DEM VOLKE DIENEN

Wohnraum wird knapp. Wohnraum für nicht-reiche Menschen in den Metropolen.

In der Internationalen Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien vom 2. bis 9. April finden in der BRD unter anderem folgende Aktivitäten statt:

Wir dokumentieren diese unoffizielle Übersetzung des Aufrufs zum Boykott der Wahlen in Peru im April diesen Jahres.

Sonderschulen - ein sehr heikles Thema, das beinahe vollkommen ignoriert und vor allem eher emotional als wissenschaftlich betrachtet wird. Jedoch sprechen die Zahlen über und auch die Jobchancen für ehemalige Sonderschüler, für sich. Man könnte sagen, dass in Sonderschulen Billiglohnarbeitskräfte herangezogen werden, die aufgrund ihrer angeblichen „Behinderung“ froh sein müssten, überhaupt einen Job zu bekommen, auch wenn dieser nur mit „Taschengeld“ entlohnt wird. Die Sonderschule dient als Instument um die SchülerInnen in Gruppen zu spalten, sie zu isolieren und vor allem den Stempel von „ist eh alles schon zu spät“ aufzudrücken. Die Sonderschule stellt den extremen Gegensatz zu privaten Eliteschulen dar, in denen Kinder zu „Herrschenden“ erzogen werden, in Sonderschulen zu „Behinderten“ und „Versagern“.

Aufgrund neuer Berichte zu Vergewaltigungen einheimischer Frauen und Kindern durch sogenannte „Blauhelme“ der UN-Einsätze mit steigenden Zahlen, im vergangenen Jahr sind 69 bekannt geworden, 2014 waren es 52, hat der UNO-Sicherheitsrat am 11. März auf Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon eine neue Regelung zur „Bekämpfung“ dieser ekelhaften Taten verabschiedet. Bereits am 19. Juni 2008 wurde die UN-Resolution 1820 beschlossen, die „Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt“ als justiziables „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder konstitutiver Akt eines Völkermordes“ feststellt.

Die neue Resolution wurde von allen Mitgliedern mit Enthaltung Ägyptens beschlossen. Sie sieht vor, dass der Generalsekretär zukünftig ganze Einheiten abziehen und in die Entsendestaaten zurückschicken kann, wenn „glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“. Bislang war dies nur den Entsendestaaten vorbehalten.  Dieser muss nun innerhalb von fünf bis maximal zehn Tagen ein nationales Untersuchungsverfahren starten und dies innerhalb von drei bis maximal sechs Monaten bearbeitet haben. Sollte er dies nicht tun, droht eine Zurücksendung aller Soldaten, Polizisten, etc. des Entsendestaates durch den Generalsekretär.
Zugleich sollen die Opfer ermutigt werden, Aussagen zu tätigen und besser vor Repressalien und Einschüchterung durch Täter geschützt werden.
Besonders die hohe Zahl der betroffenen Kindern unter den vielen Opfern zeigt, dass die Soldaten klar ihre Machtposition ausnutzen, so wurde z.B. ein siebenjährigen Mädchen im „Tausch“ zu Keksen und Wasser Oralsex aufgezwungen.

Die UN als Werkzeug der Imperialisten, die eigentlich „Frieden“, also das Stillhalten der unterdrückten Völker, bringen soll, zeigt hier wiedermal ihr wahres Gesicht. Dass die Täter aus 21 Entsendestaaten kommen, kann ein Indiz sein, dass das Patriarchat keinesfalls ein Problem von Männern der dritten Welt ist, sondern ebenso Männer aus imperialistischen Länder diese abscheulichen Taten fertig bringen.
Diese Resolution wird genauso wie die letzte nichts daran ändern, dass Vergewaltigungen ein Mittel der Herrschenden zur Unterdrückung und Niederhaltung ganzer Völker bleibt. Diese Vergewaltiger werden sich nicht durch Resolutionen und Gesetzesänderungen, sondern nur durch den Widerstand der unterdrückten Völker aufhalten lassen. Die Lügen der Imperialisten werden somit immer weiter offengelegt und ihr unweigerlicher Niedergang immer ersichtlicher!

Wir publizieren hier einige Eindrücke von der Demonstration zum Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen, dem 18. März in Hamburg.
An der kämpferischen Demonstration, zu der das Internationalistische Solidaritätskomitee für politische Gefangene aufrief, beteiligten sich 400 Menschen.

Eine Schule in Würzburg macht Schlagzeilen. Das Siebold Gymnasium am Rennweger Ring hat eine Prämie von einhundert Euro auf die Denunziation von vermeintlichen oder tatsächlichen Junkies und Dealern innerhalb der Schülerschaft ausgesetzt.

Dem ostafrikanischen Land Äthiopien droht die größte Hungersnot seit 30 Jahren. Bereits zuvor litten etwa acht Millionen Äthiopier unter Hunger und jetzt sind noch einmal zehn Millionen dazu gekommen. Das heißt in dem Land mit fast 100 Millionen Einwohnern können sich fast 20% der Bevölkerung nicht ernähren. Auch sollen fast sechs Millionen Menschen mangelnden Zugang zu Trinkwasser haben. Für ein imperialistisches Land wäre dies ein unvorstellbarer Zustand. Als unmittelbarer Grund für die Hungersnot wird die Dürre genannt, ausgelöst durch das Wetterphänomen El Niño.