DEM VOLKE DIENEN

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag sollte der ecuadorianische Präsident Moreno die BRD besuchen und mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentreffen. Kurzfristig musste der Besuch allerdings abgesagt werden, nachdem letzte Woche in kürzester Zeit eine Protestwelle das ganze Land erfasst, nach dem IWF Maßnahmen in Kraft traten, welche einen großen Einfluss auf das Leben der meisten Ecuadorianer haben. Seitdem sind Hunderte von Demonstranten und Polizisten bei anhaltenden Zusammenstößen zwischen der Polizei und Armee auf der einen Seite und der armen Bauernschaft und den tiefsten und breitesten Massen aus den Städten auf der anderen Seite verletzt worden. Ecuador befindet sich derzeit im Ausnahmezustand, für den kommenden Mittwoch ist ein landesweiter Generalstreik ausgerufen.

Während die Nachrichten voll von angeblich getöteten, gefangen genommenen oder sich ergebenden Genossen sind, entwickelt sich der Kampf weiter. Hier einige Aktionen aus der letzten Zeit.

Gestern wurde auf der Seite der Roten Presse die eingescannte Ausgabe der 18. Nummer der Roten Post veröffentlicht. Wie in der Vergangenheit haben die Blogger einen Artikel hervorgehoben und der Rest der Ausgabe in schwarz-weiß hochgeladen.

Rote Presse #18

Es wurde ein Video veröffentlicht, auf dem Straßenkämpfe in der Hauptstadt Kolumbiens, Bogota, zu sehen sind. Die Kämpfenden tragen Armbinden der FARC.

Seit Tagen führt das ecuadorianische Volk einen erbitterten Kampf gegen den alten halbfeudalen und halbkolonialen Staat und den Imperialismus.

Seit Dienstag gibt es massive Demonstrationen im Irak. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäusern usw. ist marode. Das herrschende System bietet den Massen keine Perspektive. Es ist eines der erdölreichsten Länder der Welt, trotzdem gibt es eine Energiekrise. Die Roststoffe werden an die imperialistischen Unterdrücker exportiert, wovon das irakisch Volk gar nichts hat.

Iraks Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi sagte: „Wir werden jeder irakischen Familie, die kein monatliches Einkommen hat, Geld geben, um Gerechtigkeit zu erreichen“. Doch dies ist nur ein Lippenbekenntnis und der Versuch die Wut der Massen durch Bestechung zu beschwichtigen. Doch die Massen lassen sich davon nicht blenden, sie halten die Politiker eh für korrupt.

Der alte Staat zeigt sich von seiner repressivsten Seite. Der Internetzugang wurde laut Netblocks.org zu 75% im ganzen Land blockiert. Die Bullen gehen mit aller härte gegen die Demonstranten vor. Viele werden willkürlich festgenommen. Sie setzen massiv Tränengas ein und feuern Schüsse in die Luft. Als sich ein Protestzug am Dienstag in Richtung Grüner Zone im Zentrum Bagdads bewegte, wo Regierungsgebäude und Botschaften liegen, feuerten die Bullen in die Menge, doch dies verstärkt die Wut der Massen nur weiter. Landesweit wurden bereits 38 Menschen getötet und 1600 verletzt.

In Hamburg fand am 3. Oktober eine Demonstration gegen die Feier des „Tag der deutschen Einheit“ statt. Unter der Parole „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“ versammelten sich etwa 200 Demonstranten und marschierten von der Roten Flora bis zum sogenannten Kriegsklotz, der der Beteiligung des deutschen Imperialismus an den Weltkriegen huldigt.

Kurz vor dem Jahres Tag der Annexion der DDR durch die BRD, dem 3. Oktober, startete die Bundesregierung eine Werbekampagne für den Rechtsstaat, also für sich selbst. Das Vertrauen der Massen in den bürgerlichen Staat scheint inzwischen schon so sehr geschwunden zu sein, dass dieser solch eine Kampagne inszeniert, um es zurückzugewinnen. Die Massen haben zurecht schwindendes vertrauen in den Staat. Beim Recht geht es nicht um Gerechtigkeit, es ist erst mal ein Gewaltverhältnis welches durchgesetzt wird.