DEM VOLKE DIENEN

Österreich: Am 29.Oktober soll es eine europaweite Konferenz von Faschisten in Linz geben. Sie nennen sich „Verteidiger Europas“ und wollen sich mit dieser Konferenz auf die „Rückeroberung Europas“ vorbereiten. Das faschistische Compact-Magazin (welches als Propagandamittel für AfD, Pegida usw. dient) ist einer der Hauptorganisatoren, neben unzensuriert.at, Neue Ordnung diversen Burschenschaften, den Identitären und offiziellen Vertretern faschistischer Parteien. Durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wurden de facto alle teilnehmenden Organisationen, sowie Redner von „rechtsextrem“, „extrem rechts“, antisemitisch und teilweise auch unter das Verbotsgesetz fallend, eingestuft.

Anfang des Jahres 2010 zeigte Claudia D. Jörg Kachelmann wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung an. Dieser wurde zwar verhaftet und kam in U-Haft, erlangte aber im Mai 2011 Freispruch, mit der Begründung die Beweislage sei nicht ausreichend.

Nun hat Kachelmann Claudia D. rechtswirksam auf Schadensersatz in Höhe von über 7.000 Euro verklagt. Kachelmann, der laut eigenen Aussagen nun wieder das Vertrauen in die deutsche Justiz hat, sieht sich selbst als das „Opfer eines Verbrechens“. Die Glaubwürdigkeit von D. sei komplett widerlegt, ihre Verletzungen habe sie sich selbst zugefügt, hieß es damals im Prozess. Kurz gesagt: Der Frau wurde eine Intrige vorgeworfen. Etwas, was in Vergewaltigungsvorwürfen Gang und Gäbe ist. Kachelmann, Gina-Lisa Lohfink und viele andere Fälle zeigen dies immer wieder. Immer wieder wird den Vergewaltigungsopfern unterstellt, sie würden „Rufmord“ am Mann begehen wollen, sie sollten sich nicht so anstellen, schließlich hätten sie es auch gewollt oder auch ganz einfach, dass sie die Öffentlichkeit um ihre Person wollten.

Dass Frauen immer wieder auf ihre vermeintliche „minderwertige weibliche Natur“ reduziert werden, ist kein Zufall. Das Bild der Intrigen schmiedenden Frau ist in den Köpfen der patriarchalischen Gesellschaft so sehr verankert, dass es als „normal“ angesehen wird. Aber die Theorie der sogenannten „minderwertigen weiblichen Natur“ und die einer „menschlichen Natur“ sind Teil der bürgerlichen Ideologie, mit der die Bourgeoisie ihre Herrschaft legitimiert. Die Ursprünge dieser Theorie finden sich schon älteren Gesellschaftsformen, von der Sklavenhaltergesellschaft, über den Feudalismus bis zum Kapitalismus, heute mit dem Imperialismus in seiner höchsten und letzten Stufe. Besonders deutlich wird der unterdrückerische Charakter dieser Pseudo-Theorie dann, wenn Debatten um Vergewaltigungen Einzug in die bürgerliche Presse halten. Denn wie soll eine Frau beweisen, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht wollte? Gerade dann, wie im Fall von Claudia D., wenn ihr noch vorgeworfen wird, sie hätte sich die Verletzungen selbst zugefügt und ihr Unglaubwürdigkeit von allen juristischen Ebenen bescheinigt wird.

Die Frauen können sich nicht auf die bürgerliche Justiz mit ihren Gesetzen verlassen. Sie werden trotz allem als Lügnerinnen abgestempelt, die sich, platt ausgedrückt, nicht wundern müssen, wenn sie vergewaltigt wird, weil sie ja einen kurzen Rock anhatte oder eine Liebes-Beziehung mit dem Täter hatte. Wer kann beweisen, dass er „Nein“ gesagt hat und somit Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist, auch wenn das Gesetz den Frauen doch sagt, dass sie im Recht ist.

Gewalt gegen Frauen ist und bleibt ein Ausdruck des Patriarchats und nur als solches kann es bekämpft werden. Die Frauen müssen das Patriarchat zusammen mit der auf Eigentum basierenden Gesellschaft zerschlagen und hinwegfegen und erst dann können die Frauen sich emanzipieren, damit diese Übergriffe nie wieder passieren!

Im September hatte das Bundesarbeitsministerium Zahlen vorgelegt, die einen dramatischen Rückgang des gesetzlichen Rentenniveaus vorhersagen. Ein Minus von etwa 6 Prozent bei den Renten über die nächsten 30 Jahre steht im Raum. Jetzt zeigt sich, wie und wo uns in die Tasche gegriffen werden soll.

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