DEM VOLKE DIENEN

Die NATO-Staaten haben ihre Militärhaushalte im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise auf 1,1 Billionen Dollar erhöht. Vor allem die Europäischen Staaten und Kanada haben ihre Etats vergrößert, wie es seit Jahren von den Yankees gefordert wird. Damit entfallen 60% aller weltweiten Militärausgaben auf die 30 NATO-Mitgliedstaaten. Das ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass es diesem angeblichen „Wertebündnis“ nicht um Verteidigung geht. Aufgerüstet wird, um der imperialistischen Konkurrenz aus China und Russland noch aggressiver zu begegenen.

Auch die BRD-Regierung will unbedingt am sogenannten 2% Ziel festhalten. Für 2020 hat sie Militärausgaben in Höhe von 51,5 Milliarden Euro vermeldet, obwohl der Verteidigungshaushalt bei 45,65 Milliarden liegt. Das bedeutet, dass die Kosten für Rüstung in anderen Haushaltsposten verborgen werden. In dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung von 2020 genehmigte man sich nicht nur zusätzliche Rüstungsprojekte, sondern auch ein neues Cyberzentrum der Bundeswehr für 500 Millionen Euro. So wird die imperialistische Kriegsmaschinerie unter dem Deckmäntelchen der Pandemie-Bekämpfung weiter ausgebaut. Und solche Haushaltstricksereien sind kein Einzelfall. Sogenannte EU-Missionen in Afrika, bei denen auch Bundeswehrsoldaten beteiligt waren, wurden in der Vergangenheit auch gerne mal aus dem EU-Entwicklungshilfebudget bezahlt.

Auch die Informationsstelle Militarisierung sieht die Rüstungsindustrie und Bundeswehr klare Krisengewinner: „Politisch zusammengefasst geht es der Bundesregierung darum, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die Militärausgaben noch weiter hochzufahren.“

Wir dokumentieren ein Video mit Eindrücken zum 8. März 2021 in der BRD.

Am 18.03. dem 150. Jahrestag der Pariser Kommune hat in Berlin eine Kundgebung in Solidarität mit Pablo Hasél stattgefunden.

Am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, gab es in Hamburg eine Kundgebung vom Bündnis gegen imperialistische Aggression für Genossin Dr. Banu Büyükavci. Die Genossin wurde unter fadenscheinigen Begründungen im Münchner TKP/ML-Prozesses im Juli 2020 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde. Nun soll sie von der Nürnberger Ausländerbehörde in die Türkei abgeschoben werden.

Gestern, am 18. März, jährte sich zum 150 mal der Aufstand der Pariser Commune 1971.

Am vergangenen Sonntag fanden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Aus diesem Anlass wurden in den Arbeitervierteln in Freiburg Plakate verklebt und hunderte Flugblätter verteilt, die den Wahlboykott propagieren. Auch in Karlsruhe und Lahr sind unter anderem einige Plakate aufgetaucht, die zum Boykott der Landtagswahl aufrufen.

Vor rund einem ¾ Jahr berichteten wir über ein ominöses „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums, das verschiedene Szenarien hinsichtlich der Corona-Pandemie ersann und verschiedene Handlungsanweisungen für die interne Sicherheit gab. Beispielsweise wird dort angeführt, wie man die Massen mit Urangst gefügig und folgsam macht:

Mit großer Freude teilen wir ein Video der "Liga der armen Bauern" (LCP) in Solidarität mit dem angeklagten und verhafteten Rapper Pablo Hasél in Spanien.