DEM VOLKE DIENEN

Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.

In der Nacht auf vergangenen Sonntag wurden bei einem Angriff des israelischen Militärs mindestens Elf palästinensische Abgeordnete und politische FührerInnen inhaftiert. Darunter Khalida Jarrar, Mitglied der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), der Gefangenenkomission und Parlamentsabgeordnete des PLC (Palestinian Legislative Council). Gleichzeitig wurde Khitam Saafin, Vorsitzende der Gewerkschaft der palästinensischen Frauenkomitees und ebenfalls Mitglied der PFLP gefangengenommen.

Am 5.Juli 1857 wurde Clara Zetkin, eine große Führerin der internationalen Frauenbewegung, geboren. Im 100. Jahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution ehren wir die große Kommunistin, die Produkt dieses weltverändernden Ereignisses ist.

Clara Zetkin war eine wichtige Kommunistin. Sie war Vorsitzende der Kommunistischen Frauen-Internationale und Initiatorin des 8.März, als internationalen Frauenkampftag. Sie kämpfte in der sozialistischen Revolution in Deutschland und war eine Mitgründerin der KPD. Clara Zetkin trieb, unter Führung Lenins, die Gründung von Frauenabteilungen in den Kommunistischen Parteien voran. Sie betonte die große Wichigkeit der systematischen Organisierung und Politisierung der Frauen als große Triebkraft für die Revolution.

Am Abend des 2.7. wurde in Hamburg ein zugelassenes Protestcamp gestürmt.
"Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.

Ende Juni (am 21.6.) demonstrierten etwa 5.000 StudentInnen in Santiago de Chile gegen die hohen Studiengebühren. Dabei wurden 50 StudentInnen von der Polizei verhaftet.

Seit dem 2014 offene Faschisten in der Ukraine an die Macht geputscht wurden, wurden sämtliche demokratischen Rechte des Volkes beseitigt. Weitaus weniger bekannt als der Krieg in der Ostukraine ist die Situation der nationalen Minderheiten im Land. Sie sehen sich seither einer „Ukrainifizierung“ gegenüber. Unter anderem wurden ihre Rechte auf Sprachgebrauch eingeschränkt oder beseitigt und sie werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt.

Am 25. Juni 2017 fanden in Albanien die Parlamentswahlen statt. Hierbei ging es um eine neue  Sitzverteilung. Es traten 18 Parteien an, Koalitionen waren nicht zugelassen. Die meisten Stimmen gewann die PS („Sozialistische Partei“) gefolgt von PD („Demokratische Partei“). Von den knapp vier Millionen Einwohner waren ca. 3.5 wahlberechtigt. Teilgenommen haben insgesamt 1.607.725,  also rund 47%. Albanien gilt als eines der ärmsten Länder Europas und ein Ausdruck dessen ist, dass die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten die Nichtwähler sind. Das Volk hat keine Illusionen in den parlamentarischen Zirkus.

In einem paramilitärischen Angriff ist diese Woche eine Genossin in Mexiko ermordet worden. Wir verurteilen diesen feigen Angriff auf die Genossen dort auf das schärfste! Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung der Erklärung der Genossen von Sol Rojo:

An das Proletariat und die Völker Mexikos
An die Menschenrechtsorganisationen
An die gesamte Arbeiter-Bauern-Volksbewegung