DEM VOLKE DIENEN

Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Giuseppe Conte bereits seit etwa zwei Jahren versuchen, in der Flüchtlingspolitik der EU zusammenzuarbeiten, haben nun beide Länder einen neuen Plan entwickelt. Beide Seiten streiten sich seit Jahren über die Grenze zwischen den Orten Ventimiglia (Italien) und Menton (Frankreich), an der viele Flüchtlinge versuchen, nach Frankreich zu kommen. Obwohl es in der Vergangenheit zu immer weniger Versuchen von Menschen kam, an dieser Grenze nach Frankreich zu kommen und besonders während den starken Grenzkontrollen durch die Corona-Maßnahmen, steigen die Zahlen nun wieder an. Nun wollen beide Länder gemeinsam gegen die Flüchtlinge und vor allem die Schleuser vorgehen. Dazu sollen die italienischen und die französischen Patrouillen und Grenzschutzbeamten einem gemeinsamen Kommando unterstellt werden. Und das innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate.

Am 21. Juli wurde die 27-jährige Studentin Pinar Gültekin in Muğla im Südwesten der Türkei von ihrem Ex-Freund durch Würgen ermordet und die Leiche anschließend nach Verbrennungsversuchen in einer Mülltonne mit Beton übergossen. Die Zahl der Frauenmorde in der Türkei steigt weiterhin und liegt dieses Jahr laut dem Frauenverband Kamer bereits bei 260 – durch die Ausgangssperre verstärkt, sei die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Istanbul dieses Jahr allein um 40 Prozent gestiegen.

Kolonien in Europa?
-Ja gibt es.

In diesem Zusammenhang wurden wir auf ein Hip-Hop Lied aus Grönland aufmerksam gemacht, welches Teil der antikolonialen Kultur und der Kultur des Widerstandes ist. Es ist uns eine Freude dies zu verbreiten.

Am vergangenen Samstag versammelten sich 400 bis 500 revolutionäre und fortschrittliche Kräfte aus Nordrhein-Westfalen und anderen Teilen der BRD um den 200. Geburtstag des großen Kämpfer und Lehrer des Proletariats, Friedrich Engels in seiner Geburtsstadt Wuppertal zu gedenken. Das Bündnis aus verschiedenen Organisationen der revolutionären Bewegung stellte dabei dieses Jahr nicht nur das Gedenken an Engels im Allgemeinen in den Vordergrund, sondern denunzierte auch die Vereinnahmung des Genossen Engels durch bürgerliche Vertreter aus der Politik und Stadt, die versuchten ihn als harmlosen Kritiker der Verhältnisse zu präsentieren und zahnlos zu machen. Die Demonstration, an der sich auch ein Kontingent proletarischer Revolutionäre beteiligte, zog vom Hauptbahnhof in Wuppertal bis zum Engels-Garten. Dort befindet sich auch eine Engels-Statue, vor der mehrere Organisationen Redebeiträge hielten und feierlich und kämpferisch dem Genossen gedachten.

Am kommenden Samstag, den 8. August, findet vor dem Wohnhaus des Innensenators Herbert Reul eine Kundgebung statt, zu der das Forum gegen Polizeigewalt und Repression in NRW aufruft. Auch in Essen mobilisieren Kräfte zu der Aktivität.

Am 4. August haben die irischen Genossen von der der Anti-imperialist Action Ireland tausende Flyer verteilt.

Nachdem örtliche Jugendliche von Angestellten des indischen Bundesstaates Kaschmir angegriffen wurden, stürmten und attackierten Massen eine Mautstation in Lakhanpur im Distrikt Kathua im vom indischen Staat besetzten Kaschmir.

Am letzten Samstag liefen laut Polizeiangaben bis zu 20.000 Corona-Leugner und Verschwörungstheortiker in Berlin auf, um in mehreren Demonstrationen und Kundgebungen ihren Unmut über die politische Handhabe der Corona-Maßnahmen Luft zu machen, aber auch um krude und antisemitische Ansichten zu verbreiten.