DEM VOLKE DIENEN

Am Mittwoch, dem 11. Januar 2017, erließ die Bundesregierung ein Gesetz, das es Frauen ermöglichen soll, in ihren Unternehmen ihren Lohnunterschied zu gleichtätigen Männern zu erfragen. Dass dies eine Farce ist, wird nicht nur dadurch sichtbar, dass dies erst ab einer Unternehmensgröße von 200 Personen gilt und mindestens fünf Personen einer gleichwertigen Tätigkeit nachgehen. Sehr viele Einschränkungen von vornherein für ein Gesetz, dass der im Grundgesetz festgeschriebenen Geschlechtergleichheit „dienen“ soll. Auch der Zusatz, dass Unternehmen ab 500 Personen über ihre „Gleichstellung“ öffentlich berichten müssen,erscheint blass, wenn die Unternehmen lediglich nur Strafe zahlen müssen, wenn sie ihrer Pflicht der Auskunft nicht nachkommen. Alles andere sei Aufgabe der Betriebsräte, so Schwesig. 14 Millionen arbeitende Frauen soll dieses Gesetz erreichen, aber die proletarischen Frauen werden davon nichts merken, da 200 Angestellte nur in vergleichsweise wenigen Betrieben beschäftigt sind. In der BRD haben von über 3,6 Millionen Unternehmen nicht einmal 70.000 eine Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter über 200, geschweige denn 500. 3,3 Millionen Unternehmen haben hingegen bis maximal neun Beschäftigte. Nur um zu zeigen wie wenige Beschäftigte dieses Gesetz tatsächlich betrifft. Auch betrifft dieses Gesetz nur Festangestellte, in Zeiten der Leiharbeit finden sich aber noch riesige Unterschiede im Lohn zwischen Betriebsangestellten und den sogenannten „Dienstleistern“. Bei den „Dienstleistern“ stellt sich im allgemeinen auch die Frage wo ihr gleicher Lohn ist für die gleiche Tätigkeit wie Facharbeiter. Dass die Lohnlücke von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit von ca. 23 % so weiter fortbestehen wird, ist mehr als offensichtlich.

Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Liga der armen Bauern Rondônia und Amazônia Ocidental.

Heute lasen wir eine kleine Notiz im Hamburger Abendblatt.
„Die deutsche Spionageabwehr muss nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Möglichkeit erhalten, mit Gegenangriffen auf Cyber-Attacken zu reagieren. "Wir halten es für notwendig, dass wir nicht nur rein defensiv tätig sind", sagte er der dpa. "Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren."“
Was dort in einer Randnotiz erwähnt wird, bedeutet, dass der Verfassungsschutz das Recht haben will, selbstständig Kriegshandlungen gegen andere Staaten auszuführen.
Schon vor einiger Zeit wurde „Cyber“ als neue Waffengattung der Bundeswehr etabliert:
„neben Heer, Luftwaffe, Marine, Sanität und die zentrale Streitkräftebasis soll ein sechster Bereich der Bundeswehr treten. […]Im Ministerium soll entsprechend dazu eine eigene Abteilung Cyber/IT eingerichtet werden.“
Der Verfassungsschutz will also ohne Kriegserklärung Kriegshandlungen ausführen können, andere Staaten mit einem „Gegenschlag“ angreifen. Ein „Gegenschlag“ dieses Typs kann immensen Schaden auslösen, das beste Beispiel dazu gibt der Direktor der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA in der letzten Senatsanhörung zum Thema:
(Minute 38)
„Ich würde sagen, dass dies Spionage war und kein Angriff per se, und natürlich bin ich immer etwas zurückhaltend über Leute in Glashäusern, die in der Öffentlichkeit nicht zu viele Steine werfen sollten, es gibt einen Unterschied zwischen einer Spionage, die wir und andere Länder auch durchführen und einem Angriff“
(Minute 48)
„Nicht zu wissen, wenn man in einem Cyber-Zusammenhang zurückschlägt, nicht genau zu wissen, welchen Gegenschlag man zurückbekommt. […] Also gibt es immer die Frage des Gegenschlages, daher meine kurze Anmerkung, dass es in meiner Ansicht das Beste ist, alle Instrumente des Staates einzusetzen.“

Das heißt die stärkste imperialistische Macht der Welt traut sich dies nicht, aber der deutsche Imperialismus sagt, wir sollten das machen. Das ist, was in dieser kleinen Notiz steht.
Der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untergeordnet ist erklärt sich das Recht, Kriegshandlungen gegen andere Staaten durchzuführen. Und das wird als kleine Notiz abgetan. Dies zeigt genau den Punkt, der in dem Dokument „Das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln“ des Klassenstandpunktes gemacht wird.

Dazu kommt, dass am gleichen Tag vom Bundeskabinett beschlossen wird, den Umfang des Afrikakorps zu verdoppeln. Mit 1000 Soldaten ist dies das größte Kontingent im Auslandseinsatz. Zusätzlich wurde der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak verlängert. Eine weitere Intervention gegen die unterdrückten Nationen.
Das alles passiert „nebenbei“, als kleine Randnotiz, aber es sind entscheidende Dinge im Streben des deutschen Imperialismus, sich zu einer Supermacht zu entwickeln.

Seit elf Tagen kommt Mexiko nicht zur Ruhe. Die Wut der Massen gegen die am 1. Januar in Kraft getretene Spritpreiserhöhung ist groß. Für sie bedeutet es, dass die meisten Produkte des täglichen Lebens und der Nahverkehr noch teurer werden. Viele im Transportwesen Beschäftigte werden ihre ohnehin schon gering bezahlte Arbeit verlieren. Gegen diese Maßnahme der mexikanischen Regierung richten sich die seit Tagen anhaltenden und zum Teil sehr militant geführten Proteste an denen sich zehntausende Mexikaner beteiligen.

Fadi Qanbar, Mitglied der PFLP, führte einen Angriff auf Spezialeinheiten der Armee des zionistischen Gebildes durch. Diese "Antwort auf die zionistische Mordpolitik", so die PFLP, ist ein gerechtfertiger und (was in gewissen Sinne Relevanz hat) völkerrechtlich legitimer Akt des Widerstands des palästinensichen Volkes gegen die zionistischen Besatzer.

John Kornblum, ehemaliger US-amerikanischer Botschafter in der BRD, fordert "europäische Lösungen" und skizziert in der Frankfurter Allgemeinen die mögliche Zukunft des deutschen Imperialismus: Keine "Großmacht im herkömmlichen Sinne" sein, sondern "etwas sehr viel Wichtigeres"; ein "integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik" ...

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hamburg zur Solidarität mit dem verhafteten Musa Aşoğlu. Jeden Donnerstag wird es in der Jungiusstraße vor dem Eingang Wallanlagen Kundgebungen geben.

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung einer Erklärung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der Kommunistischen Partei Perus zum Tag des Heldentums vom 19. Juni 2015. Alle Fußnoten sind nicht Teil der Erklärung sondern stammen vom Übersetzer und dienen lediglich als Hintergrundinformation.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

DER 19. JUNI, TAG DES HELDENTUMS, EIN BEISPIEL DAS LEBEN FÜR DEN VORSITZENDEN GONZALO, DIE KPP UND DEN VOLKSKRIEG ZU GEBEN!