DEM VOLKE DIENEN

Am 1. September findet in Hamburg jedes Jahr eine Großdemonstration zum Antikriegstag statt. Auch dieses Jahr haben sich trotz der sogenannten „Corona-Krise“ Revolutionäre, Anti-Imperialisten und Teile der Friedensbewegung dem Protestmarsch angeschlossen. An diesem Tag haben die Teilnehmer ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie sich dem faktischen Ausnahmezustand, nicht bieten lassen. Der Antikriegstag richtet sich traditionell gegen den Einfall des deutschen Faschismus in Polen, sowie gegen jeden von den Imperialisten angezettelten Krieg. Diese imperialistischen Kriege bedeuten heute noch immer die Unterwerfung ganzer Nationen unter das Joch der Imperialisten, Leid, Elend und Auslöschung der Völker der Welt.

Im ganzen Bundesgebiet haben in den vergangenen Tagen Aktionen in Solidarität mit dem Roten Aufbau stattgefunden. Neben der Demonstration in Hamburg am Montag gab es Spontandemonstrationen in Magdeburg und Stuttgart. Solidaritätsaktionen wurden auch in Frankfurt und Lübeck durchgeführt. Für Berlin, Bremen und Hamburg sind Demonstrationen für die nächsten Wochenenden geplant. Auch in NRW gab es bereits unterschiedliche Aktivitäten in Solidarität mit dem Roten Aufbau in den letzten Tagen.

Während die Teilnehmer der Tour de France wie jedes Jahr durch das Land fahren, steigen die Infektionszahlen und es ist seit Wochen von einer „Zweiten Welle“ die Rede Neue Maßnahmen, wie dass Bars strenge Auflagen bekommen und in Paris die Menschen jetzt sogar draußen eine Maske tragen müssen, sollen angeblich dazu dienen, dass ein weiterer Lockdown verhindert wird. Doch nun kommt ein weitere Faktor dazu, denn am Dienstag, den 1. September öffnen die Schulen wieder und 12,3 Millionen Schüler dürfen nach teilweise mehr als fünf Monaten wieder zur Schule. Doch das ist häufig mit einem großen Gesundheitsrisiko der Kinder verbunden, denn Abstandhalten ist in den Klassenräumen, die mit über 20 Kindern gefüllt sind, häufig nicht möglich. Stattdessen gibt es eine Verpflichtung, Masken zu tragen und das ab der 6. Klasse den ganzen Schultag. Mit der geplanten „Normalität“ und Gesundheitsschutz hat dies nichts zu tun.

Die inhaftierte türkische Anwältin Ebru Timtik ist nach 238 Tagen Hungerstreik, in dem sie und ihr Kollege Aytaç Ünsal sich seit ihrer Verurteilung zu 159 Jahren Haft im Februar wegen Terrorvorwurfs befanden, gestorben. Ihre Kanzlei Halkin Hukuk Bürosu (Rechtsanwälte des Volkes), von der 2017 bei einer Großrazzia 18 Anwälte, unter anderem Ebru und Aytaç gefangen genommen wurden und willkürliche Prozesse gegen sie eröffnet, gab am vergangenen Donnerstag den Tod bekannt; am Freitag kam es zu Angriffen auf die Beerdigung in Istanbul durch die Polizei. Hunderte Anhänger und Unterstützer, die gekommen waren, riefen Parolen wie „Ebru Timtik ist unsterblich“ und der „der mörderische Staat wird zur Rechenschaft gezogen“. Daraufhin drohten die Bullen, die Versammlung anzugreifen, und taten dies letztlich auch mit Tränengas, was zur Auflösung der Versammlung führte. Ebru Timtik reiht sich ein in eine lange Reihe von Revolutionären, die im Hungerstreik für Gerechtigkeit ihr Leben gelassen haben.

Wir publizieren einen Aufruf und ein Plakat aus Bremen die zu einer Demonstration gegen das neue bremische Polizeigesetz aufrufen.

Gegen ihre Repression, gegen das neue Polizeigesetz!

Am 9. Juli beschloss die Bürgerschaft in erster Lesung das neue Polizeigesetz für Bremen, welches im kommenden Herbst in Kraft treten soll. Bei den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Presse ist es umstritten. Die Einen betrachten es als Beleidigung der Polizei und Behinderung ihrer Arbeit, die Anderen feiern es als Erfolg. Die rot-rot-grüne Regierung hebt vor allem hervor, dass sie mit ihrem Entwurf das sogenannte „Racial Profiling“ verbieten würden. Doch „Racial Profiling“ war nie erlaubt und ist sogar durch das Grundgesetz verboten. Trotzdem ist es genau das, was die Polizei die ganze Zeit macht. Schwarze Haare und dunkle Haut reichen ihnen schon, um Menschen Tag für Tag willkürlich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass man das Verbot nun einmal mehr aufschreibt.

Im Folgenden dokumentieren wir die Zusendung einer Leserin, die die Parole "Von Essen nach HH: Solidarität mit dem Roten Aufbau!" in ihrer Stadt gesehen hat und sich an die Stellungnahme des Autorenkollektivs von Dem Volke Dienen erinnert fühlte:

Der 30. August war der Internationale Tag der Verschwundenen, ein Tag, der jährlich weltweit abgehalten wird, um die Frage des Verschwindenlassens, der geheimen Inhaftierung und der Entführungen in den Vordergrund zu rücken. In Mexiko führten verschiedene fortschrittliche Organisationen und Familien von Opfern von Verschwundengelassenen Aktivitäten in verschiedenen Teilen des Landes durch.

Heute wurde die linke Gruppe Roter Aufbau attackiert vom bürgerlichen deutschen Staat.