglagern belässt. Währenddessen zeigen sich die ersten Erfolge durch die miserable Behandlung der Flüchtlinge: In Suhl kam es am 20. August nach einem Streit zwischen Flüchtlingen in einer massiv überbelegten Unterkunft (1800 Bewohner auf 1200 Plätze) und der Einmischung von Bullen zu massiven Ausschreitungen. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Eisenstangen angegriffen, die Wut der zusammengepferchten Menschen entlud sich auch auf das Gebäude selbst, deren Einrichtung zerstört wurde. Das Resultat waren 16 Verletzte, davon sechs Bullen, sieben zerstörte Bullenwagen, ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften (125 Bullen, 90 Sanis) und eine tolle Schlagzeile für die Medien, die über die „gewalttätigen“, „unzivilisierten“ und auch noch muslimischen Flüchtlinge hetzen kann.

Die Neue Volksarmee in der Region Nord-Zentral Mindanao führte im Juni und Juli 21 Angriffe auf die reaktionären Streitkräfte durch, wodurch 16 Schusswaffen konfisziert wurden und 20 Soldaten der feindlichen Truppen getötet sowie 12 weitere verletzt wurden. Unter den Angriffen gab es mehrere gezielte Angriffe und Hinterhalte auf nach Kapitulation wieder in die Reihen der reaktionären Armee zurückgekehrte Soldaten, Landräuber und Betrüger unter dem Kommando der Armee, direkte Angriffe auf Truppen und beschlagnahme ihrer Waffen. Bei all diesen Aktionen wurde ein Kämpfer der NPA getötet, ein Zivilist von Bullen erschossen und ein Soldat von der NPA inhaftiert.

Wir dokumentieren hier die Übersetzung einer Erklärung der Liga Operária zu den Festnahmen der Aktivisten von ATIK in Europa.

Am 15. Mai kriminalisierte das Justizministerium von Deutschland ATIK – Konföderation der Arbeiter der Türkei in Europa – auf der Grundlage des „Antiterror“-Gesetzes von 2001, gefolgt von Griechenland, Frankreich und der Schweiz, wurden insgesamt 12 Mitglieder der ATIK (Deutschland sieben, Frankreich eins, Griechenland drei und in der Schweiz drei) festgenommen, alle europäischen und internationalen Gesetze verletzend.
Die ATIK ist eine Organisation, die in allen Ländern legal registriert ist, in denen sie tätig ist und macht deutlich, dass sie eine antiimperialistische, antifaschistische, antimilitaristische, demokratische und Massen ist, Wanderarbeiter verschiedener Nationalitäten umfassend. Für ihre unbestreitbare Unterstützung aller Kämpfe um die demokratische Freiheit der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder machen die faschistischen Regierungen in Europa mehrere illegale Festnahmen gegen ihre Mitglieder, indem sie in ihre Privatsphäre eindringen und die ATIK als „terroristische Organisation“ betrachten.

In verschiedenen Orten in Europa zeigen sich aktuell gravierende Auswirkungen des Imperialismus. Die Masse an Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, da diese von den imperialistischen Staaten immer mehr ausgequetscht werden, nimmt weiter zu. Neben den vielen Toten im Mittelmeer, wo alleine in den letzten beiden Wochen wieder 60 und 200-300 Menschen ertrunken sind, gegen deren Rettung sich das deutsche Innenministerium aktiv einsetzt („Schwerpunkt auf Rückführung statt Seenotrettung“), werden auch an anderen Außengrenzen Menschen gezielt abgehalten, nach Europa zu flüchten, neben meterhohen Zäunen auch mit Abschreckungsvideos. Die Pressekampagne, die in beiden Fällen geführt wird, ist das Abschieben der Schuld an den Toten auf „Schlepper“ und „Schleuser“.

Am 5. August wurde eine Militärbasis von sogenannten „Überresten des Leuchtenden Pfades“  angegriffen. Der Angriff erfolgte während des Landemanövers eines Hubschraubers, während der Hubschrauber sicher landen konnte, gelang es trotzdem ein Mitglied der reaktionären peruanischen Streitkräfte zu töten und zwei weitere zu verletzen. Der Angriff erfolgte Tage nachdem die peruanischen Streitkräfte in verschiedenen Aktionen eine große Anzahl von Dorfbewohnern, darunter vor allem Kinder, verschleppt haben und wird von den bürgerlichen peruanischen Medien als Racheakt für die Aktionen gehandelt.

Seit die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen des Landes feststehen haben die Kämpfe, die von Straßenschlachten und Barrikaden in den Städten ausgingen, ein neues Niveau erreicht. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Wahlen sind laut UN 94 Menschen getötet sowie mindestens 40 Fälle von Folter dokumentiert worden. In den letzten zwei Wochen wurden fünf Angehörige der Regierungspartei getötet, darunter ein als de-facto Sicherheitschef des Landes geltender General, der für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich war. Sein Fahrzeug wurde am 2. August mit Maschinengewehrfeuer und zwei Raketen attackiert. Ein weiteres Mitglied der Partei wurde am 5. August während einer Motorradfahrt von einer Menschenmenge mit Steinen beworfen, vom Motorrad gezerrt und erschossen.
Am 3. August wurde ein Anschlag auf einen Oppositionellen verübt, den er schwer verletzt überlebte.
Die Bullen sorgen mit Terror dafür, dass die Bevölkerung nachts ihre Wohnungen nicht verlässt, und ermorden dabei Regierungsgegner.
In verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt haben sich Gruppen von Jugendlichen bewaffnet, um für die Sicherheit ihres Viertels zu sorgen.

Am 8. August fand im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro eine „Reclaim the streets“ Demonstration statt. An der Demo beteiligten sich laut Medienangaben etwa 200 Menschen. Am Rande der Demonstration wurden Parolen wie „ACAB“ an Wände gesprüht. Die Demonstranten griffen Banken und auch Bullen mit Pflastersteinen an. Als die Bullen aktiv eingreifen wollten sollen sie mit einer großen Zahl Molotow Cocktails beworfen worden sein, dazu kamen auch Böller und Flaschen. Erst nach 2 Uhr gelang es den Bullen die Lage unter Kontrolle zu bringen. Während der Demonstration wurden drei Personen verhaftet.
Am 13. August begannen die dänischen Behörden als Reaktion auf die unangemeldete Demonstration und die Auseinandersetzungen mit großangelegten Hausdurchsuchungen. Dabei wurden bisher 28 Personen festgenommen.

Die imperialistische Aggression auf syrischen Boden hat sich seit dem Beginn der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe noch weiter verschärft. Die US-Imperialisten nutzen den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik inzwischen voll aus und flogen von dort aus bereits Drohnenangriffe auf die Stadt Rakka. Auch etwa 30 Kampfjets will die US-Luftwaffe dorthin bringen, um Syrien zu bombardieren. Diese sollen voraussichtlich auch die von den USA ausgebildeten sogenannten „moderaten Kräfte“ in Syrien unterstützen. Von diesen Kräften wurden durch die islamische Nusra-Front inzwischen einige gefangen genommen, nachdem sie in das Land eingeschleust worden waren.