DEM VOLKE DIENEN

Wie berichtet streiken seit mehreren Wochen LKW-Fahrer vor allem aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen in der Nähe von Darmstadt. Anlass sind nicht gezahlte Löhne von bis zu 4000 Euro. Die LKW-Fahrer sind bei der polnischen Unternehmensgruppe Mazur angestellt. Dieses Unternehmen stellt die LKW-Fahrer aus nicht EU-Ländern über sogenannte Müllverträge (»Umowa smieciowa«) als Scheinselbständige ein.

In den Tagen nach Ostern besuchte der US Präsident Joe Biden die vom britischen Imperialismus besetzten sechs Counties und den irischen Freistaat. Während seines Besuchs, der von massiven Protesten begleitet wurde, betonte er deutlich die Agenda, die der US Imperialismus in der Frage von Irland im Kontext von Europa vertritt und die ökonomische Bedeutung, die dem Land zugeschrieben wird.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Genossen der Volksströmung Rote Sonne aus Mexiko.

Am gestrigen Samstag veranstaltete das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) eine Kundgebung am Hamburger Steindamm und prangerte die erneuten Angriffe Israels auf die Al Aqsa Moschee und den Gazastreifen an, sowie die Repression gegen die Unterstützer des palästinensischen Kampfes hier in der BRD. Besonders die Repression gegen die Genossen von Samidoun, dessen Demonstration von der Berliner Polizei verboten wurde, wurde verurteilt. In der vergangenen Woche wurden außerdem Forderungen von hohen deutschen Politikern laut, die ein Verbot von Samidoun fordern.

Das Projekt „FREI Day“ startete am 23. März in 21 Schulen im Saarland. Die Schüler sollen sich mit „selbstgewählten Zukunftsfragen“ beschäftigen und in Gruppenarbeit Lösungen erarbeiten, die sie in ihrer „Nachbarschaft und Gemeinde“ umsetzten. Laut der Bildungsorganisation „Schule im Aufbruch“ ist das Ziel hierbei den jungen Leuten beizubringen, dass die die Welt verändern können - Ganz nach den Vorstellungen der Herrschenden.

Die Ampelregierung hat nun ihre Pläne für die lang angekündigte Cannabislegalisierung dargelegt, die bereits Ende 2021 in den Eckpunktpapieren des Koalitionsvertrag Erwähnung fanden. Künftig soll es demnach legal sein, über sogenannte „Cannabis-Clubs“ mit maximal 500 Mitgliedern bis zu drei eigene Cannabispflanzen anzubauen und dort täglich bis zu 25 Gramm und monatlich maximal 50 Gramm Cannabis zu beziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch der Verkauf über regionale Fachgeschäfte und kommerzielle Lieferketten vorangetrieben werden.

Wir teilen eine Kundgebung am kommenden Samstag, zu der das BgiA aus Hamburg aufruft. Der Aufruf ist uns zugeschickt worden.

Die letzten Tage und Wochen waren in Palästina wieder geprägt vom Terror des Staates Israel gegen das palästinensische Volk. Die brutalen Angriffe der israelischen Armee auf Palästinenser in der Al Aqsa Moschee mitten während des Ramadan am 05. April oder der erneute Raketenbeschuss auf den Gazastreifen – Israel eskaliert seine Aggression immer weiter.

Nachdem der deutsche Staat und die bürgerliche Presse seit dem letztem Wochenende eine massive Hetzkampagne gegen den Kampf des palästinensischen Volkes und besonders gegen die Genossen von Samidoun losgebrochen haben, wurde nun eine Demo, die für Sonntag vorgesehen war, von der Berliner Polizei verboten. Samidoun rief zu dieser Demonstration anlässlich des internationalen Tages der palästinensischen Gefangegen auf. Gestern wurde diese dann Verboten (Statement von Samidoun ist HIER zu finden).