DEM VOLKE DIENEN

Vor fünf Jahren – am 21. Februar 2013 -  wurde der Gewerkschaftsaktivist Juan Pablo Jiménez auf dem Weg zu seiner Arbeit beim der Elektrotechnik-Unternehmen Azeta erschossen. Bereits kurz darauf kam es zu Protesten, da die polizeilichen Ermittlungen mehr und mehr im Sand verliefen. Am Ende präsentierte die Polizei einen 16 Jährigen als angeblichen Schützen, der Jiménez aus einer Entfernung von 1035 Metern mit einer 9mm Pistole erschossen haben soll. Eine fingierte Story, die weder seine Freunde, noch seine Familie und Mitaktivisten jemals geglaubt haben, zumal er am Tag unmittelbar nach seiner Ermordung an einem Treffen zur Denunzierung der anti-gewerkschaftlichen Tätigkeiten seiner Firma hätte teilnehmen sollen. In seinem Gedenken und Gerechtigkeit fordernd fand vergangene Woche in Chile eine kämpferische Demonstration statt.

Mit der US-Regierung unter Trump wurde die Forderung an die NATO-Partner ihr Verteidigungsbudget aufzustocken deutlich klargelegt. Der Druck dieser Forderung nachzugehen wurde in den vergangenen Monaten immer mehr verstärkt.

Der rechtsextreme Angestellte des „Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ Thomas K. klagte am 20.2. gegen den Reservistenverband wegen „Mobbing“, nachdem mehrfach erfolglos versucht wurde ihn zu feuern und auf seiner Dienstfestplatte viele rechtsextremistische Filme und Songs gefunden wurden, welche ihm laut K. untergeschoben worden sein.

Während die EU von den Herrschenden als „Projekt des Wohlstands und Friedens“ gepriesen wird, spitzen sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern immer weiter zu.

Heute wurden die Haftbefehle gegen 4 der 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess ausser Kraft gesetzt. Vom Oberlandesgericht München ist damit die Untersuchungshaft beendet worden, die Revolutionäre müssen sich jedoch weiterhin regelmäßig bei den Bullen melden und an den Prozesstagen anwesend sein. 

Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demo "Infoladen Magdeburg bleibt! Für einen proletarischen Kiez", die am 17. 02. in Berlin stattfand:

Am vergangenen Wochenende fand zeitgleich zur erfolgreichen Blockade der rassistischen AfD Demonstration in Kreuzberg eine weitere Demonstration gegen die Räumung des Infoladen Magdeburg vor dem Berliner Hauptsitz von S IMMO (Lützowufer 26) statt.

Gemeinsam gegen Mietwucher und Verdrängung - für einen proletarischen Kiez!

Für den 17.2. hatten autonome Zusammenhänge aus dem Infoladen/Stadtteilladen Magdeburg und Zusammenhänge aus Berlin zu einer Demonstration mobilisiert, um gegen Verdrängung und insbesondere für den Erhalt des Infoladen Stadtfeld Magdeburg auf die Straße zu gehen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet beklagt aktuell die angeblich mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr. Es fehle an Panzern und Hubschraubern aber auch an Zelten, Schutzwesten und Winterbekleidung. Die CSU, SPD und FDP teilen seine Einschätzung. Eine Sprecherin der FDP meint sogar, dass zeige "in welchen erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde“.

Was viele schon ahnten ist seit Montag ganz offiziell. Der Verfassungsschutz Bremen durchforstet das Internet nach "extremistischen" Inhalten, mit sogenannten "Crawlern".