DEM VOLKE DIENEN

Am Samstag, den 13. Juni griffen Kämpfer einen Konvoi der malischen Streitkräfte und einen Konvoi der UN-Truppen an und töteten mindestens 26 Soldaten.

Am 19. Juni fand in der Bremer Innenstadt eine Kundgebung unter der Parole „Gegen ihre Repression, für die Durchsetzung der demokratischen Rechte“ statt, zu der die „Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen“ aufgerufen hatte. Es beteiligten sich knapp 100 Menschen. Gleich zu Anfang versuchte eine Gruppe von Reaktionären – einer von ihnen trug eine Trump-Cap – die Kundgebung zu stören. Sie versuchten die Teilnehmenden zu provozieren, woraufhin sie durch „Yankee go home“-Rufe denunziert wurden und anschließend nach einigen Minuten wieder verschwanden.

Am Nachmittag des 18. Juni erschossen Polizisten im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen einen 54 Jahre alten Marokkaner. Dem soll ein Streit vorhergegangen sein, zu dem vier Polizisten (zwei in zivil und zwei in Uniform) gerufen wurden. Der Erschossene soll ein Messer getragen haben und soll einen Polizisten damit attackieren haben wollen. Ein Teil des Polizeieinsatzes und wie die Polizei den Mann erschießt, wurden von einem Anwohner auf Video festgehalten.

Am 16.06. hat eine Kundgebung in München vor dem Oberlandesgericht für die Freiheit von Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten in den Münchner TKP/ML Prozessen, und allen politischen Gefangenen stattgefunden.

Am 14. Juni 2006 scheiterte die vom Tyrannen Ulises Ruiz Ortiz angeordnete Zwangsräumung des Zocalo in Oaxaca-Stadt. Dieser Moment stellte einen Wendepunkt im Kampf der Arbeiter und Völker von Oaxaca dar, da er die Einheit der verschiedensten Bemühungen und Agenden um ein gemeinsames Ziel schuf: den Sturz des Tyrannen und die Bildung einer Volksregierung.

Wir publizieren hiermit einen Aufruf zu einer Kundgebund aus Hamburg, der uns zugeschickt wurde.

Gegen Polizeigewalt und ihren Ausnahmezustand!

Die Luft brennt: Überall auf der Welt kämpfen und wehren sich die
Menschen gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung!
Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise spitzen sich die Widersprüche
spitze immer weiter zu. Der rassistische Mord an George Floyd in
den USA war der Funke, der im Herzen des Imperialismus einen
Steppenbrand auslöste. Die geballte Wut der Massen, gegen die
Polizei als Staatsdiener, gegen dieses System, entlädt sich auf den
Straßen. Die Menschen haben gezeigt, dass sie genug haben, von
rassistischer Gewalt, genug davon, zu Hause zu sitzen und auf
bessere Zeit zu warten!

Auch hier in Hamburg löste rassistische Polizeigewalt erneut
Empörung aus: Nach der Demo am 6. Juni gegen Rassismus und
Polizeigewalt, an der sich bis zu 20.000 Menschen beteiligten,
wurden 36 migrantische Jugendliche völlig willkürlich von den Bullen
kontrolliert. Sie wurden über Stunden hinweg festgehalten, ohne
dass ihnen eine Begründung genannt wurde. Viele mussten sich bis
auf die Unterwäsche ausziehen und sich fotografieren lassen. Unter
ihnen waren viele Minderjährige, die nicht einmal ihre Eltern
benachrichtigen durften. Der Innensenator rechtfertigte dieses
drastische Vorgehen: angeblich sei demonstrieren ok, aber man
müsse eben die Abstände einhalten. Diese Schikanen sind nichts
anderes als Einschüchterungsversuche, die uns daran hindern
sollen, unsere Wut auf die Straße zu tragen! Der Staat hat Angst vor
der Rebellion der Massen. Die Herrschenden wissen genau, welche
Sprengkraft diese Proteste haben. Nur deshalb versuchen sie uns
einzuschüchtern!

Das zeigt auch: jegliche willkürliche Kontrollen werden mit „Corona“
rechtfertigt. Es reicht nicht, dass diese Krise auf unserem Rücken                                                                                                                            abgewälzt wird, dass die Unterdrückten aller Länder unter den
Auswirkungen dieser Krise leiden. Die Herrschenden benutzen die
Pandemie, um ihren Ausnahmezustand zum Normalzustand zu
machen! Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen,
ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse
lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen.
Nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Krise, die die
Arbeiterklasse am härtesten trifft, müssen wir auf die Straße!

Nicht nur auf den Straßen, auch in den Knästen zeigt sich die

reaktionäre Gewalt. Die Situation in den Knästen ist gerade für

politische Gefangene noch unerträglicher geworden. Die Mitglieder

der revolutionären Band Grup Yorum Helin Bölek und Ibrahim

Gökcek und der Aktivist Mustafa Kocak, die vom türkischen Staat

verhaftet wurden, sind nach vielen Monaten des Hungerstreiks

gestorben. Sie gaben ihr Leben für den Kampf gegen die

Repressionen des reaktionären Regimes in der Türkei, sowie gegen

die Ausbeutung und Unterdrückung!

Gegen den Ausnahmezustand!
Gegen die Faschisten!
Klassenkampf ist keine Verschwörung!

Kundgebung am 20.06.2020 um 13 Uhr am Bahnhof Altona
Ottenser Hauptstraße/Paul-Nevermann-Platz

Bündnis gegen imperialistische Aggression

Trotz der Friedensverhandlungen haben mutmaßliche Mitglieder der Taliban am Mittwoch in zwei separaten Angriffen mindestens 18 Soldaten getötet.

Nach konservativen Schätzungen der bürgerlichen Zeitung Le Monde Diplomatique (Juni 2020) liegt die Anzahl an Covid-19 Verstorbener in Russland weit unter der von Ländern wie den USA und Großbritannien. Doch die relativ niedrige Sterblichkeitsrate rührt nicht daher, dass der russische Imperialismus sein Gesundheitswesen in den letzten Jahren kräftig ausgebaut hätte - das Gegenteil ist der Fall.